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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  zweites Staatsexamen Diplom Jurist
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Guten Tag, ich bitte um Auskunft folgender Problemstellung. Anl lich

Kundenfrage

Guten Tag, ich bitte um Auskunft folgender Problemstellung.

Anläßlich einer Kaufabsicht einer Eigentumswohnung von einem Bauträger und Immobilienmakler in gleicher Person habe ich eine Reservierungsgebühr in Höhe von
€ 2500 für ein Bauvorhaben zum Preis von € 279000 bezahlt. Der Kaufvertrag kam meinerseits wegen erheblicher Bedenken nicht zustande. Ich habe die geleistete Reservierungsgebühr zurück verlangt, der Bauträger lehnt dies jedoch ab.
Ich habe gelesen, daß es ein BGH Urteil AZ III ZR 21/10 gibt welches ein Verbot
diesbezüglich ausspricht. Können Sie mir bitte einen Rat in dieser Sache geben und mir den Urteilstext zugänglich machen.
Herzlichen Dank und freundliche Grüsse aus Frankfurt
Alfred Weckler
Hohe Stätte 10b 60437 [email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Weckler,

 


 

vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Sie haben hier das maßgebliche Urteil bereits selber gefunden.

 

Nach diesem Urteil ist eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Maklervertrages dann unwirksam, wenn eine pauschale Reservierungsgebühr (wie in ihrem Fall) ohne konkrete Gegenleistung für den Kunden (wie es also bei ihnen auch der Fall ist), geschuldet ist.

 

Hierbei müsste es sich dann um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln, also um einen Mustervertrag.

 

Sollte es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen gehandelt haben und keinen individuell ausgehandelten Vertrag, können Sie die Forderung vollständig zurückweisen.

 

In diesem Fall sollten Sie die Forderung also zurückweisen. Erst wenn der Bauträger/Makler hier einen Rechtsanwalt beauftragt oder gerichtliche Schritte einleitet, sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Vorher sehe ich keinen Handlungsbedarf.

 

 

Nachfolgend habe ich ihnen direkt einen Link zu dem Urteil auf der Seite des Bundesgerichtshofes beigefügt:

 

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=53671&pos=0&anz=1







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 140240 o. 140241





Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: zweites Staatsexamen Diplom Jurist
Advopro und weitere Experten für Eigentumsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag Herr Rechtsanwalt,

herzlichen dank für die schnelle Antwort.

Würden Sie mir bitte kurz erklären das Unterscheidungsmerkmal zwischen

AGB/ Mustervertrag und individuellem ausgehandelten Vertrag erläutern.

Mit freundlichen Grüssen

Alfred Weckler

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Weckler,

vielen Dank für den Nachtrag.

Nach den gesetzlichen Wortlaut handelt es sich dann um AGB, wenn es sich um eine für eine Vielzahl von Anwendungsfällen vorformulierte Vertragsbedingung/Bedingungswerk handelt.

Eine Vielzahl in diesem Sinne liegt grundsätzlich dann vor, wenn mindestens zwei Mal der identische Wortlaut verwendet worden ist.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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