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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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RASchroeter ist jetzt online.

Wie bekomme ich einsicht in das Versammlungsprotokoll der Stadt,an

Kundenfrage

Wie bekomme ich einsicht in das Versammlungsprotokoll der Stadt,an der neben mir noch weitere 35 Personen teilgenommen haben.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Bitte teilen Sie kurz mit, um was für eine Versammlung es sich dabei konkret gehandelt hat.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
In der Versammlung ging es um die Grundhfte Erneuerung einer Straße,von der ich Anlieger bin.In der Versammlung war die Rede von einer Belastung von 12,5tNun ist die Straße für 60t ausgebaut(Sackgasse)Da fallen doch unterschiedliche Kosten an(12,5 und 60t)Nun will man von 12,5t nichts mehr wissen,deshalb möchte ich einsicht in das Versammlungsprotokoll haben.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für den Nachtrag.

Bitte sehen Sie es mir nach, aber ich persönlich kann Ihnen in der Angelegenheit leider nicht weiterhelfen.

Ich werde die Frage gleich freigeben, damit gegebenenfalls ein anderer Experte hierzu Stellung nehmen kann.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Ein Anspruch des Bürgers zur Einsichtnahme von Protokollen in öffentlichen Gemeindesitzung gibt es im Kommunalrecht nicht. Gleiches gilt für nichtöffentliche Sitzungen.

Allerdings können Sie im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht, Einsicht in das Versammlungsprotokoll nehmen, da Sie dann ein berechtigtes Interesse haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn die umlegbaren Kosten für die Straße höher ausfallen als geplant.

Aufgrund der Planungsänderung sollten Sie mit möglichst vielen anderen Teilnehmern ein Gedächtnisprotokoll erstellen, um dies der Entscheidung der Gemeinde entgegensetzen zu können und mögliches Material für eine gerichtliche Auseinandersetzung zu sammeln.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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