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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

erbersatzanspruch als nichteheliches kind 1986 in h he von

Kundenfrage

erbersatzanspruch als nichteheliches kind 1986 in höhe von 5500 dm erhalten, Vater jetzt verstorben, 2 eheliche kinder, vermuteter Nachlaßwert 59.000 Euro, Besteht jetzt noch ein Anspruch wegen dem "neuen Erbrecht" als Erbe?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie 1986 den vorzeitigen Erbausgleich begehrt hatten.

 

Mit dem vorzeitigen Erbausgleich ist die lebzeitige Vermögensübertragung an nichteheliche Kinder gemeint. Dieser vorzeitige Ausgleich war vor der Steuerreform für die unehelichen Kinder wichtig. Der vorzeitige Erbausgleich hatte meist mit der Berücksichtigung der künftigen Erbfolgeregelungen nicht viel zu tun. Der den Ausgleich Übernehmende konnte einen vorzeitigen Erbausgleich erhalten (lt. § 1934 d BGB a. F.) zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr von seinem leiblichen Vater einen vorzeitigen Erbausgleich als Barbetrag verlangen. Die Höhe des vorzeitigen Erbausgleichs erfolgte in der Regel in Höhe des Dreifachen vom durchschnittlichen Jahresunterhalt der letzten fünf Jahre. Es wurde meist ein entsprechender Vertrag mit diversen zugehörigen Ausführungen abgeschlossen. Ein nichtehelicher Abkömmling konnte über den vorzeitigen Erbausgleich eine notarielle Vereinbarung treffen. Nach Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen erloschen damit alle erbrechtlichen Bindungen zwischen Kind und Vater (§ 1934e BGB a.F.).

 

Die für die Regelung des vorzeitigen Erbausgleichs relevanten §§ 1934a bis 1934eBGB wurden durch die Reform des Gesetzes und die Bestimmung zur erbrechtlichen Gleichstellung unehelicher Kinder aufgehoben (Erb.Gleich.G.). Das Gleichstellungsgesetz wurde am 1. Juli 1998 rechtskräftig gültig. Nach dem Erbrechtsgesetz gibt es den Begriff nichteheliche Kinder nicht mehr. Vor dem BGB gibt es hierfür keine Besonderheiten und Ausnahmen mehr, Abkömmling ist Abkömmling.

 

Im Zuge des Erlasses des ErbGleich-Gesetzes würde folgende

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997 eingefügt:

 

(1) Die bis zum 1. April 1998 geltenden Vorschriften über das Erbrecht des nichtehelichen Kindes sind weiter anzuwenden, wenn vor diesem Zeitpunkt

1. der Erblasser gestorben ist oder

2. über den Erbausgleich eine wirksame Vereinbarung getroffen oder der Erbausgleich durch rechtskräftiges Urteil zuerkannt worden ist.

(2) Ist ein Erbausgleich nicht zustande gekommen, so gelten für Zahlungen, die der Vater dem Kinde im Hinblick auf den Erbausgleich geleistet und nicht zurückgefordert hat, die Vorschriften des § 2050 Abs. 1, des § 2051 Abs. 1 und des § 2315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.«

 

Nach vorläufiger Prüfung der Rechtslage (insbesondere ohne Einsichtnahme in die Vereinbarung aus dem Jahre 1986) wäre unter Umständen davon auszugehen, dass kein Erbanspruch mehr besteht. Es käme hier auf den konkreten Inhalt der Vereinbarung an.

 

Um hier aber sicher zu gehen, sollten Sie sich in die Beratung eines Fachanwaltes für Erbrecht begeben.

 

 

 

 

 

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 



Verändert von Tobias Rösemeier am 26.07.2010 um 20:08 Uhr EST