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KSRecht
KSRecht,
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 859
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Ein Hartz IV Empf nger hat circa 75.000 bar geerbt. Ist es

Kundenfrage

Ein Hartz IV Empfänger hat circa 75.000 bar geerbt. Ist es richtig, daß er nun aus Hartz IV rausfällt? Wer zahlt nun Krnakenversicherung und Rente? Der ERbempfänger ist krank und nicht arbeitsfähig. Behinderung 100% . Was muss man tun um die Grunsicherung auch auf längere Sicht zu halten. - Danke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  KSRecht hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich ihre Frage wie folgt:

 

Der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt wird durch die Barerbschaft gemindert. Es erfolgt eine Anrechnung der Erbschaft nach Abzug eines Grundfreibetrags, der sich im Einzelnen nach § 12 SGB II richtet. Dieser leutet wie folgt:

 

§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen

1.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3.
geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4.
ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.

Bei Personen, die

1.
vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 48.750 Euro,
2.
nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 49.500 Euro,
3.
nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 10.050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 50.250 Euro

nicht übersteigen. (3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

1.
angemessener Hausrat,
2.
ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3.
vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4.
ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5.
Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6.
Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend. (4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen

 

Daraus folgt auch, dass der Anspruchsinhaber wegen der Barerbschaft meldepflichtig gegenüber der Agentur für Arbeit ist. Um den Anspruch für die Zukunft zu sichern, besteht die Möglichkeit, sich die Hilfe darlehensweise gewähren zu lassen. Das bedeutet, dass das Barvermögen aus der Erbschaft nach Abzug des Grundfreibetrags (siehe oben § 12) vollumfänglich als Sicherheit für den Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens auf die Arbeitsagentur übertragen werden muss. Kann das Darlehen nicht zurückzahlt werden, wird das Barvermögen mit dem Anspruch auf Darlehenstückzahlung verrechnet. Wird das Darlehen nicht gewährt, muss das geerbte Barvermögen nach Abzug des Grundfreibetrags zunächst als laufendes Einkommen zur Deckung der Miete und der Lebenshaltungskosten des Leistungsempfängers eingesetzt werden. Erst wenn dieses verbraucht ist, kann dann erneut Arbeitslosengeld II beantragt werden.

 

Ich rate deshalb, zusammen mit der Leistungsabteilung der Arbeitsagentur eine genaue Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II vor dem Hintergrund des Grundfeibetrags für die Zukunft vorzunehmen, um genau feststellen zu können, in welcher Höhe die Erbschaft des Barvermögens auf den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnen ist.

 

Bei einer darlehensweisen Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt bleibt auf jeden Fall der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt auch in Zukunft ohne Unterbrechung rechtlich bestehen. Darauf sollte der Anspruchsinhaber in einem Gespräch mit der Leistungsabteilung hinwirken.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Anschlussfragen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

 

Weiter bitte ich höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung, indem Sie das grüne Feld "Akzeptieren" anlicken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

 

 



Verändert von KSRecht am 04.01.2011 um 10:25 Uhr EST
Experte:  KSRecht hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

ich bitte Sie nochmals höflich, meine Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwort zu bezahlen. Dies entspricht nicht nur dem Gebot der Fairness, sondern es ist eine kostenfreie Rechtsberatung Rechtsanwälten in der BRD nicht gestattet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 05.01.2011 um 08:54 Uhr EST

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