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Rechtsanwalt
Rechtsanwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 112
Erfahrung:  Ihr Recht rund um die Immobilie
38799029
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Rechtsanwalt ist jetzt online.

Vor 19 Jahren haben wir unserem Sohn eine Eigentumswohnung

Kundenfrage

Vor 19 Jahren haben wir unserem Sohn eine Eigentumswohnung geschenkt (hauptsäch-
lich, um ihm im Erbfall Probleme und Nachlasssteuern in Frankreich zu ersparen). Es war
aber immer klar, dass wir immer darüber verfügen wollen und wir haben auch 19 Jahre lang alle Betriebskosten bezahlt. DA wir nun selbst fast kein Einkommen mehr haben,
wurde die Wohnung verkauft, um unseren Lebensunterhalt zu bestreiten. DAs Geld liegt
auf einem Extrakonto bei meinem Sohn und es scheint, er will darüber nach Belieben ver-
fügen. Können wir die Schenkung rückgängig machen, oder wie können wir an unser Geld
kommen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

wenn die Voraussetzungen vorliegen, können Sie nach § 528 BGB - in diesem Fall den Kaufpreis als Surrogat - zurückfordern:

"§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung."

 

Sonst käme noch der Widerruf der Schenkung in Betracht:

 

" § 530 Widerruf der Schenkung

(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht."

 

Sonst könnte man noch argumentieren, dass es sich um ein Scheingeschäft gehandelt hat:

 

" § 117 Scheingeschäft

(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig."

 

Da es sich um eine größere Geldsumme handelt, sollten Sie sich unbedingt von einem Anwalt in Ihrer Nähre beraten lassen. Es sollte eine Einigung gefunden werden.

 

Ich hoffe, mit dieser ersten Einschätzung ist Ihnen weitergeholfen.

Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 4 Jahren.
Herzlichen Dank dafür, dass Sie meine Arbeit honorieren. Wenn das alle so machen würden, würden Portale wie Justanswer nicht funktionieren.