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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 26604
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

WEG 8 Wohnungen, Haus Bauj. 1955 ehem. DDR 3 Eigentümer haben

Kundenfrage

WEG 8 Wohnungen, Haus Bauj. 1955 ehem. DDR
3 Eigentümer haben vor ca. 13 Jahren je einen Balkon (bayerischer Stil) angebaut und selbst bezahlt. Für die darunter liegenden in desolatem Zustand befindlichen Balkone wurde wegen der Optik beschlossen, gleiche Balkone zu bauen. Die Kosten dafür wurden von der der gesamten WEG getragen. Kein Balkon ist im Grundbuch eingetragen.
Ist es richtig, dass die Balkone von den 3 Nutzern der selbst bezahlten Balkone daurch diese Eigenzahlung nicht zum Gemeinschaftseigentum gehören und zwangsläufig auch erforderliche Instandsetzungen allein zu tragen sind, ein von der Gemeinschaft bezahlter Balkon aber von der Eigentümergemeinschaft instandgesetzt werden muss?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit die drei Eigentümer bezüglich der Balkone keine abweichende Vereinbarung getroffen haben gilt folgendes:

Die von Ihnen errichteten Balkone zählen teilweise zum Sondereigentum sind aber teilweies auch Gemeinschaftseigentum.

Wir haben hier eine detaillierte Rechtsprechung die ich Ihnen nachstehend wiedergebe:

Sondereigentum
sind
• der Balkonraum, d. h. nicht etwa konstruktive und der Sicherheit des Gebäudes dienende Bauteile von Balkonen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.12.1998, 3 Wx 418/98, WE 1999 S. 137),
• der Bodenbelag,
• der Innenanstrich einer Balkontüre,
• Pflanzentröge.


Zwingend zum Gemeinschaftseigentum gehören demgegenüber
• die Balkondecke,
• Balkongeländer (BayObLG, Beschluss v. 25.9.1996, 2Z BR 79/96, WE 1997 S. 156),
• Balkongitter (OLG Düsseldorf, Urteil v. 9.8.1991, 22 U 20/91, ZMR 1991 S. 486),
• Bodenplatten (OLG Hamm, Beschluss v. 16.9.1988, 26 U 57/88, ZMR 1989 S. 99),
• Balkonbrüstung einschließlich der Decken-/Kronenbleche (BayObLG, Beschluss v. 30.3.1990, BReg 2 Z 31/90, WE 1990 S. 138), die Innenseite der Balkonbrüstung ist ebenfalls Teil des Gemeinschaftseigentums, wenn der Aufbau bzw. das Material des Brüstungselements (hier: Faserzementplatte) eine gesonderte dingliche Zuordnung dieses Bereichs nicht ermöglicht (LG Itzehoe, Urteil v. 29.9.2009, 11 S 11/09),
• Balkonaußenwände (BayObLG, Beschluss v. 30.3.1990, BReg 2 Z 31/90; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.1.1995, 3 Wx 483/94, WE 1995 S. 86).

Nach dieser Unterscheidung richtet sich auch die Kostentragung der Eigentümergemeinschaft beziehungsweise der einzelnen Mitteigentümer.

Die Tatsache, dass die Balkone bei Errichtung von den einzelnen Eigentümern bezahlt wurden ändert daran nichts.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt