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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 16455
Erfahrung:  20 Jahre Anwaltserfahrung, 2 Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Ich habe zusammen mit meinem Vater im Jahr 2000 ein Gewerbegrundst ck

Kundenfrage

Ich habe zusammen mit meinem Vater im Jahr 2000 ein Gewerbegrundstück auf Erbbaurecht über 49 Jahre von den Grundstückseigentümern per Notarvertrag erhalten. Da jedoch ein Vorkaufsrecht eines Schwagers im Grudbuch an erster Stelle lastete konnte unser Erbbaurecht nicht eingetragen werden da der Vorkaufsberechtigte nicht zurücktreten wollte . Verhandlungen mit dem Schwager führten zu keinem Ergebnis . Die Grundstückseigentümer boten uns dann den Kauf des besagten Grundstückes an und so kauften mein Vater und ich im Januar 2003 das Grundstück .Zur bezahlung des Grundstückes gab die Bank uns am 01.01.2006 das Geld das dann auch gleich an die Grundstückseigentümer bezahlt wurde . Der Vorkaufsberechtigte nahm sein Vorkaufsrecht nicht in Anspruch. In Erwartung des Erbbaurechts hatten mein Vater und ich im Jahr 2000 das Grundstück bebaut und eröffneten unseren Betrieb am 08.12.2000 . Für die Errichtung unserer Werkstatt und des Waschparks mussten wir Kredite bei der Bank aufnehmen die ich heute noch tilge .
Im November 2003 schied mein Vater aus unserer OHG aus . Im Notarvertrag vom 30.11.2003 , Überlassungsurkunde steht folgendes :

Herr S. Jonke übernimmt durch Vereinbarung das Handelsgeschäft ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven mit Wirkung ab 01.12.2003 und führt es nunmehr als alleiniger Inhaber fort . Herr S.Jonke verpflichtet sich seinen Vater im Innenverhältnis von allen die OHG betreffenden Verbindlichkeiten freizustellen.

Mit Verbindlichkeiten wurden die Kredite gemeint die wir hatten um die Firma zu bauen ,
(Geschäftshaus, Waschhalle , Werkstatt).

Der Notar erklärte mir 2010 auf Anfrage das die auf dem Grundstück befindlichen Gebäudlichen Einrichtungen durch diesen Vertrag vom November 2003 in meinem Eigentum sind nämlich die Aktiva .Zum Gesellschaftsvermögen gehören die Gebäude und alle anderen Sachen .
Und hier nun meine Frage : Ist damit durch diesen Überlassungsvertrag auch der Grundstücksanteil übertragen oder nicht ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.

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Vielen DankSehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da ich den Vertragstext nicht gesehen habe kann ich mich nur auf das beziehen, was Ihnen der Notar gesagt hat.

Wenn er Ihnen gesagt hat, dass allle Gebäude nunmehr in Ihrem Eigentum sind, ist es das dazugehörige Grundstück auch.


Im deutschen Recht gibt es nämlich den Grundsatz: Superficies solo cedit, der besagt, dass es nicht auf die Gebäude , sondern auf das Grundstück ankommt, da die Gebäude Bestandteil des Grundstücks sind.


Wenn Ihnen also die Gebäude gehören, haben Sie zuallererst das Grundstück erworben, auf dem die Gebäude gebaut sind.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Gerne können Sie nachfragen.




Mit freundlichen Grüßen




Rechtsanwältin







Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung



Danke
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Fragen beantwortet sind, bitte ich höflichst um Akzeptierung


Vielen Dank
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Fragen beantwortet sind, bitte ich höflichst um Akzeptierung


Vielen Dank