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ragrass
ragrass, Sonstiges
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 6155
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als Rechtsanwältin
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ragrass ist jetzt online.

Guten Abend Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 2-3 Wochen

Kundenfrage

Guten Abend Sehr geehrte Damen und Herren,
vor ca. 2-3 Wochen wurde bei uns in der Stadt mit dem Renovieren der Alten Strasse begonnen, d.h. alte Strasse raus und komplett neu wieder herstellen.

Wir sind direkt betroffen und müssen uns nun laut Stadt Finanziell daran beteiligen!
Mein Problem was ich dabei habe ist folgendes:
- wir wohnen jetzt seid 2,5 Jahren in dem Haus das an der Strasse steht, und sind Finanziell total ausgeschöpft
- das Bauvorhaben wurde von Seiten der Stadt nicht an uns herangetragen
- 4 Tage vor Baubeginn haben wir per Zufall von einem Nachbarn davon erfahren, der es selbst auch nur wenige Tage davor im Städtlischen Amtsblatt beim blättern bemerkte
- haben wir nicht ein Recht darauf von solchen großen vorhaben, die auch recht Teuer sind informiert zu werden?
- Kann ich mich da irgendwie dagegen wehren?
- Gibt es nicht ein Gesetz das den Stadt verpflichtet uns zu informieren?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Vielen Danke XXXXX XXXXX

MfG
Fam. Alexander
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Kostenlast für Anlieger einer Sraßensanierung wird meist in den kommunalen Finanzierungsgesetzen festgelegt. Diese Gesetze werden veröffentlich, eine separate Information an alle Betroffenen ist nicht vorgesehen.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten.

Bei Unklarheiten konatktieren Sie uns bitte.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo,
Danke für die schnelle Antwort. Die hat mir aber leider gar nicht geholfen.

MfG
Alexander
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bedauerlicher Weise wird eine Sanierung quasi über die Köpfe derv Anlieger zu deren Lasten geschlossen. Dies wird von den Gemeinden so in den Finanzierungsgesetzen festgelegt.

Das die Ihnen erteilte Antwort leider keine in Ihrem Sinne positive war, ist bedauerlich.

Da Ihre Anfrage gleichwohl beantwortet wurde, bitte ich Sie um Akzeptierung, da eine kostenlose Rechtsberatung auf diesem Forum weder vorgesehn noch zulässig ist.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo,
nun ich habe nicht gefragt wer das jetzt zahlt, das wir das sind ist mir nun zu gut bewust. Das beantwortet aber nicht meine Frage was ich nun machen kann um mich dagegen zu wehren.
Sie schreiben jetzt:
Da Ihre Anfrage gleichwohl beantwortet wurde, bitte ich Sie um Akzeptierung, da eine kostenlose Rechtsberatung auf diesem Forum weder vorgesehn noch zulässig ist.

Nun ich kann mich aber noch sehr gut daran erinnern, das auf der Seite stand:
"Wenn Sie mit der Antwort zufrieden sind, dann zahlen"
Entscheiden Sie, ob Sie Ihren Experten bezahlen möchten!

Ich habe keine Antwort erhalten die mir weiterhilft oder sagt was ich machen kann und möchte auch keine Antworten ihrerseits mehr zu dem Thema haben, ich kann damit überhaupt nichts anfangen.

In dem Sinne guten Abend.
Ich kann und werde nicht akzeptieren.

MfG
Alexander

Und sowas sollte meiner Meinung nach nicht erst nach der bezahlung stehen!!!
Dann hätte ich nie geschrieben!!!!

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Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie hatten angefragt, ob die Sanierungsmaßnahme Ihnen hätte angezeigt werden müssen. Nun fragen Sie, welche Abwehrmöglichkeiten vorhanden sind. Hierauf darf ich wie folgt eingehen:

Steht die grundlegende Erneuerung oder Verbesserung einer öffentlichen Straße an, können nach dem Kommunalabgabegesetz Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden. Den Anliegern können allerdings dann keine Kosten in Rechnung gestellt werden, wenn die Gemeinde beim laufenden Unterhalt einer Straße geschlampt hat, z.B. wenn nun Reparaturen, wie das Flicken von Frostschäden, fällig werden.

Der Eigentümer kann sich nicht dagegen wehren, wenn Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden und die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag dafür erhebt. Es gab bereits Verfahren, wo Eigentümer gegen die Erhebung eines Ausgleichsbetrags geklagt haben. Die Verwaltungsgerichte entscheiden in diesen Fällen nur darüber, ob die Höhe des Zugewinns durch die Straßensanierung richtig berechnet wurde oder ob die Beiträge fristgerecht erhoben wurden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

teilen Sie bitte mit, was einer Akzeptierung der Antwort im Wege steht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]

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