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DirkBettinger
DirkBettinger,
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 742
31778273
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DirkBettinger ist jetzt online.

Hallo ich habe eine Frage zum Thema Erbrecht. Wie wird der

Kundenfrage

Hallo
ich habe eine Frage zum Thema Erbrecht.
Wie wird der Wert einer Pflegeleistung ermittelt und wird das Pflegegeld, das die zu pflegende Person an die Pflegerin (Tochter) weitergibt angerechnet?
Herzlichen Dank
Karl Spies
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  DirkBettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt:

Momentan ist im Rahmen der Nachlassverteilung unter bestimmten Voraussetzungen eine Berücksichtigung erbrachter Pflegeleistungen möglich.

Diese Voraussetzungen sind in § 2057 a BGB geregelt:

  • der Pflegende darf für seine Pflegeleistungen kein angemessenes Entgelt erhalten haben;
  • bei dem Pflegenden muss es sich um einen Nachkommen der verstorbenen, pflegebedürftigen Person handeln;
  • der Pflegende muss die Pflege unter Verzicht auf berufliches Einkommen längere Zeit durchgeführt haben;
  • es darf in Bezug auf die Nachkommen des Pflegebedürftigen kein von der gesetzlichen Erbfolge abweichendes, wirksames Testament existieren.

Was bedeutet dies im Umkehrschluss? Der Pflegende kann die von ihm erbrachten Pflegeleistungen den anderen Erben also beispielsweise nicht entgegenhalten, wenn

  • er von der zu pflegenden Person eine Gegenleistung erhalten hat, welche den Wert seiner Pflegeleistungen übersteigt;
  • es sich bei dem Pflegenden um den Ehegatten, ein Geschwister- oder Elternteil der zu pflegenden Person handelt;
  • der Pflegende seine Pflegeleistungen in seiner Freizeit zusätzlich zu dem von ihm weiterhin in vollem Umfange ausgeübten Beruf erbringt;
  • es ein wirksames Testament gibt, in dem der Pflegende oder einer seiner Geschwister abweichend von der gesetzlichen Erbfolge als Erbe eingesetzt ist.

Liegen alle oben genannten Voraussetzungen vor, so muss zunächst der Wert der erbrachten Pflegeleistungen bestimmt werden.

Dieser richtet sich nach Dauer und Umfang der erbrachten Leistungen und ist nach billigem Ermessen zu bestimmen. Beispiel: Nehmen wir an, die Pflegeleistungen, die eine Tochter für ihren pflegebedürftigen Vater erbracht hat, liegen bei 30.000 Euro. Der Vater ist in zweiter Ehe verheiratet und hat neben der Tochter noch zwei Söhne. Ein Ehevertrag existiert nicht, ebenso wenig ein Testament. Nun verstirbt der Vater. Er hinterlässt ein Vermögen in Höhe von 120.000 Euro. In Höhe der von ihr erbrachten Pflegeleistungen ist nunmehr eine so genannte Ausgleichung vorzunehmen, dies allerdings nur gegenüber den beiden Brüdern, nicht gegenüber der zweiten Ehefrau ihres Vaters. Das bedeutet, dass von dem Vermögen ihres Vaters zunächst 60.000 Euro auf dessen zweite Ehefrau übergehen. Lediglich bezüglich der anderen Vermögenshälfte steht der Tochter eine Ausgleichung zu mit der Folge, dass von diesem Betrag die ausgleichspflichtigen 30.000 Euro in Abzug gebracht werden. Das verbleibende Erbe (ebenfalls 30.000 Euro) wird unter den Geschwistern aufgeteilt. So erhalten die beiden Söhne jeweils 10.000 Euro, die Tochter insgesamt 40.000 Euro.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt immer nur aufgrund der von Ihnen getätigten Sachverhaltsangaben. Auch bei nur geringfügigen Änderungen kann eine andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Experte:  DirkBettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt:

Momentan ist im Rahmen der Nachlassverteilung unter bestimmten Voraussetzungen eine Berücksichtigung erbrachter Pflegeleistungen möglich.

Diese Voraussetzungen sind in § 2057 a BGB geregelt:

  • der Pflegende darf für seine Pflegeleistungen kein angemessenes Entgelt erhalten haben;
  • bei dem Pflegenden muss es sich um einen Nachkommen der verstorbenen, pflegebedürftigen Person handeln;
  • der Pflegende muss die Pflege unter Verzicht auf berufliches Einkommen längere Zeit durchgeführt haben;
  • es darf in Bezug auf die Nachkommen des Pflegebedürftigen kein von der gesetzlichen Erbfolge abweichendes, wirksames Testament existieren.

Was bedeutet dies im Umkehrschluss? Der Pflegende kann die von ihm erbrachten Pflegeleistungen den anderen Erben also beispielsweise nicht entgegenhalten, wenn

  • er von der zu pflegenden Person eine Gegenleistung erhalten hat, welche den Wert seiner Pflegeleistungen übersteigt;
  • es sich bei dem Pflegenden um den Ehegatten, ein Geschwister- oder Elternteil der zu pflegenden Person handelt;
  • der Pflegende seine Pflegeleistungen in seiner Freizeit zusätzlich zu dem von ihm weiterhin in vollem Umfange ausgeübten Beruf erbringt;
  • es ein wirksames Testament gibt, in dem der Pflegende oder einer seiner Geschwister abweichend von der gesetzlichen Erbfolge als Erbe eingesetzt ist.

Liegen alle oben genannten Voraussetzungen vor, so muss zunächst der Wert der erbrachten Pflegeleistungen bestimmt werden.

Dieser richtet sich nach Dauer und Umfang der erbrachten Leistungen und ist nach billigem Ermessen zu bestimmen. Beispiel: Nehmen wir an, die Pflegeleistungen, die eine Tochter für ihren pflegebedürftigen Vater erbracht hat, liegen bei 30.000 Euro. Der Vater ist in zweiter Ehe verheiratet und hat neben der Tochter noch zwei Söhne. Ein Ehevertrag existiert nicht, ebenso wenig ein Testament. Nun verstirbt der Vater. Er hinterlässt ein Vermögen in Höhe von 120.000 Euro. In Höhe der von ihr erbrachten Pflegeleistungen ist nunmehr eine so genannte Ausgleichung vorzunehmen, dies allerdings nur gegenüber den beiden Brüdern, nicht gegenüber der zweiten Ehefrau ihres Vaters. Das bedeutet, dass von dem Vermögen ihres Vaters zunächst 60.000 Euro auf dessen zweite Ehefrau übergehen. Lediglich bezüglich der anderen Vermögenshälfte steht der Tochter eine Ausgleichung zu mit der Folge, dass von diesem Betrag die ausgleichspflichtigen 30.000 Euro in Abzug gebracht werden. Das verbleibende Erbe (ebenfalls 30.000 Euro) wird unter den Geschwistern aufgeteilt. So erhalten die beiden Söhne jeweils 10.000 Euro, die Tochter insgesamt 40.000 Euro.

Sie können einen Ausgleich für die Pflegeleistungen, die Sie unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen erbracht haben, nach § 2057a Abs. 1 S. 2 BGB verlangen.

Die übrigen Erben werden im Rahmen der Erbauseinandersetzung gemeinsam aus ihren Erbanteilen den Betrag aufbringen müssen, welcher infolge der Dauer und der Intensität der Pflege und des hiermit zusammenhängenden Verzichts auf eigenes Einkommen nach Billigkeitsgesichtspunkten im Einzelfall angemessen ist. Dies ist in § 2057a Abs. 3 und 4 BGB geregelt. Im Rahmen der Berechnung kann eine Orientierung an § 15 SGB XI orientieren, nach dessen Abs. 3 Nr. 1 mindestens 90 Minuten täglicher Pflegebedarf (davon über 45 Minuten Grundpflege) vorhanden sein müssen. Auf dieser Grundlage kann ein nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen angemessener Stundensatz ermittelt werden. Der Ausgleich muss jedoch der Billigkeit entsprechen, er hat auch die Auswirkungen auf den verbleibenden Nachlass zu berücksichtigen; § 2057a BGB darf nämlich nicht dazu führen, dass die Ausgleichsberechtigte alles erhält (vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 67. Auflage 2008 § 2057a Rn 9).

Die Berechnung ist also von den Verhältnissen des Einzelfalls abhängig, wobei der Ausgleichsbetrag Ihrem Erbteil hinzugerechnet würde. Im Rahmen des Angemessenen sind auch Fahrtkosten mit zu berücksichtigen.

Sie müssen beweisen können, dass Ihnen der Verdienstausfall entstanden ist und auch, ob die Pflege wie behauptet erfolgt ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt immer nur aufgrund der von Ihnen getätigten Sachverhaltsangaben. Auch bei nur geringfügigen Änderungen kann eine andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

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Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Die Info,

mir geht es um das Neue Erbrecht, und um die Frage wie wird der anzurechnende Betrag ermittelt. Sie haben in Ihrer Antwort 30000 € unterstellt, das hilft mir nciht weiter.

Danke

 

Experte:  DirkBettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.
das war ja nur ein beispiel. Ich kann hier schlecht abschätzen, wie viel die Pflegeleistung "wert" ist in Geld umgerechnet.
Mit freundlichen Grüßen
RA
Dirk Bettinger
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke für die Antwort, aber das wusste ich auch selbst!

Denke das greift dann zurück auf § 36 SGB 11, aber ok. Ich werde mir anderweitig den richtigen Rat holen, war ein Versuch

Herzlichen Dank und schönen Tag

Karl Spies

Experte:  DirkBettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern geschehen. Es tut mir leid, dass ich Ihnen nicht weiter helfen konnte.

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