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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 26744
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Mein Vater ist im Januar verstorben. Er und seine Ehefrau (meine

Kundenfrage

Mein Vater ist im Januar verstorben. Er und seine Ehefrau (meine Stiefmutter) haben sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Mein Vater hatte kein eigenes Konto. Alles war auf dem Konto meiner Stiefmutter. Er wollte so seine beiden Kinder enterben. Er hatte ja nichts. Es bestand keine Gütertrennung. Ist es möglich, dass seine Kinder auf diese Weise leer ausgehen? Es existiert auch ein großes Haus. Mein Vater stand aber auch nie im Grundbuch
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich ist es möglich, die Kinder zu enterben.

Allerdings gilt dies nicht für den Pflichtteil, § 2303 BGB. Danach haben Sie einen Geldanspruch in der Höhe des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Dieser Pflichtteil kann nur im Ausnahmefall und durch negatives Verhalten der Erben entfallen.

Nun geben Sie an, dass Ihr Vater kein Vermögen hatte, sondern alles Vermögen bei der Stiefmutter lag. Sie geben ferner an, dass die Eheleute in Zugewinngemeinschaft lebten.

Zwar sieht der § 1371 BGB einen Ausgleichsmechanismus vor, wenn die Zugewinngemeinschaft durch den Tod beendet wurde, jedoch gilt dies grundsätzlich nur für den überlebenden Ehegatten.

Nach § 1371 IV BGB schuldet es der überlebende Ehegatte zwar, den Abkömmlingen eine angemessene Ausbildung zu finanzieren. Dies dürfte in Ihrem Fall jedoch nicht von Interesse sein.

Nun hat es allerdings nicht zwangsläufig zu bedeuten, wenn Ihr Vater kein eigenes Konto hatte, dass er kein Geld besessen hat. So zum Beispiel besteht die Vermutung, dass bei einem gemeinsamen Konto der Guthabensstand den beiden Kontoinhabern gemeinsam zustand.

Hinsichtlich des Hauses besteht kein Erbanspruch, wenn dieses Haus im Eigentum der Schwiegermutter stand. Richtig erkannt haben Sie dabei, dass der Bestand im Grundbuch ausschlaggebend ist.

Sie haben jedoch die Möglichkeit den Nachlass, auf den Sie ja im Wege des Pflichtteils Anspruch haben, zu ermitteln. Nach § 2314 BGB haben Sie als Pflichtteilsberechtigter gegenüber der Erbin ein Auskunftsrecht. Sie haben das Recht, die Erbin zu verpflichten ein Nachlassverzeichnis aufzustellen. Das Nachlassverzeichnis muss dabei auf Ihr Verlangen hin durch einen Notar oder eine Behörde aufgenommen werden. Die Schwiegermutter muss natürlich die Kosten die durch die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses entstehen, tragen.

Wenn Ihr Herr Vater kein Vermögen hat, entfällt leider auch der Anspruch auf den Pflichtteil.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Soweit keine Nachfragen bestehen, bitte ich meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt