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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Familienfede ist

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Familienfede ist Folgendes geschehen. Vor 25 Jahren soll ich eine Erverzichtsurkunde bei einem Notar unterschrieben haben. Mit meinem Führerschein soll ich mich ausgwiesen Haben. 2006 starb meine Großmutter und die angehenden Erben der Verwandschaft haben ein Testament, in dem ich als Kind enterbt wurde (1982) und ein Jahr später diese Besagte Urkunde gefunden. Daraufhin bin ich zu einem Anwalt gegangen, der aber nicht weiter weiß. Der Grafologe hat leider nur zu 75% herausgefunden, dass ich dieses also nur "wahrscheinlich" nicht unterschrieben habe. Das Problem ist, dass es keine behördlichen UNterschriften mehr von mir gibt, da die Aufbewahrungsfrist nach 10 Jahren abgelaufen ist.

Das Gericht lehnt nun die Klage ab
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Nach § 437 ZPO kommt der öffentlichen Urkunde, im vorliegenden Fall der Erbeverzichtsurkunde, Beweiskraft in der Form zu, dass deren Echtheit vermutet wird.

Es handelt sich um eine gesetzliche Vermutung.

Nach § 292 ZPO ist der Gegenbeweis zulässig.

Wird das Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung bejaht, so führt dies zu einer Umkehr der Beweisführungslast: Es liegt am Beweisgegner, die Überzeugung des Gerichts wieder zu zerstören, indem er weitere Beweismittel vorlegt. Dabei kann es aber nur um ein Erschüttern der Überzeugung gehen (also um das Säen von Zweifeln beim Gericht), nicht aber um den Beweis des Gegenteils (um das Begründen voller Überzeugung vom Gegenteil).

Diese Vermutung muss also derart erschüttert werden, dass Zweifel an der Echtheit begründet sind.

Hier wäre zunächst auf § 437 Abs. 2 zu verweisen, sprich der Notar könnte befragt werden, was natürlich nach 25 Jahren kaum ergiebig sein dürfte.

Es liegt im weiteren ein graphologisches Gutachten vor, welches eine 75 % Wahrscheinlichkeit ausweist. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob dieses ausreichend ist, die gesetzliche Vermmutung zu erschüttern.

Bei einer 75 % Wahrscheinlichkeit dürfte die Vermutung leider noch nicht hinreichend erschüttert sein, sondern nur bei eine überwiegenden Vermutung, dass die Unterschrift nicht von Ihnen stammt.

Beispielhaft könnte ein BGH-Urteil herangezogen werden, in welchem das Gericht allein die Wahrscheinlichkeit hat ausreichen lässt, um anzunehmen, dass die Unterschift echt ist.

http://lexetius.com/2001,1033

Ihre Erfolgsaussichten sind leider schlecht. Das Gutachten dürfte nicht ausreichen, um die gesetzliche Vermutung zu erschüttern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die rechtliche Situation angemessen erläutern.

Sie können gern nachfragen.


Mit freundlichen Grüßen






Verändert von Tobias Rösemeier am 28.11.2010 um 10:35 Uhr EST
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht, nun, den ersten Teil habe ich leider nicht verstanden,

 

desweiteren kommt hinzu, daß der Notar verstorben ist. ihn leider nicht fragen kann, desweiteren habe ich die Frage, ob ein Führerschein als amtliches Dokument gilt? Und, was kann ich tun? Muß ich dieses Unrecht hinnehmen?

 

Wie könnte man die Beweislast "umdrehen", daß die gegnerische Partei die "Echtheit" beweisen müßte? Oder ist tatsächlich alles aussichtslos?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


die erste Möglichkeit die gesetzliche Vermutung der Echtheit einer Urkunde zu klären, ist es den Ersteller, also den Notar zu befragen. Nun wenn dieser bereits verstorben ist, kann dies nicht mehr erfolgen.

Der Notar hat die Feststellung zur Person selbst zu treffen, darf diese Amtspflicht also nicht auf Mitarbeiter delegieren, da die Identitätsfeststellung nach § 10 BeurkG Teil der Beurkundung ist. Insbesondere muss sich der Notar also einen Personalausweis oder Reisepass selbst vorlegen lassen.

Die Feststellung der Person kann auch anhand eines Führerscheins mit Lichtbild erfolgen.

Auch abgelaufene Ausweise sind zur Identifizierung ausreichend, wenn sich aufgrund des Lichtbilds und ggf. dem Vergleich der Unterschriften keine Zweifel an der Identität des Beteiligten ergeben.

Ich fürchte leider, dass das graphologische Gutachten nicht ausreichend sein wird, den Gegenbeweis zu erbringen, also die Echtheit der Urkunde zu widerlegen.

Eine Beweislastumkehr findet nur bei Erschütterung der gesetzlichen Vermutung statt. Die ist leider nicht gegeben.

Die Sache dürfte aus der Ferne betrachtet, kaum Aussicht auf Erfolg haben.

Mit freundlichen Grüßen



Verändert von Tobias Rösemeier am 28.11.2010 um 10:55 Uhr EST

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