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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 22060
Erfahrung:  Mehrere Mandate im Bereich des Eigentumsrechts
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe mich im Mai 2011 aus einer langj hrigen Beziehung

Kundenfrage

Ich habe mich im Mai 2011 aus einer langjährigen Beziehung gelöst und bin dazu aus dem gemeinsam bewohnten EFH ausgezogen. Eine gütliche Einigung war nicht herbei zu führen.
Das Einfamilienhaus ist im Grundbuch ausschließlich auf meinem Namen eingetragen. Mein ehemaliger Lebensgefährte weigert sich bis dato, aus dem Haus auszuziehen. Des Weiteren hat er im Oktober geheiratet.
Wie komme ich wieder an mein Eigentum heran? Was muss ich im Zusammenhang mit einer Räumungsklage beachten? Welche Fristen sind einzuhalten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Sie Alleineigentümerin der Immobilie sind, können Sie Herausgabe verlangen.

Diesem Herausgabeanspruch kann Ihr Ex-Lebensgefährte auch kein Rechts zum Besitz entgegensetzen, denn weder verschafft ihm die frühere Beziehung zu Ihnen ein solches Recht noch verfügt er über einen rechtswirksamen Mietvertrag. Vielmehr hält sich Ihr Ex-Lebensgefährte nur aufgrund Ihrer Duldung in dem Haus auf.

Er ist daher verpflichtet. auf Ihr Verlangen hin das Haus unverzüglich zu räumen. Soweit er entgegen Ihrem ausdrücklichen Verlangen das Haus nicht räumt, würde er sich wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB strafbar machen.

Grundsätzlich wären Sie unter diesen Bedingungen nicht auf ein langwieriges Räumungsverfahren zu verweisen, sondern Sie könnten Ihren Herausgabeanspruch auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchsetzen, wenn weitere Störungen Ihres Eigentumsrechts zu besorgen wären, wenn der Mann also trotz Aufforderung nicht ausziehen sollte.

In diesem Fall könnten Sie bei dem Amtsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen. Diese würde es sodann dem Mann unter Androhung eines hohen Ordnungsgeldes - ersatzweise Haft - aufgeben, das Haus unverzüglich zu räumen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Kann ich die Aufforderung bzw. den Antrag beim Amtsgericht ohne RA stellen? Unterliegt die Duldung etwaigen Fristen? Muss ich ggf. auch seine neue Frau zum Auszug auffordern?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung können Sie persönlich und ohne Hinzuziehung eines Anwalts stellen. Zur Meidung unnötiger Kosten sollten Sie dies auch tun.

Nein, die Duldung können Sie jederzeit auch wieder entziehen.

Soweit die neue Frau sich ebenfalls unrechtmäßig in Ihrem haus aufhält, wäre auch diese zum Verlassen des Hauses aufzufordern. Notfalls müsste dann auch gegen diese eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich fordere ihn + Frau also erstmal schriftlich auf, unverzüglich bzw. bis spätestens zum ... auszuziehen. Wenn er dieser Forderung nicht nachkommt, stelle ich einen schriftlichen Antrag beim Amtsgericht auf einstweilige Verfügung? Wie lange dauert ein solches Verfahren in der Regel?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, so sollten Sie verfahren. Um der Ernsthaftigkeit Ihrer Aufforderung Nachdruck zu verleihen, können Sie zudem die Erstattung einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs in Ihrem Schreiben in Aussicht stellen, sollte kein Auszug erfolgen.

Soweit der Mann und die Frau dem nicht nachkommen sollten, sollten Sie den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht stellen.

Die einstweilige Verfügung kann binnen kurzem, gegebenenfalls noch am gleichen Tage erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt