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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zum neuen gesetz- wenn ich jemanden gepflegt

Kundenfrage

Ich habe eine Frage zum neuen gesetz- wenn ich jemanden gepflegt habe. Ist das Gesetz erst mit Verabschiedung gültig? Also zum 01.01.2010 oder gilt dies auch für ältere Fälle? Ich habe meine Mama alleine gepflegt – diese ist leider im August 2008verstorben.   <p>Wenn das Gesetz für mich zutrifft, was muss ich tun?</p><br />Es gibt ein Testament – meine Schwester und ich sollen je die Hälfte erben. <br />Sie besteht auf 50% - ich wohne dort seit Jahren und alles war ich an Arbeitskraft und Geld ins wohnen mit hineingetan habe – will sie auch.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemein gehaltene Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Das neue Erbrecht gilt erst ab dem 01.10.2010 und ab diesem Zeitpunkt eingetretene Erbfälle. Allerdings gab es bereits zuvor eine Regelung zu Pflegeleistungen und deren Berücksichtigung im Erbfall.


In § 2057 a BGB (aF) hat der Gesetzgeber geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Berücksichtigung erbrachter Pflegeleistungen im Rahmen der Verteilung des Nachlassvermögens möglich ist. Diese Voraussetzungen sind:

  • der Pflegende darf für seine Pflegeleistungen kein angemessenes Entgelt erhalten haben
  • bei dem Pflegenden muss es sich um einen Nachkommen der verstorbenen pflegebedürftigen Person handeln
  • der Pflegende muss die Pflege unter Verzicht auf berufliches Einkommen längere Zeit durchgeführt haben
  • es darf in Bezug auf die Nachkommen des Pflegebedürftigen kein von der gesetzlichen Erbfolge abweichendes wirksames Testament existieren.

Der Pflegende kann die von ihm erbrachten Pflegeleistungen den anderen Erben also nicht entgegenhalten, wenn z. B.

  • er von der zu pflegenden Person eine Gegenleistung erhalten hat, welche den Wert seiner Pflegeleistungen übersteigt
  • der Pflegende der Ehegatte, ein Geschwister- oder Elternteil der zu pflegenden Person handelt
  • der Pflegende seine Pflegeleistungen in seiner Freizeit zusätzlich zu dem von ihm weiterhin in vollem Umfange ausgeübten Beruf erbringt
  • es ein wirksames Testament gibt, in dem der Pflegende oder einer seiner Geschwister abweichend von der gesetzlichen Erbfolge als Erbe eingesetzt ist

Liegen alle oben genannten Voraussetzungen vor, so muss zunächst der Wert der erbrachten Pflegeleistungen bestimmt werden. Dieser richtet sich nach Dauer und Umfang der erbrachten Leistungen und ist nach billigem Ermessen zu bestimmen.


Nehmen wir an, die Pflegeleistungen, die Sie erbracht haben, liegen bei 30.000,00 €. Angenommen Ihre Mutter hat ein Vermögen in Höhe von 120.000,00 €. hinterlassen In Höhe der von Ihnenerbrachten Pflegeleistungen ist nunmehr eine sogenannte Ausgleichung vorzunehmen. Ihnen würde dann eine Ausgleichung zu stehen, mit der Folge, dass von diesem Betrag die ausgleichspflichtigen 30.000,00 € in Abzug gebracht werden. Das verbleibende Erbe in Höhe von 90.000,00 € würde unter den Geschwistern aufgeteilt, so dass Sie 75.000,00 € und Ihre Schwester dann nur 45.000,00 € erhalten würde.

Da der Erbfall schon 2 Jahre zurückliegt, rate ich Ihnen dringend an, sich in die anwaltliche Vertretung eines Fachanwaltes für Erbrecht zu begeben.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich Ihnen sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

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