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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 26196
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

guten tag,meine mutter wohnt in einer 77 qm wohnung.sie bezieht

Kundenfrage

guten tag,meine mutter wohnt in einer 77 qm wohnung.sie bezieht ALG 2 (hartz 4)ihr lebensgefährte bekommt eine kleine rente von 540 euro.die letzten .da sie nicht verheiratet sind,wird die miete von der arge gesplittet.die wohnmiete beträgt 540 euro.heisst jeder het einen teil von 270 euro zu zahlen.von hartz 4 beginn bis 2008 wurden meiner mutter 270 euro mietanteil gezahlt.seit 2 jahren erhält sie aber nur noch 202 euro.die miete ist aber nicht gestiegen.laut arge soll die wohnung für 2 personen zu gross sein.60 qm sünden 2 personen zu.sie wohnen aber schon 35 jahre in der wohnung.4 jahre wurde die miete gezahlt( 270 euro) die andere hälfte wird von der rente des lebensgefährten gezahlt.ist das rechtens?ihr fehlen jeden monat 68 euro zum lebensunterhalt,weil sie die kürzung ja jetzt vom lebensunterhalt zahlen muss.vieles dank für ihre antwort
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Anspruch auf ALG II bezieht sich auch auf die Kosten einer angemessenen Wohnung.

Als angemessen gelten im Bezug auf die Wohnungsgröße 45 m² für eine Person und 15 m² für jede weitere Person. Für 2 Personen sind also 60 m² angemessen.

Jedoch ist nicht allein die Wohnungsgröße ausschlaggend. Auch die Miethöhe ist von Bedeutung. In der Regel gilt der untere Bereich der ortsüblichen Marktmiete als angemessen, Sollte dieser Bereich unterschritten werden, so wäre nicht die Wohnungsgröße, sondern die zu zahlende Miete ausschlaggebend.

Soweit die Wohnung unangemessen ist, wird in der Regel für eine Übergangszeit von 6 Monaten die Miete auch für eine unangemessene Wohnung übernommen um dem Berechtigten den Umzug in eine billigere Wohnung zu ermöglichen.

Soweit in Ihrem Fall die Wohnungsmiete über 4 Jahre gezahlt wurde, könnte eine Selbstbindung der Verwaltung vorliegen. Das bedeutet, die Verwaltung hat einen Vertrauenstatbestand geschaffen und ist aus diesem Tatbestand heraus verpflichtet die Wohnung zumindest für eine Übergangszeit von weiteren 6 Monaten zu finanzieren.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt





Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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