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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 7708
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Eigentumsrecht hier ein
RASchroeter ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Schroeter, ich hatte Sie bereits in gleicher

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Schroeter,
ich hatte Sie bereits in gleicher Sache schon 2 x kontaktiert, jetzt bitte ich noch einmal um Ihren weiteren Rat. Am 20.10.11 hat in unserem Haus eine ETW-Versammlung stattgefunden, die wir angefochten haben.
Lt. Protokoll war diese Versammlung mit 669 zu 1000st Anteilen beschlussfähig. Dann ist erneut am 27.01. Januar kurz vor dem Gerichtstermin am 17. Februar 2012 eine zweite Versammlung einberufen worden, wobei die Beschlüsse, die wir angefochten hatten, einfach aufgehoben wurden. Lt. Protokoll hierzu war diese Versammlung wieder mit 669 zu 1000st Anteilen beschlussfähig. Nun haben wir herausgefunden, dass ein Eigentümer nicht wie vorgegeben Eigentümer von 3 Wohnungen ist, sondern nur Eigentümer von 2 Wohnungen, da 1 Wohnung noch im Grundbuch auf den Namen des Bauträgers läuft und der Erwerber offensichtlich hier noch Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Bauträger hat. Da er auf der Versammlung aber die Stimmrechte aller 3 Wohnungen benutzt hat und auch keine Stimmrechtsübertragung des Bauträgers vorlag, würden seine Anteile sich um 189 tausendstl. Anteile minimieren, d.h. auf beiden Versammlungen wären nur 480 tausenst. Anteile vorhanden gewesen, um die Versammlung durchzuführen. Mit 480 tausendstl. Anteile wäre die Versammlung doch nicht beschlussfähig, oder? Da sich bis zur 2. Versammlung am 27.01.2012 die Eigentumsrechte hier genauso verhalten, wäre diese 2. Versammlung doch auch nicht beschlussfähig, oder? Der Rechtsanwalt der Gegenseite geht einfach über die später herausgefundenen falschen Eigentumsangaben seines Mandanten hinweg und sagt, dass, was wir angefochten haben, hat sich mit der erneuten Versammlung als hinfällig erwiesen und jetzt will er uns die gesamten Kosten des Verfahrens anhängen, obwohl wir per Grundbuchauszug vom 25.01.2012 und vorliegendem Kaufvertrag nachweisen können, dass in den Versammlungen mit falschen Stimmrechtsangaben gearbeitet wurde. Was würden Sie uns hier raten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchenden,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nutr dem Eigentümer steht das Stimmrecht zu. Der sogenannte werdende Eigentümer hat kein Stimmrecht. Er kann allenfalls in Vollmacht des Bauträgers auftreten, wenn die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung dies zulässt.

Gemäß § 21 Abs. 3 WEG können die Wohnungseigentümer Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen. Die Abstimmung erfolgt in einer Wohnungseigentümerversammlung (§ 23 Abs.1 WEG). Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme, es sei denn, die Gemeinschaftsordnung sieht eine andere Regelung des Stimmrechts vor (die Regel sind Miteigentumsanteile). Die Versammlung ist gemäß § 25 Abs. 3 WEG nur beschlussfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten. Eine abweichende Regelung in der Gemeinschaftsordnung ist zu beachten. Ist eine Versammlung nicht beschlussfähig, so beruft der Verwalter eine Ersatzversammlung ein, welche in jedem Falle beschlussfähig ist.

 

Soweit also die Eigentümerversammlung nicht beschlussfähig war, war eine Ersatzversammlung einzuberufen gewesen. Dies ist nicht erfolgt.

 

Daher war die Eigentümerversammlung nicht beschlussfähig und konnte keine Beschlüsse fassen. Die 2. Versammlung bedürfte es daher nicht, zumal diese unter dem gleichen formalen Mangel litt. Insoweit konnte die zweite Versammlung nicht über eine Aufhebung beschließen. Maßgebend ist, dass Sie den Richter überzeugen. Aufgrund der fehlenden beschlussfähigkeit war die Anfechtung in jedem Fall berechtigt. Diese ist auch durch den zweiten Beschluss nicht geheilt worden.

 

Da Sie Ihren Standpunkt, insbesondere den Grundbuchauszug vorgelegt haben, sollte dies aus meiner Sicht ausreichen. Denn auch bei einem unwirksamen Beschluss kann im Zweifel auch insoweit ein Beschlussanfechtungsverfahren durchgeführt werden.

 

Nur wenn das Gericht die Rechtswidrigkeit des Beschluss feststellt und den Beschluss aufhebt, kann man sich auf die Unwirksamkeit des Beschlusses berufen (§ 23 Absatz 4 Satz 2 WEG).

 

Viele Grüße