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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 16973
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

In unserer WEG spielt sich ein handwerklich geschickter Eigent mer

Kundenfrage

In einer WEG spielt sich der Beiratsvorsitzende als Diktator auf und terrorisiert Verwalter und Eigentümer. Er verfügt über 1/3 Stimmen und bekommt auch von Eigentümern die Stimme, denen er auf höchst raffinierte Weise Wahlgeschenke auf Kosten der WEG macht. Für mich geht es um mißbräuchliche Majorisierung. Wie lange könnte ein Verfahren dauern, ihn als Störenfried nach § 18 WEG zum Verkauf zu zwingen und wie teuer würde so etwas? Rechtskosten der letzten Jahre für die WEG: 15.000 €. Oder sollte man besser die Wohnung verkaufen? So etwas reduziert den Wohnwert ungemein. Kann man Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld fordern?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn der Beiratsvorsitzende auch Eigentümer an einer der Wohnungen ist, kann man in der Tat über § 18 WEG nachdenken.

Allerdings wird es schwer dies umzusetzen, solange der Beiratsvorsitzende auch Eigentümer auf seiner Seite hat.

Am einfachsten ist es dann natürlich, wenn Sie verkaufen - aber einfach so aufgeben, ist vielleicht auch nicht der richtige Weg.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Da der Beiratsvorsitzende 1/3 Stimmen hat (fast nur 1-Zi-App. und TG-Stellplätze, Objektprinzip) ist er natürlich auch Eigentümer. Und er hat Eigentümer auf seine Seite gebracht. Was gibt es noch für Möglichkeiten, wenn man nicht einfach aufgeben will? Er hat psychopathische Züge und vieles bewegt sich im Dunstkreis von Betrug und Korruption. Kann man den Verwalter auffordern, ihm bei einzelnen TOP wegen mißbräuchlicher Majorisierung die Stimme zu entziehen oder deswegen gewisse TOP für nichtig zu erklären?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn man alles beweisen kann, sollte Strafanzeige erstattet werden.

Auch wenn die Stimmenverwendung missbräuchlich erfolgt, dann können diese TOP`s auch für ungültig erklärt werden.
raschwerin und weitere Experten für Eigentumsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Darf ich noch etwas nachfragen? Wenn ja: Was habe ich genau unter Stimmenverwendung zu verstehen? Bedeutet das, daß sich die Stimmenverwendung zu einem Abstimmungspunkt auf die ganze Wahlperiode bezieht? Des weiteren: Ist es unerheblich, wenn ich nicht in seinem email-Verteiler bin und er mir, manchmal auch mit falschem Spiel, unter ganz anderem alias-Namen Mails schickt? Als ich im Beirat war, hat er seine Hauptangriffe gestartet und den anderen, aber nicht mir, Mails geschickt.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, Sie dürfen.

Ich meinte, wenn der Beirat die anderen Eigentümer manipuliert um Sie auf seine Seite zu ziehen, wäre dies unwirksam.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Noch etwas zur Teilungserklärung. Sie bestimmt auch, daß TG-Stellplätze eine Stimme gewähren und daß sie nur mit den Kosten belastet werden, die für die TG anfallen. Schließlich sind Stellplätze auch deutlich weniger wert als Wohnungen. Können TG-Stimmen dann auch für Entlastung und Wahl von Verwalter und Beirat herangezogen werden oder wäre das eine Fehlinterpretation?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Diese Stimmen sind auch zu berücksichtigen, aber nur mit einer kleineren Gewichtung.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wir haben ja, wie ich früher schon ausgeführt hatte, das Objektprinzip. Eine Gewichtung gibt es also leider nicht. Deshalb finde ich es ja ungerecht und es wird als Einflußmittel mißbraucht, wenn ein Eigentümer mit 6 Stellplätzen diese auch für Beirats- und Verwalter-Abstimmungen nutzen kann.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Genau, das ist vom WEG Recht auch nicht beabsichtig, dass es zu solchen Ungleichheiten kommt.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, und dann? Soll ich versuchen, die Teilungserklärung ändern zu lassen? Schwierig! Soll ich über die Berücksichtigung der Stimmen bei Beirats- und Verwalterfragen abstimmen lassen und dann gegen die verlorene Abstimmung klagen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Soll ich versuchen, die Teilungserklärung ändern zu lassen? Schwierig!

- Wäre sinnvoll, aber in der Tat schwierig.

Soll ich über die Berücksichtigung der Stimmen bei Beirats- und Verwalterfragen abstimmen lassen und dann gegen die verlorene Abstimmung klagen?

- Auch ein guter Weg, aber zumindest am Anfang mit hohen Kosten verbunden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann laß ich das wohl. Eine letzte Frage: Wenn § 25, Abs. 5 WEG erfüllt ist oder § 23, Abs. 4, 1. Satz - muß man dann in jedem Fall den Beschluß vom Gericht für nichtig erklären lassen (§ 23, Abs.4, 2. Satz)? Wäre das an die Fristen der Anfechtung gebunden oder kann man das nach § 242 BGB unbefristet?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Grundsätzlich ist man an die Fristen gebunden.

Man kann aber ausnahmsweise auch mal über Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Verlängerung der Fristen erwirken.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie soll ich beweisen, daß der Beirat die anderen Eigentümer manipuliert um Sie auf seine Seite zu ziehen?
In welchen hier angesprochenen Fällen kann man ausnahmsweise auch mal über Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Verlängerung der Fristen erwirken?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie soll ich beweisen, daß der Beirat die anderen Eigentümer manipuliert um Sie auf seine Seite zu ziehen?

- Das ist in der Tat schwierig. Vorher wissen Sie denn, dass der Beirat manipuliert hat?

In welchen hier angesprochenen Fällen kann man ausnahmsweise auch mal über Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Verlängerung der Fristen erwirken?

- Das kommt auf den Einzelfall an.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Zu 1: Es werden immer wieder Arbeiten im wohnungsnahen Bereich auf Kosten der WEG erledigt, und zwar auch in der Wohnung, aber nur bei Eigentümern, die ihm offenbar wirtschaftlich oder privat übermäßig verbunden sind. Das letzte läßt sich womöglich sogar beweisen: Belegeinsicht durch mich , Austauschen von Fall- und Steigerohren, auf perfide Weise als Rohrbruch deklariert. Schadensmeldung bei Vers. erst in Kopie nach fast 3 Monaten angekommen. Vers. zahlt Pauschalpreis, um wahrscheinlich hohe Untersuchungskosten zu sparen, die WEG soll über 4000 € zahlen incl. Badewanne und WC. Begründung: es muß der vorherige Zustand wiederhergestellt werden. Wären nur die Leitungen erneuert worden, hätte der Eigentümer die Innenarbeiten komplett übernehmen müssen.
Zu 2: a) Es handelt sich um eine größere Sanierung, bei der lt. Beschluß nicht der Verwalter, sondern ein Arbeitskreis haften soll, soweit das gesetzlich freigehalten wird. Die Person und damit der Arbeitskreis favorisieren 2 Firmen, die zeitgleich in seiner Wohnung arbeiten. Andere von einer oppositionellen Person (Verh. 3:1) beigebrachte Anbieter sind günstiger, werden aber ignoriert.
b) Die majorisierende Person soll lt. 3 Beschlüssen Elektro-Arbeiten für die WEG verrichten, hat aber mitgestimmt, was er wg. Rechtsgeschäft mit sich selber nicht hätte tun dürfen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich melde mich dazu später wieder.