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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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Grundstück - Eigentümergemeinschaft Wir fahren nach einer

Kundenfrage

Grundstück - Eigentümergemeinschaft
Wir fahren nach einer gemeinsamen mündlichen Vereinbarung mit den Doppelhausnachbarn seit 15 Jahren über ca. 1/2 m2 des Nachbargrundstücks, um auf den eigenen Stellplatz zu gelangen (Platz brauche ich zum Einschlagen der Räder). Im Gegenzug steigt der Nachbar von der Beifahrerseite aus auf meinem Grundstück aus, da der Weg zwischen den Autos bereits mein Grundstück ist. Nun möchte mein Nachbar sein Grundstücksteil (Eigentümergemeinschaft) mit einem Zaun abtrennen und würde mir damit meine Zufahrt unmöglich machen. Ein Stellplatz ist jedoch Bestandteil unserer damaligen gemeinsamen Grundstücksplanung. Gilt hier 1. Gewohnheitssrecht, 2. darf mir meine Zufahrt verbaut werden?
Ich plane gerade, meine Haushälfte zu verkaufen und habe dem potentiellen Käufer natürlich auch den Stellplatz angeboten. Ohne Stellplatz würde der Kauf nicht zustande kommen. Ist das Gewohnheitsrecht übertragbar?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Neben dem geltenden Gewohnheitsrecht gilt hier ein mündlicher Vertrag, der weiterhin einzuhalten ist. Allerdings wird dieser Vertrag nicht auf einen neuen Eigentümer ohne Zustimmung des Nachbarn übertragbar sein, so dass Sie hinsichtlich der Angaben im notariellen Kaufvertrag nicht uneingeschränkt den Stellplatz anbieten können, sondern auf die Eigentumsverhältnisse hinweisen sollten.

Gegen den Nachbarn haben Sie einen Unterlassungsanspruch, aber nur solange Sie Eigentümer sind.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Jetzt ist mir doch noch eine Frage zum o.a. Problem eingefallen:

Muss mir nicht die Zufahrt zum Grundstück ermöglicht werden, wenn lt. Bau- und Genehmigungsplänen ein Stellplatz vorgesehen ist? Da wir die Lösung des Problems - das Ermöglichen der Zufahrt wurde in der Teilungserklärung nicht expliziert angeführt - bisher mündlich gelöst hatten: Gibt es noch einen anderen Lösungsvorschlag, den mein Nachbar annehmen muss? Z.B. Abkauf von 1/2 m2 Grundstück, Anmietung ...

Danke für eine Antwort!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ein Notwegerecht muss Ihnen gewährt werden, damit Sie den Stellplatz erreichen können. Allein aus diesem Grund dürfte die Errichtung des Zaunes nicht rechtens sein. Sie können sicherlich das Teilgrundstück abkaufen, was aber aufgrund der Teilungskosten nicht wirtschaftlich ist. Besser wäre eine grundbuchrechtliche Eintragung (Dienstbarkeit) um auch für den künftigen Eigentümer Rechtssicherheit zu haben.

Viele Grüße

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