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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 15733
Erfahrung:  Seit 20 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, umfangreiche und langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts, zwei Fachanwaltstitel
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt

Kundenfrage

Guten Morgen,
ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: mein Vater ist vertorben, meine Mutter hat die Pflegestufe 2 (Dement), ich bin alleinerziehend (2 Kinder 20 und 15 Jahre, beine kein eigenes Einkommen) und das einzige Kind. - Ich bin der gesetzliche Betreuer meiner Mutter. Es sind keine Immobilien, Lebensversicherungen oder ähnliches Vermögen vorhanden. Meine Eltern haben ein gemeinsames Konto, für das ich alle Vollmachten habe. Hiervon gehen noch 3 Monatsmieten sowie alle bisher angefallenen Kosten (Beerdigung, Kurzzeitpfleg usw.) ab. Zu meinen Fragen: Ich muss nun einen Antrag auf Vollzeitpflege für meine Mutter stellen. Hierbei bin ich dann auf die Unterstützung des Sozialamtes angewiesen. Gibt es einen Mindestbetrag für meine Mutter, den das Sozialamt nicht mit verrechnen darf? - Wäre es möglich, den PKW meines Vaters meiner Tochter oder mir zu überschreiben, wie wird bei Verkauf der Erlös verrechnet? Wäre es sinnvoll den PKW vor Antragstellung der Vollzeitpflege zu verkaufen ?? Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort! Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Sozialamt könnte fordern, dass die Schenkung des Autos rückgängig gemacht wird, Grundlage dafür ist § 528 BGB , wonach bei Bedürftigkeit des Schenkers das geschenkte zurückgefordert werden kann.

Bei Veräußerung des PKWS müssen natürlich erst die Schulden des Erblassers vom Erlös bezahlt werden.

Ihrer Mutter darf ein Schonvermögen von 1.600 bis 3.100 € verbleiben, wozu dann auch der Erlös aus dem PKW zählt.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte Sie, folgendes zu beachten:

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie keine Fragen mehr haben, würde ich darum bitten, meine Antwort zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Sonntag


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 15733
Erfahrung: Seit 20 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, umfangreiche und langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts, zwei Fachanwaltstitel
ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Ich kann Ihnen leider nur Antworten geben, die der Rechtslage entsprechen, auch wenn diese wenig erfreulic für Sie sein mögen.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo und vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Natürlich werde ich die Antwort akzeptieren und positiv bewerten, habe aber doch noch Nachfragen:

Überprüft das Sozialamt denn den aktuellen Wert des Autos? Wenn ich das Auto meines Vaters, das ja nun meiner pflegebedürftigen Mutter gehört, unter Wert verkaufe, das Geld auf das Girokonto fließt, wo es ja verrechnet wird?

Irgendwo habe ich gelesen, dass Enkelkinder nicht geradlinige Verwante sind, und deren Konten nicht relevant sind - ?

Wenn ich meiner Mutter jetzt etwas (von ihrem Konto) kaufe (z.B. einen Fernsehsessel für das Pflegeheim), zählt dann der Wert des Kontos bei Antragstellung?

Steht denn mir, oder meinen Kindern ein bestimmter Betrag zu (Erbe), oder fließt alles dann der Pflege zu?

Bisher ist ja noch kein Antrag gestellt, da meine Mutter im Augenblick stationär in einer Klinik ist.

Vielen Dank

 

 

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie das Auto nicht erheblich unter Wert verkaufen, wird es das Sozialamt nicht beanstanden, da so ein Auto ja auch Geld kostet für Unterstellen, Versicherung usw.

Der Widerruf der Schenkung bei Bedürftigkeit des Schenkers gilt leider für alle Beschenkten, unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis.

Selbstverständlich können Sie Ihrer Mutter von dem Geld vorhger etwas kaufen, wenn es sich im Rahmen hält, wie zB ein Fernsehsessel.
Es zählt der Wert bei Antragstellung.

Leider steht Ihnen kein Betrag als Erbe zu, sondern, bis auf das erwähnte Schonnvermögen fließt alles in die Pflege.

Es steht Ihnen aber das Erbe nach dem Tod des Vaters zu, wenn Ihre Mutter Alleinerbin ist, der Pflichttteil, der sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beläuft.


Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort noch kurz zu akzeptieren. Vielen dank !


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Es steht Ihnen aber das Erbe nach dem Tod des Vaters zu, wenn Ihre Mutter Alleinerbin ist, der Pflichttteil, der sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beläuft.

 

Hallo, inzwischen habe ich ihre Antwort akzeptiert und bewertet, ich bin auch sehr zu frieden.

 

Eine Verständnisfrage zu dem oben eingefügten Satz habe ich aber doch noch:

- wenn kein Testament vorliegt, wird der Wert des Girokontoguthabens voll in die Pflege eingerechnet, aber

- liegt ein Testament, in dem meine Mutter Alleinerbin ist, vor, würde der Girokontobetrag geteilt und somit nur die Hälfte des übrigen Betrages in die Pflege einfließen?

 

Wenn vom Girokonto meiner Mutter bei Antragstellung der Pflegekosten noch nicht alle Zahlungen vom Konto abgebucht wurden (z.B. die letzte Miete oder eine Rechnung zur Kurzzeitpflege) wird dann der Wert des Kontos nachträglich geändert. - Muss ich darauf achten, dass alle Kosten bei Antragstellung runter sind?

 

Moch mal vielen Dank XXXXX XXXXX Ihnen einen schönen Sonntag.

 

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


ich würde empfehlen, vor Antragstellung möglichst alle Rechnungen zu bezahlen.

Wenn Ihre Mutter testamentarische Alleinerbin ist, steht Ihnen die Hälfte des gestezl. Erbteils, also 1/4 des Erbes als Geldbetrag zu.
Dies können Sie geltend machen.

Wenn kein Testament vorliegt, sind Sie Miterbin zusammen mit Ihrer Muttr und Ihnen steht die Hälfte des Erbes zu.

ich habe hierbei angenommen, das Ihre Eltern keinen Ehevertrag hatten und Sie das einzige Kind sind.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo,
leider haben sich für mich einige neue Fragen ergeben:
Ich habe jetzt gehört, dass man als Kontobevollmächtigter (ich habe für meine Mutter einen Betreuungsausweis und alle Kontovollmachten) einen Betrag von 3.000,-- € als Selbstbehalt für sich beanspruchen kann (?)
Ebenso habe ich gehört, dass ich das Auto meines Vater nicht verkaufen, sondern lieber mir oder meiner Tochter überschreiben (meine Tochter macht gerade den Führerschein) lassen soll. - Mein Vater hat zu Lebzeiten immer gesagt, dass das Auto in unseren Besitz übergehen soll, wenn ihm etwas zustößt. (Schriftlich liegt jedoch nichts vor).
Bzgl. des Erbes habe ich auch noch eine Frage:
Es hadelt sich beim Girokontoguthaben um 15.000 €, steht mir die Hälfte zu, bevor alle Rechnungen beglichen sind (7.500 €), oder danach?
Wenn ich sofort nach dem Versterben (übrigens auf Anraten des Bestatters) Geld vom Konto abgehoben habe, das meine Mutter mir zum Bezahlen meiner Privatschulden geschenkt hat, wird dies auch wieder zurückgefordert wenn zu belegen ist, wo es "gelandet" ist. ? Sorry, man kommt auf die irresten Ideen. Es ist leider so, das jeder etwas anderes erzählt und ich nicht möchte, dass ich mich hinterher ärgern muss, weil ich mich nicht richtig erkundigt habe.
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichem Gruß
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:

Es trifft nicht zu, dass man als Kontobevollmächtigter einen Selbstbehalt in der Höhe von 3000 € hat.
Wenn Sie das Auto, das Ihre Mutter ja geerbt hat und das wahrscheinlich einen nicht unerheblichen Wert darstellt, verschenken, laufen Sie Gefahr, dass das Sozialamt verlangt, dass die Schenkung wieder zurückgefordert wird , § 528 BGB.

Wenn nichts schriftliches vorliegt, kann man leider auch nicht von einem Vermächtnis ausgehen.

Mit den 15.000 € verhält es sich wie folgt:

Wenn Ihre Mutter Alleinerbin ist, gehen mit dem Tod des Vaters alle Rechte und Pflichten auf sie über .
Sie ist verpflichtet, die Schulden zu begleichen.
Erst nachdem dies geschehen ist wird der Pflichtteil ermittelt.

Der Erbe ist nach dem Gesetz auch verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen.

Hier kann das Sozialamt nichts machen.


Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und wünsche einen schönen Abend.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo,

verstehe ich alles richtig?

- der Pkw kann an mich oder meine Tochter überschrieben werden, das Sozialamt kann evtl. den gesamten aktuellen Wert von uns zurückfordern.

- Bei Verkauf des Pkw fließt der gesamte Erlös auf das Konto und wird dann später mit den Pflegekosten verrechnet.

- vom Giro-Konto gehen möglichst vor Antragstellung der Vollzeitpflege noch alle Kosten ab (Beerdigungskosten, Mieten, Nebenkosten, Käufe für meine Mutter (Kleidung u. Fernsehsessel), Kurzzeitpflege. Was passiert, wenn sich nach Antragstellung noch Kosten ergeben? z.B. für die letzten Mieten oder erneute Kurzzeitpflege oder Wohnungsauflösung?

- meine Mutter ist verpflichtet Schulden zu begleichen. (?)

Kann das Sozialamt das Geld, was meine Mutter mir zum Begleichen meiner Schulden nach dem Tod meines Vaters gegeben hat zurückfordern? Es handelt sich um eine Restschuld eines privaten Kredites (Vertag, Daueraufträge usw. liegen vor) und um den Ausgleich meines Girokontos (Kontostand vor dem Tod meines Vaters ist belegbar)?

Wenn am Ende noch etwas auf dem Konto ist, wird ein Schonbetrag errechnet, der meiner Mutter für ihre eigene Beerdigung bleibt und sollte dann noch etwas da sein wird ein Pflichtteil errechnet?

- Die neu errechnete Witwenrente wird mit dem 3 monatigen Rentenvorschuss verrechnet, die gesamte Witwenrente fließt dann in die Pflege bzw. zum Sozialamt.

Ich hoffe, es ergeben sich nicht noch mehr Fragen. - Vielen Dank für Ihre Mühe und immer super schnelle Beantwortung.

Mit freundlichem Gruß

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

ich darf bezüglich der von Ihnen gestellten Fragen auf meine obigen Ausführungen verweisen.

Das Sozialamt kann aufgrund Verarmung des Schenkers fordern, dass alle Schenkungen rückgängig gemacht werden.

Das Schonvermögen hatte ich Ihnen bereits genannt.

Wenn vom Erbe Ihres Vaters noch etwas übrig ist ergibt sich für Sie in der Tat ein Pflichtteil-.

Es wird die gesamte Witwenrente in die Pflege fließen.

Wenn sich nach Antragstellung noch Kosten ergeben sollten sind diese vom Schonvermögen zu begleichen

Ich hoffe sehr Ihnen geholfen zu haben und wünsche einen angenehmen Samstag.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

Verändert von ClaudiaMarieSchiessl am 09.10.2010 um 14:12 Uhr EST

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