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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 17003
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben für unsere Biogasanlage

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben für unsere Biogasanlage einen Steuerungstechniker mit der Programmierung der SPS beauftragt. Im damaligen Vertrag haben wir versäumt die Eigentumsrechte der SPS-Quellcodes zu regeln. Aktuell haben wir eine Störung der Anlage und müssen auf die SPS-Programmierung zugreifen. Der Entwickler der SPS Steuerung möchte jedoch die Quellcodes nicht herausgeben.
Nun meine Frage: Gibt es eine Rechtsnorm in der geregelt ist, dass SPS-Quellcodes einer Anlage bei Abnahme und Bezahlung in das Eigentum des Bauherrn übergehen. Vielen Dank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Direkt ist das gesetzlich nicht geregelt.

Man muss den Vertrag dann aber dahingehend auslegen und diese Lücke schließen, dass die Quellcodes in das Eigentum übergehen.

raschwerin und weitere Experten für Eigentumsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Im Vertrag ist geregelt, dass der Entwickler eine vollständige Dokumentation vorlegen muß. Beinhaltet die Dokumentation die SPS-Quellcodes?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, das nicht.

Aber dennoch sind diese regelmäßig herauszugeben, wenn nichts anderes vereinbart ist.