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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Die Stadt Karlsruhe plant die Einrichtung eines Lebensmittelmarktes

Kundenfrage

Die Stadt Karlsruhe plant die Einrichtung eines Lebensmittelmarktes in einem noch nicht erschlossenem Gebiet. Randgebiet eines abgeschlossenen Gewerbegebietes. Ich besitze dort ein Grundstück. Kann ich zu einem Verkauf oder Tausch meines Grundstückes gezwungen/enteignet werden.?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Voraussetzungen für eine Enteignung sind im Baugesetzbuch geregelt, insbesondere in den §§ 87, 88.

Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig (vgl. Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG). Der einzelne Eigentümer soll nur dann verpflichtet sein, sein Eigentum gegen eine Entschädigung hinzugeben, wenn ein konkreter Zweck, der dem Gemeinwohl dient, mit der Enteignung verfolgt wird und hinzukommt, dass besonders nachhaltige Gemeinwohlgründe vorliegen (BVerfGE 38, 175 [180]).