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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 21054
Erfahrung:  Praktische anwaltliche Erfahrung im Bereich des Erbrechts
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend vor 30 Jahren wurde mir ein Haus,und ein 1,74

Kundenfrage

Guten Abend

vor 30 Jahren wurde mir ein Haus,und ein 1,74 Ha großes Grundstück (Feuchtwiese)
von meinen Eltern übergeben.Beide stehen als Leibgeding(Pflege,Krankenkost,Heizung usw.) im Grundbuchamt.
Meine Mutter ist verstorben, mein Vater mittlerweile 91 Jahre alt.
Vor 5 Jahren habe ich mich, bis auf eine monatl.Taschengeldzahlung von 130 Euro freigekauft.
Die Naturschutzbehörde würde dieses oben benannte Grundstück gerne käuflich erwerben.
meine Frage,
kann mein Vater durch Verweigerung seiner Unterschrift den Verkauf verhindern?
Das noch vorhandene Leibgeding ist durch den Hauswert(800.000 € und durch Mieteinnahmen) abgesichert
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Das Recht zum Altenteil oder Leibgeding beurteilt sich nach § 1093 BGB. Da es grundbuchlich gesichert ist, hat Ihr Vater eine so genannte dingliche Rechtsposition erworben. Zu deren Aufhebung wäre im Falle der Veräußerung der mit dem dinglichen Recht belasteten Immobilie die Zustimmung des Berechtigten erforderlich, § 875 BGB. Ihr Vater müsste also in der Tat auf seine Rechte aus dem Leibgeding verzichten, um einen Immobilienverkauf zu ermöglichen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
ehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Das Recht zum Altenteil oder Leibgeding beurteilt sich nach § 1093 BGB. Da es grundbuchlich gesichert ist, hat Ihr Vater eine so genannte dingliche Rechtsposition erworben. Zu deren Aufhebung wäre im Falle der Veräußerung der mit dem dinglichen Recht belasteten Immobilie die Zustimmung des Berechtigten erforderlich, § 875 BGB. Ihr Vater müsste also in der Tat auf seine Rechte aus dem Leibgeding verzichten, um einen Immobilienverkauf zu ermöglichen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


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