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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Eigentumsrecht hier ein
rafozouni ist jetzt online.

Wir sind eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 6 Wohneinheiten,

Kundenfrage

Wir sind eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 6 Wohneinheiten, davon haben in der letzten Eigentümerversammlung 5 Eigentümer dem Bau eines Blitzableiters zugestimmt, einer hat sich enthalten. Der Beschluss wurde nicht angefochten.
O`Text Protokoll: " Die Kosten i.H. von etwa 2000 Euro (gemäß vorliegendem Angebot) sollen per Instandhaltungsrücklage finanziert werden.
Weiter wird die Verwaltung weitere Angebote einholen und die Auftragsvergabe mit dem Verwaltungsbeirat abstimmen." Nun haben wir 2 geichberechtigte Verwaltungsbeiräte. Einmal mich und einen weiteren.
Ich will den Blitzableiter auf jeden Fall, wie beschlossen. - Der andere Beirat jedoch nicht. Welche Möglichkeiten habe ich? Welche mein Gegenspieler?
Welche Rolle spielt hier die Hausverwaltung, kann sie etwas verhindern?
Was passiert, wenn ich den Auftrag über alle Köpfe hinweg selbst veranlasse.
Was sind hier die Rechtsfolgen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

mit Dank für die Nutzung von Justanswer möchte ich Ihre Anfrage gern wie folgt beantworten:

Sie teilen mit, dass der Beschluss nicht angefochten wurde. Daraus schließe ich, dass die 1-monatige Klagefrist bereits abgelaufen ist.

Die Hausverwaltung kann hier nichts verhindern. Vielmehr ist es die Aufgabe der Verwaltung, die Beschlüsse der Gemeinschaft durchzuführen (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG).

Nicht ganz nachvollziehbar ist, dass es offensichtlich nur 2 Beiräte gibt, da gem. § 29 WEG der Beirat aus insgesamt 3 Miteigentümern besteht.

Das spielt aber keine entscheidende Rolle. Entscheidender ist die Frage, ob die Installation des Blitzableiters eine bauliche Veränderung gem. § 22 WEG darstellen würde, da eine solche Maßnahme nur mit Zustimmung aller Eigentümer vorgenommen werden kann.

Es käme bei der Frage, ob eine bauliche Veränderung vorliegt darauf an, ob durch den Blitzablieter optische Beeinträchtigungen oder sonstige Beeinträchtigungen enstehen.
Wenn dies nicht der Fall ist, kann der andere Beirat nichts gegen die Installation des Blitzableiters tun.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Beschluss vom 30.05.1990 (BReg 2 Z 57/90) entschieden, dass ein Anspruch auf Beseitigung einer ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer angebrachten Funkantenne nicht besteht , wenn die Wohnanlage weder optisch beeinträchtigt ist, noch sonstige Nachteile für die Wohnungseigentümer entstehen.

Diese Entscheidung lässt sich m.E. ohne weiteres auf einen Blitzableiter übertragen.

Zwar hätte Ihr "Gegenspieler" die Möglichkeit die WEG auf Entfernung des Blitzableiters zu verklagen, doch sind die Aussichten einer solchen Klage m.E. gering, da nicht ersichtlich ist, dass ein Blitzableiter eine optische Beeinträchtigung darstellt, so dass es sich bei der Installation nicht um eine bauliche Veränderung handelt und daher nicht der Zustimmung aller Eigentümer bedarf.

Es besteht keine Veranlassung, hier selbst tätig zu werden, da der Beschluss von der Verwaltung durchzuführen ist.
Wenn Sie dennoch selbst eine Firma mit der Installation beauftragen würden, wären Sie allein Auftraggeber und insoweit auch allein zur Übernahme der Kosten verpflichtet.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und darf höflich um das Akzeptieren der Antwort (durch Anklicken des grünen Buttons) bitten. Für eventuelle Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
rafozouni und weitere Experten für Eigentumsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
wie ich sehe, haben Sie sich die Antwort angeschaut. Sofern Sie keine Rückfrage haben, darf ich nochmals höflich um das Akzeptieren der Antwort (durch Anklicken des grünen Buttons) bitten.
Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nur noch ein wenig genauer: Kann die Hausverwaltung die Auftragsvergabe bis zur nächsten Versammlung aufschieben um sie dann neu zur Abstimmung zu stellen?
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zunächst einmal vielen Dank für das Akzeptieren der Antwort!

Die Verwaltung kann die Sache nicht bis zur nächsten Versammlung aufschieben, da es bereits beschlossene Sache ist.

Die Frage kann auch nicht nochmals zur Abstimmung gestellt werden, da der Beschluss unangefochten blieb.

Unjuristisch ausgedrückt würde man bei mir im Schwabenland sagen: Geschwätzt ist geschwätzt! :-)
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Abschließend: Was kann man gegen die Verwaltung unternehmen, wenn nichts passiert, gibt es Fristen?

Vielen Dank

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fristen gibt es nicht! Es besteht aber die Möglichkeit, die Verwaltung abzuberufen, wenn diese Beschlüsse nicht durchführt.

Dazu ist wiederrum ein Beschluss der Eiegntümer erforderlich, welcher in einer ordentlichen oder auch außerordentlichen Versammlung gefasst werden kann.

Für letztere ist erforderlich, dass mindestens mehr als 1/4 der Eigentümer schriftlich die Einberufung der Gemeinschaft verlangen ( § 24 Abs. 2 WEG)

Das WEG finden Sie übrigens hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/index.html