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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  zweites Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
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Guten Tag, ich wüsste gerne, ob ich mich an den Kosten des

Kundenfrage

Guten Tag, ich wüsste gerne, ob ich mich an den Kosten des Austauschs ca. 40 Jahre alter Fenster in unserer WEG beteiligen musss, da ich meinerseits 2008 sämtliche Fenster meiner ETW auf eigene Kosten austauschen ließ. Dies wurde mir von den übrigen WEG Mitgliedern unter Verweis auf die Teilungserklärung von 1973 mitgeteilt. In dieser Teilungerklärung wurden die Fenster als Sondereigentum aufgeführt.
Nun wurde mir bei der letzten Eigentümerversammlung mitgeteilt, dass ein neues Gesetz diese Vereinbarung aufhebt. Stimmt das?

Mit freundlichen Grüßen
M. Hüther
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Normalerweise gehören Fenster zum Gemeinschaftseigentum. Dieses bedeutet, dass die Gemeinschaft hierfür aufkommen muss und sie als eigener Wohnungseigentümer entsprechend ihrer Beteiligung.

 

Selbst wenn es eine Zuweisungs der Fenster in der Teilungserklärung zum Sondereigentum gibt, ist dieses grundsätzlich unwirksam und es bleibt dabei, dass es sich um Gemeinschaftseigentum handelt.

 

Nach der Rechtsprechung wird aber eine solche unwirksame Zuweisung zum Sondereigentum in eine Kostentragungsregeln umgedeutet.

 

Mit anderen Worten: bezüglich der Fenster, die ihnen als Sondereigentum (wenn auch unwirksam) zugewiesen sind, müssen sie grundsätzlich vollständig selber die Kosten tragen.

 

Sofern man von ihnen also lediglich die Kostenbeteiligung und nicht die vollständige Tragung der Kosten verlangt, kämen Sie hierbei sogar noch recht gut weg.

 

Man könnte nämlich bezüglich dieser Fenster, die ihrem Sondereigentum unwirksam zugewiesen sind, die Kosten vollständig auf sie umlegen.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Bitte teilen Sie mir mit, auf welches akt. Urteil ich mich berufen kann bzgl. der Kostentragungsregel und was genau bedeutet die "Kostentragungsregel" im Falle unwirksam zugewiesenen Sondereigentums (in diesem Fall der Fenster). In welchem akt. Gesetzestext kann ich mehr erfahren ?
Bitte bedenken Sie, dass die Teilungserklärung von 1973 ist.
Und nochmals:
Muss ich in den nächsten Jahren die Kosten des Fensteraustausch der übrigen WEG-Mitglieder mittragen oder sind diese nach der Teilungserklärung von 1973 alleine für die Kosten zuständig da auch in den nächsten Jahren für alle Eigentümer die "Kostentragungsregel" verbindlich ist ?

MIt freundlichen Grüßen
M. Hüther
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Ich habe ihnen einen Link zu einem Urteil des OLG Hamm beigefügt, dem sie unter Rn. 32 entsprechende Ausführungen mit weiteren Nachweisen annehmen können:

http://openjur.de/u/87110.html

Kostentragungsregel bedeutet, dass das Gemeinschaftseigentum durch die Teilungserklärung zwar nicht zum Sondereigentum gemacht werden kann, hinsichtlich der Kostentragung aber so behandelt wird, als ob es zum Sondereigentum gehören würde.

Wenn also unwirksamer Weise Gemeinschaftseigentum in der Teilungserklärung dem Sondereigentum zugewiesen wird (hier Fenster) hat dieses die Wirkung, dass derjenige, der als Sondereigentümer bezeichnet ist, hier für die vollständigen Kosten tragen muss. Dieses bezieht sich natürlich nur auf sein " Sondereigentum" und nicht alle Fenster in dem Haus.

Im Gesetz ist dieses nicht geregelt, es handelt sich hierbei um Rechtsprechung.

Sofern die Fenster auch bei den übrigen Mitgliedern durch die Teilungserklärung dem jeweiligen Mitglied ( unwirksam wie bereits festgestellt) als Sondereigentum zugewiesen sind, müssen die jeweiligen Miteigentümer für die Kosten aufkommen und nicht sie.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren Sie noch kurz meine Antwort.

Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen Sie natürlich gerne nachfragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für die Übersendung des Links.
Das beschriebene Urteil ist von 2001, es geht um Thermostatventile. Dies lässt sich also auch auf Fenster als "fest verbaute Gebäudeteile" übertragen ? Muss es einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft geben, um die "Kostentragungsregel" im Falle der Fenster wirksam werden zu lassen ? Wie kann ich vorgehen, um mich vor Kostenansprüchen der übrigen Miteigentümer in Zukunft abzugrenzen, da in spätestens zwei Jahren m. E. alle Fenster ausgetauscht werden.

Mit freundlichen Grüßen
M. Hüther
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Urteil ist aus dem Jahr 2001, hat aber immer noch Gültigkeit.

Es geht hier um die grundsätzliche Frage, der Zuordnung Gemeinschaftseigentum/Sondereigentum und Kostentragung.

Ob es sich dabei letztendlich um Fenster oder Thermostat Ventile handelt, ist egal, das Urteil ist entsprechend dem Falle von Fenstern anwendbar.

Nein, einen Beschluss brauchen sie nicht, dieses geht automatisch nach der Rechtsprechung.

Absichern können und brauchen Sie sich grundsätzlich nicht. Lediglich dann, wenn man sie in Anspruch nehmen sollte bezüglich der Kostentragung von anderen "Sondereigentümern", sollten sie der Forderung widersprechen und auf die Rechtslage (Urteil) verweisen.



Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren Sie noch kurz meine Antwort.

Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen Sie natürlich gerne nachfragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Advopro und 2 weitere Experten für Eigentumsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für die Antworten, sie waren sehr informativ und präzise.
Da die "Kostentragung" für die übrigen 7 Eigentümer demnächst an mich herangetragen werden wird, bin ich vorbereitet und werde Einspruch erheben. Zum Abschluss noch eine Frage: Soll ich schon jetzt vorsorglich den Einspruch schriftlich an den Hausverwalter senden und Einspruch gegen kommende Forderungen der Eigentümer an mich einlegen, denn alle übrigen "Altfenstereigentümer" waren sich mir gegenüber einig im Recht zu sein....

Mit freundlichen Grüßen
Martina Hüther
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Grundsätzlich kann man immer vorsorglich Einspruch einlegen, dieses ist meiner Einschätzung nach aber nicht erforderlich.

Es reicht also, wenn sie später Einspruch einlegen, wenn man die Kosten konkret an sie heran trägt.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt