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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Meine Mutter (beide Eltern leben noch) hat ihr Haus 1999 an

Kundenfrage

Meine Mutter (beide Eltern leben noch) hat ihr Haus 1999 an mich verschenkt. Die Eltern haben ein Leibgeding und ein Wohnrecht eintragen lassen. Meine Schwester ist 1998 verstorben und hat eine Tochter hinterlassen. Bestehen beim Tod meiner Mutter Pflichtteilergänzungsansprüche?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASBurges hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sollte der Erbfall eintreten erben der überlende Ehegatte als auch die Abkömmlinge des Erblasser, soweit kein Restament besteht. Daher wären Sie und der überlebende Elternteil Erben, nicht jedoch die Tochter Ihrer Schwester. Daher besteht auch kein Pflichtteilergänzungsanspruch, der zudem auch zeitlich nicht mehr eingefordert werden könnte.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten. Im Falle einer Nachfrage können Sie sich an mich wenden, ansonsten darf ich um Akzeptierung meiner Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  RASBurges hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Sie keine Nachfrage haben, darf ich um Akzeptierung der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,


 


ich erlaube mir die Antwort der Kollegin wie folgt zu ergänzen.


 


Sollte Ihre Mutter kein Testament errichten, so ist der überlebende Ehegatte neben den Abkömmlingen Ihrer Mutter, Erbe. Das Enkelkind tritt an die Stelle der verstorbenen Tochter in der Erbfolge, so dass bei Eintritt des Erbfalls Ihr Vater 50 % des Nachlasses erhält und Sie und das Kind Ihrer Schwester ebenfalls 50 %.


 


Pflichtteilsergänzugnsansprüche können nach § 2050 BGB geltend gemacht werden. Der Anspruch entsteht erst mit dem Erbfall, so dass unter Umständen tatsächlich noch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH, wonach eine Schenkung/Übertragung nicht der 10-Jahres-Frist unterliegt, wenn ein Wohnrecht für den Schenker besteht. Der Schenker gibt durch das Wohnrecht das Haus nicht vollständig auf, so dass die für Schenkungen maßgebliche Frist von 10 Jahren erst mit dem Erbfall zu laufen beginnt.


 


Dies lässt sich abschließend allerdings nur genau anhand des Wortlautes des Vertrages prüfen, da hier ja auch ein Leibgeding vereinbart wurde. Ich empfehle daher einen Kollegen vor Ort zu konsultieren und ggf. den künftigen Nachlass durch ein Testament Ihrer Mutter regeln zu lassen.


 


Mit freundlichen Grüßen