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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  zweites Staatsexamen Diplom Jurist
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Advopro ist jetzt online.

Ich bin Miteigentümer in einem gemischten Büro- und Wohnhaus,

Kundenfrage

Ich bin Miteigentümer in einem gemischten Büro- und Wohnhaus, Baujahr 1980 in Wien. Wie ich aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 sehen kann, hat die Hausverwaltung dem Geschäftslokal im Erdgeschoss von den Kosten für die Hausreingung entbunden und legt diese nun auf die übrigen Parteien um. Das Lokal gehört dem Mehrheitseigentümer, der auch Hausverwalter ist. Es fand seit Jahren keine Eigentümerversammlung statt. Kann diese Änderung von dem Mehrheitseigentümer alleine, ohne Eigentümerversammlung, entschieden werden? Oder wäre für die Änderung des Betriebskostenschlüssel ohnehin eine einstimmige Entscheidung nötig?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Nein, dieses ist unzulässig.

 

Innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen grundsätzlich die Kosten

einheitlich verteilt werden.

 

Hiergegen sollten sie Widerspruch einlegen.

 

Dieses könnte höchstens im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossen werden.

 

Wie Sie völlig richtig vermuten ginge dieses aber nur mit einer Einstimmigkeit.

 

Sie sollten daher bitte Widerspruch einlegen (gegebenenfalls mit den anderen Eigentümern zusammen) und eine angemessene Frist zur Erklärung/Anpassung setzen.

 

Sollte die Verwaltung dieses verweigern, sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

 

Um ihre Kosten zu sparen/zu senken sollten sie gegebenenfalls den Kollegen zusammen mit anderen Eigentümern beauftragen.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX Nachfrage habe ich noch, die sie vielleicht in dem Zuge noch beantworten könnten. Der Mehrheitseigentümer ist knapp 90 Jahre alt und spielt sich wie Gott im Haus auf. Er belästigt seine Mieter extrem, in dem er ihnen Änderungen vorschreibt oder immer wieder in die Mietobjekte eindringt, und auch meine Mieterin schikaniert er. Ich habe ihr die Haltung eines kleines Hundes erlaubt, dieser stört keine der Mietparteien im Haus, ganz im Gegenteil. Aber der Mehrheitseigentümer hat bemerkt, dass dieser Gelegentlich auf meiner Terasse ein Häufchen hinterlassen hat, weil er noch sehr jung und nicht ganz trainiert ist. Er hat dies bemerkt, Fotos gemacht und meine Mieterin ganz schlimm angegangen deswegen. Er hat sie nur einmal auf sein Missfallen dieses Umstands hingewiesen, woraufhin die Mieterin jetzt extrem aufpasst. Trotzdem hat mir über einen Anwalt mitgeteilt, dass er bzw. die Hausverwaltung die Haltung eines Hundes im Haus nun untersagen und der Hund sofort weg müsse, sonst ginge er vor Gericht. Kann er dies bei einer eher Geringfügigen Störung verlangen? Hat er Aussicht auf Erfolg vor Gericht?
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Die Hundehaltung könnte meines Erachtens auch nur wieder einstimmig abgeschafft werden.

 

Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Handhabe, zumal es sich lediglich um geringfügige Störungen handelt, die voraussichtlich bald abgestellt sein werden.

 

Für ein generelles Hundehaltungsverbot sehe ich keine hinreichenden Erfolgsaussichten vor Gericht.





Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute!



Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren Sie noch kurz meine Antwort.



Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen Sie natürlich gerne nachfragen.




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Advopro und weitere Experten für Eigentumsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nur noch ganz kurz, ihre Antworten entsprechen auch Österreichischem Recht?
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Ja, meine Antworten entsprechen insoweit auch dem österreichischen Recht.

Rein gesetzlich betrachtet ist das österreichische Mietrecht und das deutsche Mietrecht an einigen Stellen zwar unterschiedlich (insbesondere gibt es in Österreich ein spezielles Mietrechtsgesetz, welches es in Deutschland so nicht gibt, hier steht alles im bürgerlichen Gesetzbuch), jedoch kommt es insbesondere auf die vertragliche Vereinbarung an.

Nicht nur im Mietrecht sondern allgemeinen Zivilrecht gilt der Grundsatz,dass das Gesetz nur dann gilt, wenn es keine konkretere vertragliche Regelung gibt.

Hier haben sie eine konkrete vertragliche Regelung zur Indexmiete die besagt, dass sie zur Anhebung dann berechtigt sind, wenn eine Hürde von 5 % überschritten sind (dieses ist also die Regelung, wann es zulässig ist) und das ist in voller Höhe geltend gemacht werden kann ( dieses ist also die Regelung zur konkreten Höhe).



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt