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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt
29823107
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
Dieter Michaelis ist jetzt online.

Wie oder was ist eine Eingetragne Lebensgemeinschaft Er was

Kundenfrage

Wie oder was ist eine Eingetragne Lebensgemeinschaft? Er was mein Lebengefährte seit 4 Jahren mit einer Kurzen unterbrechung ! Testament ist keins Da ist jetzt alles beim Nachlassgericht ! Wie gehts jetzt weiter ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Eingetragene Lebenspartnerschaft

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Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist die rechtliche Organisationsform für gleichgeschlechtliche Paare.

Sie wird umgangssprachlich auch als "Homo-Ehe" bezeichnet.

 

Geregelt ist diese Möglichkeit im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), das am 1. August 2001 in Kraft getreten ist.

 

Im Wesentlichen gelten für Lebenspartner dabei die gleichen Rechte und Pflichten wie für Eheleute:

 

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gegenseitige Fürsorgepflicht (§ 2 LPartG)

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gemeinsamer Nachname (Lebenspartnerschaftsname, § 3 Absatz 1 Satz 1 LPartG)

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Haftungsbeschränkung auf Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (§ 4 LPartG)

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Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt (§ 5 LPartG, §§ 1360a, 1360b BGB)

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widerlegbare Eigentumsvermutung des Besitzers (§ 8 LPartG)

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erbrechtliche Behandlung der Partner wie Ehegatten (Pflichtteilsanspruch, § 10 LPartG)

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Zeugnisverweigerungsrecht des Lebenspartners (§ 11 LPartG)

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Nachzugs- und Einbürgerungsrecht von ausländischen Lebenspartnern

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Eintrittsrecht des überlebenden Lebenspartners in einen Mietvertrag, der auf den verstorbenen Lebenspartner abgeschlossen war

 

Die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zur Ehe ist zu Beginn 2005 weiter ausgebaut worden.

 

Neu ist:

 

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Lebenspartner leben - wie Ehegatten - im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nichts anderes vereinbaren.

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Der Lebenspartner hat Anspruch auf Trennungsunterhalt in weitgehend gleichem Umfang wie ein Ehegatte.

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Lebenspartner können sich unter den gleichen Rechtswirkungen wie heterosexuelle Paare verloben.

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Lebenspartner können das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren ("Stiefkindadoption") Es gelten allerdings die allgemeinen Regelungen des Adoptionsrechts, wonach der andere leibliche Elternteil der Adoption des Kindes durch den Lebenspartner zustimmen muss. Die zuständigen staatlichen Stellen müssen darüber hinaus in jedem Einzelfall prüfen, ob die Stiefkindadoption dem Kindeswohl entspricht.

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Die Regelungen der Hinterbliebenenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung zur Ehe gelten auch für Lebenspartner. Beim Tod eines Partners zahlt die gesetzliche Rentenversicherung die Witwenrente.

 

Unterschiedliche Regelungen zur Ehe bestehen (noch) beim Adoptionsrecht, im Steuerrecht und im Beamtenrecht.

 

Lebenspartner werden bei der Einkommensteuer wie Ledige behandelt. Eine gemeinsame Veranlagung ist nicht möglich. Es besteht lediglich die Möglichkeit, Aufwendungen für den Unterhalt oder für eine Berufsausbildung des Lebenspartners bis zu einer Höhe von 7.680 Euro pro Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzusetzen (§ 33a Absatz 1 Einkommensteuergesetz, EStG).

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Dieter Michaelis

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

haben Sie noch Fragen ?

M.f.G.
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

haben Sie noch Fragen ?

Anderenfalls bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort.

M.f.G.

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