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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 2945
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Wir sind Eigentümer eines EFH, das an einer Privatstraße liegt.

Kundenfrage

Wir sind Eigentümer eines EFH, das an einer Privatstraße liegt. An dem Grundstück der Privatstraße besitzen wir kein Wegerecht, jedoch ist zugunsten unseres Grundstücks eine
Baulast folgenden Inhalts eingetragen: Das Recht zum Begehen und Befahren lt. beigefügten Lageplans (gemeint ist die Privatstraße) vom 5.5.1975.
Gilt dieses Recht auch für einen möglichen Erwerber der Immobilie?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Baulast ist ein Institut des öffentlichen Rechts, geregelt in der jeweiligen Landesbauordnung. Baulasten entstehen durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung des Grundstückseigentümers und werden regelmäßig in das Baulastenverzeichnis eingetragen. Die Verpflichtungen aus der Baulast sind beim Verkauf auch gegenüber dem Käufer als Rechtsnachfolger wirksam.

 

Eine solche Baulast besteht völlig unabhängig vom Eigentümer des Hinterliegergrundstücks. Sie kann nur aufgrund eines Verzichts der Baubehörde wieder aufgehoben werden. Auf deren Erteilung besteht ein Anspruch nur dann, wenn das öffentliche Bedürfnis an der Baulast nicht mehr besteht. Das wird, solange Ihr Grundstück einen Zugang benötigt, nicht der Fall sein.

 

Im eigenen Grundbuch werden Sie nur zivilrechtliche Verpflichtungen finden, z.B. eine Grunddienstbarkeit (wie ein WegeR).

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG009402377

 

Aber auch hier übernimmt der Erwerber die im Grundbuch eingetragenen Rechte.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen