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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, ich habe 1994 von meinem Vater als Alleineigent mer

Kundenfrage

Hallo, ich habe 1994 von meinem Vater als Alleineigentümer das alte Familienwohnhaus geschenkt bekommen, mit einem lebenslangen Wohnrecht a) für meinen Vater und b) für meine Mutter. 2004, kurz vor Ende der 10-Jahresfrist für Schenkungen, ist mein Vater verstorben. Meine Schwester hat nun aus dieser Schenkung ihren Pflichtteilsanspruch geltend gemacht, dieser wurde aber aufgrund der Ausgleichung (frühere Schenkungen an meine Schwester sind erfolgt) gerichtlich abgelehnt mit Urteil aus dem Jahr 2007. Nun ist meine Mutter seit 2008 im Seniorenheim, leidet nachweislich u.a. an Demenz. Meine Schwester hat eine nicht gerichtlich oder notariell beglaubigte Generalvollmacht. Mit einer anderen, gerichtlich bestellten Betreuerin nur für diesen Fall wurde nun das Wohnrecht gelöscht und das alte Haus verkauft. Der gesamte Verkaufserlös wird nun als finanzieller Ausgleich auf das Konto der Mutter überwiesen, geht also ins Eigentum der Mutter über.
Jetzt dazu meine Fragen:
Wenn meine Mutter versterben sollte, zählt dann der Verkaufserlös des Wohnhauses, der jetzt wegen des Wohnrechtsausgleiches wieder im Eigentum der Mutter ist, erneut zur Erbmasse? Also hat meine Schwester darauf dann wieder einen Erbanspruch bzw. Pflichtteilsanspruch (falls das Testament der Mutter noch in der früheren Form existiert), obwohl ihr Pflichtteilsanspruch an der früheren Schenkung schon vor Jahren gerichtlich abgeleht wurde? Bzw. ist es möglich, den Verkaufserlös des Hauses der Mutter als Wohnrechtsausgleich zur Verfügung zu stellen, ohne dass er in ihr Eigentum fällt?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Wenn meine Mutter versterben sollte, zählt dann der Verkaufserlös des Wohnhauses, der jetzt wegen des Wohnrechtsausgleiches wieder im Eigentum der Mutter ist, erneut zur Erbmasse?

- Ja, dieses Geld aus dem Verkauf ist dann die Erbmasse bzw. bildet einen Teil davon.

Also hat meine Schwester darauf dann wieder einen Erbanspruch bzw. Pflichtteilsanspruch (falls das Testament der Mutter noch in der früheren Form existiert), obwohl ihr Pflichtteilsanspruch an der früheren Schenkung schon vor Jahren gerichtlich abgeleht wurde?

- Je nachdem, wie die Erbfolge bestimmt ist, hat die Schwester dann auch einen Erbanspruch, aber keinen Pflichtteilsanspruch.

Bzw. ist es möglich, den Verkaufserlös des Hauses der Mutter als Wohnrechtsausgleich zur Verfügung zu stellen, ohne dass er in ihr Eigentum fällt?

- Wenn die Mutter verstirbt, geht das vorhandene Vermögen automatisch in die Erbmasse. Hier kann die Mutter dem nur vorbeugen, wenn sie etwas anderes bestimmt, z.B. im Rahmen eines Vermächtnisses.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gibt es rechtlich irgendeine Möglichkeit, einerseits der Mutter finanziell das ihr zustehende Wohnrecht zukommen zu lassen, andererseits aber die Schwester im Erbfall nicht drankommen zu lassen? Im Vorfeld gab es böse Auseinandersetzungen a) zwischen meiner Schwester und den Eltern incl. Kontaktabbruch seit ca. 1985, und b) zwischen meiner Schwester und mir incl. Kontaktabbruch seit 1994 und Gerichtsstreit wegen des Erbes vom Vater von 2004 bis 2007.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn dasHaus verkauft worden ist, kann man der Mutter das Wohnrecht nicht mehr einräumen, oder habe ich den Sachverhalt falsch verstanden?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Für die Löschung des Wohnrechts wurde gerichtlich eine Betreuerin bestellt, da die Mutter aufgrund ihrer Demenz dies nicht selber gemacht hätte. Wegen weiterer körperlicher Krankheiten kann sie nicht mehr allein im Haus wohnen. Durch den Beschluss des Vormundschaftsgerichtes muss der gesamte Verkaufserlös (das Haus ist in einem sehr baufälligen Zustand und ohne Renovierung nicht bewohnbar, der Verkaufserlös deckt sich also in etwa mit dem errechneten Wert des Wohnrechts) als finanzieller Ausgleich für das gelöschte Wohnrecht auf das Konto der Mutter fließen, falls irgendwann aufgrund erhöhter Pflegebedürftigkeit ihre Rente nicht mehr für das Seniorenheim ausreichend ist.

Mein rechtlicher "Zahnschmerz" dreht sich jetzt darum, dass dieses alte Wohnhaus schon seit dem Tod des Vaters Gegenstand des Gerichtsstreites mit meiner Schwester war, bei dem ihr geltend gemachter Pflichteilsanspruch abgeleht wurde. Nun durch den Verkauf gelangt der Erlös erneut ins Vermögen der Mutter und wird vermutlich wieder Gegenstand eines neuen Erbsschaftsstreites mit meiner Schwester werden. Ist es denn möglich, dass sie durch diese "Hintertür" wieder Anspruch auf einen Teil des Vermögens hat, wo doch vor Jahren schon ihr Anspruch gerichtlich abgewiesen wurde?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, für die Schwester öffnet sich hier keine Hintertür.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte? Aber so wie ich die Rechtslage momentan verstehe, geht doch der Verkaufserlös des Hauses (MEINES Hauses seit 1994) als finanzieller Ausgleich für das Wohnrecht ins Eigentum = Vermögen der Mutter über.
Und wenn die Mutter verstirbt, zählt ihr Vermögen zur Erbmasse, worauf die Schwester dann je nach dem - ob gesetzliche Erbfolge oder Testament - dann wieder einen Anspruch hätte... so etwa hab ich Ihre erste Antwort verstanden.

Aber dieses Haus, um dessen Verkaufserlös es sich handelt, war schon Gegenstand eines Erb-Rechtsstreites (2004-2007), bei dem die Ansprüche der Schwester abgeleht wurden .

Es geht mir auch gar nicht darum, diese Wohnrechtsentschädigung für die Mutter an sich anzufechten, sondern nach Möglichkeit Ansprüche der Schwester schon im Vorfeld auszuschließen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn es Ihr Haus ist und dieses verkauft wird, ist es auch Ihr Geld. Der Mutter mag zwar ein finanzieller Ausgleich für den Verlust des Wohnrechts zustehen. Dieses Geld geht aber in das Vermögen der Mutter. Diese kann dann bestimmen, was mit dem Geld passiert. Die Schwester hat nicht automatisch Anspruch auf das Geld.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hmmm, soweit war ich ja nun schon Frown
Die Mutter kann eben aufgrund ihrer Demenz nicht entscheiden, was mit dem Geld passiert, dafür gibt es ja die Generalvollmacht. Und mir ging es um den späteren Erbanspruch der Schwester, falls vom Wohnrechts-Geld der Mutter nach ihrem Tod noch etwas übrig sein sollte.
Nun gut, anscheinend ist mein Anliegen zu schwer verständlich, auf jeden Fall bin ich jetzt keinen Schritt weiter als vorher
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Vollmacht ist nicht wirksam, da nicht notariell beurkundet. Die Schwester kann also nicht wirksam Geschäfte für die Mutter machen.

Angenommen die Mutter verstirbt und es bleibt Geld übrig, dann erben Sie und die Schwester nach dem Gesetz zu gleichen Teilen.

Daher kann die Mutter auch per Testament verfügen, dass die Schwester nichts bekommen soll. Dann bliebe ihr der Pflichtteil.

Die Mutter kann das Geld auch Ihnen vorher schenken.

Sie kann es auch spenden oder einfach ausgeben.

Der Möglichkeiten die Schwester zu "enterben" gibt es viele.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der Möglichkeiten die Schwester zu "enterben" gibt es viele.
Aber anscheinend keine, die nicht irgendwelche rechtlichen bzw. finanziellen Konsequenzen nach sich ziehen würden...das Vormundschaftsgericht würde sich bedanken, wenn das "gerette" Wohnrechtgeld auf nimmerwiedersehen irgendwo verschwinden würde, und im Zweifelsfall müsste ich dann vielleicht auch noch für die Pflegekosten der Mutter aufkommen, oder die Schwester zieht einen neuen Rechtsstreit wegen der Schenkung auf usw. usf.
Alles in allem bin ich genauso schlau wie vorher, denn eine "legale" Möglichkeit, die Schwester von Erbschafts- und Pflichtteilsansprüchen schon im Vorfeld auszuschießen, ohne finazielle Konsequenzen für mich, konnten Sie mir nun auch nicht aufzeigen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das ist so nicht ganz zutreffend.

Die Mutter kann das Geld ausgeben oder spenden oder mit einem Vermächtnis versehen und schon kann die Schwester auch nicht mehr an das Geld ran.

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