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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Meine Tante (90 J) hat mir bereits vor 16 Jahren ihr Haus geschenkt.

Kundenfrage

Meine Tante (90 J) hat mir bereits vor 16 Jahren ihr Haus geschenkt. Schenkung wurde notariell ordnungsgemäß vollzogen. Sie hat sich das Nießbrauchrecht eintragen lassen.
Im Moment steht zur Diskussion, ob sie sich in einem Altenheim anmelden soll. Tante ist darauf bedacht mich nicht finanziell zu belasten. Die konkrete Frage meinerseits lautet:
1.Kann, nachdem ihr Barvermögen aufgebraucht ist, noch Zugriff auf die bereits an mich geschenkte Immobilie erfolgen (Kapitalisierung des Nießbrauchs)?
2. Was würde geschehen, wenn die Dame im Altenheim wäre, das Geld wäre weg und die Immobilie dürfte, weil sie ja mir gehört, nicht zum Zwecke ihrer Altersversorgung verscherbelt werden.? - Sozialhilfe?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

der Bantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:


Durch die Vereinbarung des Nießbrauchsrecht für Ihre Tante, beginnt die 10jährige Frist für die Berücksichtigung von Schenkungen erst mit dem Erbfall zu laufen. Dies hat seine Ursache darin, dass die Schenkung durch den Nießbrauch belastet ist.

So ist nach der Ansicht des BGH der Genuss des verschenkten Gegenstandes dann nicht aufgegeben worden, wenn bei der Schenkung der Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten wurde.

Damit sei die Schenkung noch nicht vollzogen und die 10-Jahres-Frist habe nicht zu laufen begonnen.

Insoweit kann das Sozialamt Sie dann aus diesem Gesichtspunkt heraus noch für die Kosten der Pflege in Anspruch nehmen, soweit die Tante ihr Vermögen verwendet hat und dementsprechend hilfebedürftig gegenüber dem Sozialamt wäre.
Wegen einer Verarmung wäre die Tante im Falle des Bezugs von Sozialhilfe gehalten, den Schenkungsvertrag rückabzuwickeln.
Im übrigen käme auch eine Verwertung des Nießbrauchs durch Vermietung der Immobilie in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier und 3 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Was würde passieren, wenn meine Tante die Schenkungsurkunde nachträglich verändern würde. d.h., den Nießbrauch streichen lassen würde?
Wären dann etwaige Forderungen des Sozialamtes weiterhin möglich?
MfG Stegemann
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Das wäre prinzipiell möglich, jedoch wäre dies anhand der Grundbucheinträge nachvollziehbar, so dass Sozialamt sodann womöglich eine illoyale Vermögensverschiebung unterstellen könnte.

Im Übrigen beginnt dann die 10-Jahresfrist auch erst mit der Löschung des Nießbrauchsrechtes.

 

Mfg

 

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