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ragrass
ragrass, Sonstiges
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 5857
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als Rechtsanwältin
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ragrass ist jetzt online.

Folgendes Problem hat sich ereignet. Im Jahre 1998 wurde mir

Kundenfrage

Folgendes Problem hat sich ereignet. Im Jahre 1998 wurde mir das Elternhaus durch eine Schenkung meines Vaters überschrieben, mit der Auflage, meine zwei Schwestern auszubezahlen und dem Wohnrecht in der oberen Wohnung für meinen Vater.Im Jahr 2002 habe ich das Haus verkauft mit der Auflage, meinem Vater eine Wohnung bis 300 EUR zu bezahlen. Diese Regelung wurde im Innenverhältnis zur Geltung erlangen.Nun ist mein Vater seit September 2009 in einem Alters/Pflegeheim untergebracht. Der Bezirk Schwaben verlangt jetzt weiterhin die Leistung von 300EUR von mir, obwohl ich damit unter die Existenzminimumgrenze falle.
Verdienst 1600EUR
Frau 1030EUR
2 Kinder in häuslicher Gemeinschaft
1 Kind Unterhaltsplicht 280EUR
Abzahlung Haus 780EUR
RATE Auto 250EUR
Versicherungen
Ich wollte Sie fragen, ob diese Leistung nachwievor von mir zu tragen sind.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

man muss unterscheiden zwischen den "normalen" Ansprüchen auf Unterhalt und der von Ihnen übernommenen Vepflichtung aus dem Schenkungsvertrag.

Nach Ihren Schilderungen würden Sie "normalen" Unterhalt nicht schulden, da Sie gegenüber Ihrer Frau und den Kindern primär unterhaltsverpflichtet sind und Ihre Einkünfte unterhalt der Selbstbehaltsgrenze liegen.

Allerdings ist der Sozialhilfeträger berechtigt, die Verpflichtungen aus dem Schenkungsvertrag anstelle Ihres vaters geltend zu machen, es sei denn es wurde eine Regelung für den Fall getroffen, dass Ihr Vater in ein Pflegeheim kommt und dann die Zahlungspflicht über 300 EUR für Mietkosten entfällt.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
In der Überlassungsurkunde 1998 wurde der Vermerk gemacht 500 Mark an meinen Vater zu bezahlen,jedoch nicht die Kosten eines Alters/Pflegeheim. In der Urkunde von 2002, als ich das Haus verkauft habe steht die Klausel leider nicht. Ist die Überlassung von 1998 noch gültig oder nichtig?
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine Rückforderung von Schenkungen und damit eine Herleistung von Ansprüchen aus einer derartigen Schenkung ist nur innerhalb von 10 Jahren möglich. Da sie das Objekt 1998 erhalten haben und das Sozialamt erst ab 2009 Leistungen erbrachte, ist die 1-Jahres-Frist abgelaufen.

Enthält der Vertrag, wie von Ihnen geschildert, eine Zahlungspflicht für Kosten eines Alten- oder Pflegeheims, so muss ein "normaler" Anspruch auf Unterhaltspflicht geprüft werden.

Ihr Selbstbehalt liegt bei 1.400 EUR und der angemessene Unterhalt gegenüber Ihrem Ehegatten beträt 1050 EUR. Hinzukommt der Unterhalt für Ihre Kinder gemäß der Düsseldorfer Tabelle. Bei den angegebenen Einkünften sind diese Grenzen nicht überschritten, so dass Sie keinen Unterhalt zu leisten haben. Der Anspruch des Amtes ist damit nicht begründet und gegen einen eventuellen Bescheid sollte umgehend Widerspruch eingelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Der Schenkungsertrag von 1998 enthält die Klausel, daß die monatlichen Forderungen von damals 500Mark monatlich nicht für einen Alters/Pflegeplatz Geltung finden.

Die Urkunde von 2003, als ich das Haus verkauft habe, beinhaltet diese Regelung nicht dort steht nur, daß ich Zahlungen von max. 300EUR monatl. für eine Wohnung bezahlen muss und diese Vereinbahrung (Freistellung) nur im Innenverhältnis wirkt.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich warte immer noch auf eine Antwort
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

im Innenverhältnis sind Sie zur Zahlung von Mietkosten in Höhe von 300 EUR montlich verpflichtet. da Pflegekosten keine Mietkosten darstellen, müsste diese Klausel ausgelegt werden, nämlich, ob diese Zahlungen entfallen, wenn Ihr Vater in ein Pflegeheim muss. Wenn hier im Vertrag keine Einschränkung gemacht wurde, spricht vieles dafür, dass Sie weiterhin die 300 EUR aufbrigen müssen, so als würde Ihr Vater nach wie vor zur Miete wohnen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

teilen Sie bitte mit, was einer Akzeptierung der Antwort entgegen steht. Gemäß den Nutzungsbedingungen ist eine kostenlose Rechtsberatung weder vorgesehen noch zulässig. Im Übrigen entspricht es dem Gebot der Fairness.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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