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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  zweites Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
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Advopro ist jetzt online.

guten abend. Ich habe eine ETW im Juni 2011 gekauf. Im November

Beantwortete Frage:

guten abend. Ich habe eine ETW im Juni 2011 gekauf. Im November habe ich das bad renovieren wollen. Dadurch ist die brandschutzalarm anlage angegangen wegen staub der sich in der absauganlage gebildet hat. Es sind mehere Feuerwehr wagen samt Notdienstwagen eingetroffen. Um es kurz zu machen, der Verwalter meint, trotz an Ihn gerichtete Feuerwehrrechnung, dass ich haften muss. Jerzeit habe ich schon die Erste Manung bekommen. Soll ich dafür haften? Die Feuerwehr meint das Derjeniger haften muss der die Brandschutzalarmanlage gehört. Stimmt es?
P.S. In der Wohnung ist kein melder voranden, nur im Flur.

Danke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:




Hier geht es um öffentlich-rechtliche Kosten.

 

 

Leider ist die Antwort der Feuerwehr hier richtig.

 

 

Normalerweise muss derjenige die Kosten tragen, der Sie veranlasst hat.

 

 

Dieses wird auch als Kostenpflichtigkeit des " Verhaltensstörers" bezeichnet.

 

 

Offensichtlich ist hier kein Verhalten einer Person dafür verantwortlich.

 

 

In diesem Fall haftet für die entstandenen Kosten der so genannte Zustandsstörer.

 

 

Dieses sind leider regelmäßig sie als Eigentümer der Immobilie.

 

 

Vor diesem Hintergrund haben sie leider in einem Rechtsstreit voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg, so dass ich Ihnen leider anraten muss, die Forderung zu begleichen, damit nicht noch weitere Kosten (Gerichtskosten, Anwaltskosten etc.) auf sie zukommen.

 

 


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.



Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!

 


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Bitte teilen Sie mir kurz mit, in welchem Punkt meine Antwort ungenau ist, damit ich hierzu noch etwas ausführlicher darstellen kann.

Die Rechtslage ist eindeutig:

Zunächst ist derjenige für die Tragung der Kosten verpflichtet, der diese durch sein Verhalten veranlasst hat.

Eine solche Person gibt es hier nicht, so dass in zweiter Instanz (das ist bei öffentlichen Kosten üblich) der sog. Zustandsstörer, also der Eigentümer des Objekts, von dem der Zustand ausgeht, der die Kosten (=Feuerwehreinsatz) verursacht hat (= also leider Sie) nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften herangezogen werden kann.

Sie sind nach ihrer Schilderung hier leider definitiv zur Kostentragung verpflichtet.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben auch wenn ich bedaure ihnen keine positivere Mitteilung geben zu können.

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sollte noch etwas unklar sein, so fragen Sie bitte nach.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten abend.
Ist es auch so falls die Brandschutzalarmanlage die ganze Eigentümergemeinschaft gehört? Sprich: in meine wohnung ist kein Feuer alarm Voranden. Es ist nur im Flur der Gemeinschaft voranden.
Die Feuerwehr hat zu mir gesagt das der Eigentümer der brandschutzalarmanlage haften muss, daher die Gemeinschaft. Oder?
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Sofern die Brandschutzanlage sich am Gemeinschaftseigentum befindet (und nicht im Sondereigentum, also insbesondere innerhalb ihrer Eigentumswohnung), kommt
für die oben beschriebene Zustandsstörerhaftung lediglich die Gemeinschaft und nicht sie selber in Betracht, das ist richtig.

Nach ihrer Schilderung haben sie aber durch die Renovierungsarbeiten letztendlich den Alarm ausgelöst, weil sie leider den Staub verursacht haben, der letztendlich zum Auslösen der Anlage geführt hat.

Dementsprechend könnte die Feuerwehr Sie auch als Verhaltensstörer in Anspruch nehmen, weil sie leider durch ihr Verhalten den Einsatz und somit die Kosten verursacht haben.

Die Feuerwehr kann hier aber auch ausnahmsweise die Gemeinschaft als Zustandsstörer in Anspruch nehmen. Dieses ist hier auch geschehen.

Die Gemeinschaft (vertreten durch die Verwaltung) kann dann diese Kosten aber leider als Schadensersatzanspruch an Sie weiterleiten.

Im Ergebnis ist es also leider gerechtfertigt, dass die Kosten an sie weitergeleitet werden.



Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben auch wenn ich bedaure ihnen keine positivere Mitteilung geben zu können.

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sollte noch etwas unklar sein, so fragen Sie bitte nach.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



Advopro und weitere Experten für Eigentumsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.