So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Advopro.
Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  zweites Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Eigentumsrecht hier ein
Advopro ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Mutter ist lt. Notarvertrag

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

meiner Mutter ist lt. Notarvertrag ein Wohnrecht/Mitbenutzungsrecht für alle alten Wohnteile des Gehöfs zugesprochen worden. Im Grundbuch steht auch die beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit einem Vormerkrecht für sie eingetragen.

Zu den alten Teilen des Gehöfs zählt auch ein denkmalgeschützes Bauerhaus, welches unter Denkmalschutz steht. Meine Frage ist nun, ob wir den denkmalgeschützen Bereich als Eigentümer (wir selber wohnen in einem Neubau / Hinterlandbebauung) renovieren lassen müssen, oder ob meine Mutter - sie geht von einem Nießnutzrecht ihrerseits aus - für die Kosten aufkommen muss? Wir hätten dann nämlich die Kosten und meine Mutter den Gewinn der zu erwartenden Mieteinnahmen.

Darf sie außerdem bei einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit lt. Grundbuch fremde Personen in ihrer Wohnung aufnehmen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Hier kommt es auf den kleinen aber feinen Unterschied an, ob es sich tatsächlich um ein Nießbrauchrecht oder lediglich um ein Wohnrecht handelt.

 

Sofern es sich um ein Nießbrauchrecht handelt, müsste grundsätzlich der Berechtigte erforderliche Renovierungsarbeiten durchführen noch nicht der Eigentümer.

 

Auch wäre der Nießbrauchberechtigte grundsätzlich (sofern dieses nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist) berechtigt, die Mieten aus dem Objekt zu ziehen und auch fremde Personen grundsätzlich aufzunehmen.

 

Sofern es sich aber lediglich um ein Wohnrecht im Sinne einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit handelt, müssen zwar die Eigentümer die Renovierungskosten tragen, die berechtigte Person darf aber auch weder Mieten ziehen noch gegen den Willen der Eigentümer fremde Personen in der Wohnung aufnehmen.

 



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag Herr Newerla,

 

wenn in dem Notarvertrag immer nur von einem Wohnrecht die Rede ist, kann man davon ausgehen, dass es sich nicht um ein Nießbrauchrecht handelt?

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

vielen Dank für den Nachtrag.

Sofern ausschließlich von einem Wohnrecht die Rede ist, ist die Sache eindeutig.

Hierbei handelt es sich dann lediglich um ein einfaches Wohnrecht und nicht um ein Nießbrauchrecht.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren Sie noch kurz meine Antwort.

Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen Sie natürlich gerne nachfragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Advopro und weitere Experten für Eigentumsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag Herr Newerla,

 

da es sich dann doch um ein Wohnrecht nach gesetzlichen Bestimmungen handelt, gibt es dann noch eine ausdrückliche Befugug, die Ausübung des Wohnrechts an einen Dritten zu überlassen.

 

Das würde sich aber doch mit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch schneiden. Was fällt denn dann stärker ins Gewicht, der notarielle Vertrag oder der Grundbucheintrag? Oder ist vielleicht die Befugung das Wohnrecht an einen anderen zu überlassen, nach Beendigung des eigenen Wohnrechts gemeint?

 

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Sofern eine ausdrückliche Befugnis zur Übertragung an Dritte vorliegt, ist dieses erstmal hinzunehmen.

Ohne genaue Kenntnis des kompletten Sachverhalts ist eine abschließende Antwort schwierig.

Normalerweise wird aber der notarielle Vertrag vor der Grundbucheintragung gemacht, so dass dieser meines Erachtens mehr Gewicht hat.

Es sieht ganz so aus, als sei dieses bei der Grundbucheintragung vergessen worden.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt