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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 19814
Erfahrung:  Mehrere Mandate im Bereich des Eigentumsrechts
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Eigentumsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Ich habe eine Frage zum Eigentum an einem Auto. Wir

Kundenfrage

Hallo,

Ich habe eine Frage zum Eigentum an einem Auto. Wir haben für unsere Tochter ein Auto zur Nutzung gekauft. Eigentümer lt. KFZ Brief der Vater ( nicht nur wg. der Versicherungseinstufung ). Unsere Tochter wollte dann in Raten das Auto bei uns abbezahlen. Das hat jedoch nicht wirklich funktioniert. Jetzt ist sie ausgezogen, abgetaucht sozusagen und wohnt bei ihrem Freund. Das Auto steht hier. Heute haben wir über das Finanzamt erfahren, dass sie das Auto auf sich umgemeldet hat. Ofensichtlich hat sie also bei dem Auszug auch den Brief mitgenommen. Wie ist die Rechtslage, wie sollen wir uns jetzt verhalten und was könnte eine angemessende und zugleich besonnende Reaktion sein.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Der Besitz des KFZ-Briefes ist kein Beweis dafür, dass der Inhaber des Briefes auch Eigentümer ist.

Ist zudem - wie hier - eine andere Person im Brief eingetragen, so ist das ein Indiz dafür, dass diese Person auch Eigentümer des PKW ist.

Können Sie über entsprechende Kaufvertragsunterlagen und Zeugenaussagen darüber hinaus belegen, dass Sie den PKW erworben haben, sind Sie auch Eigentümer des PKW.

Die Tatsache, dass Ihre Tochter den Brief mitgenommen hat und nun innehat, steht dem ebenso wenig entgegen wie die von Ihrer Tochter veranlasste Ummeldung des PKW. Beide Umstände ändern nichts an der eigentumsrechtlichen Zuordnung.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Sie den PKW Ihrer Tochter in Form einer Schenkung übereignet hätten. Dann hätte Ihre Tochter auch Eigentum an dem PKW erworben.

Das ist aber gerade nicht geschehen. Vielmehr sind Sie übereingekommen, dass Ihre Tochter den PKW abbezahlen soll. Dann hätte Sie aber erst mit Zahlung der letzten Rate an Sie Eigentum erworben.

Sie sind daher nach wie vor Eigentümer des Wagens.

Da Ihre Tochter den PKW umgemeldet hat, besteht offenbar immer noch Interesse an der Nutzung des PKW.

Sie sollten Ihrer Tochter daher anbieten, dass sie unter Wiederaufnahme der vereinbarten Ratenzahlung den PKW abholen und nutzen kann.

Diese Lösung würde sich auch deshlab anbieten, weil der Zulassungsbezirk eines PKW grundsätzlich auch dem tatsächlichen Standort entsprechen muss.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Vorab der Zulassungsbezirk und der Standort ist beides Berlin.

 

Unsere Tochter will keinerlei Zahlungen mehr leisten, da sie meint mit dem jetzt neuen Brief Ihr Eigentum belegen zu können.

So wird sie jetzt wahrscheinlich die Herausgabe des Fahrzeuges verlangen.

Bringt es was, den KFZ Brief als gestohlen zu melden?

Wir hatten jetzt eigentlich vor, das Fahrzeug zu veräußern und den schon bezahlten Teil ihr auszubezahlen.

Können wir die Umschreibung des Briefes rückgängig machen??

Besten Dank vorab

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre präzisierenden Angaben.

Unter den gegebenen Umständen wird Ihre Tochter keinerlei Aussichten haben, ein vermeintliches Eigentumsrecht an dem PKW unter Beweis zu stellen. Der Besitz des Briefes allein reicht - wie dargelegt - nicht aus, um diesen Nachweis zu führen.

Einer entsprechenden Herausgabeklage seitens Ihrer Tochter wird demgemäß kein Erfolg beschieden sein.

Dagegen haben Sie Ihrerseits alle Möglichkeiten, von Ihrer Tochter die Herausgabe des Briefes zu verlangen. Das Eigentum an diesem Dokument folgt dem Eigentum am PKW. Das bedeutet, dass der Brief in Ihrem Eigentum steht.

Die Entwendung des Briefes stellt sich strafrechtlich als Diebstahl dar, der grundsätzlich auch zur Anzeige gebracht werden kann (§ 247 StGB - Haus- und Familiendiebstahl).

Sie sollten Ihrer Tochter diese Rechtslage unmissverständlich vor Augen führen und ihr zu verstehen geben, dass Sie von Ihrem Strafantragsrecht Gebrauch machen werden, wenn sie Ihnen den Brief nicht herausgibt. Setzen Sie ihr hierzu eine Frist von einigen Tagen, und kündigen Sie an, dass Sie widrigenfalls Anzeige erstatten.

Die Umschreibung des Briefes können Sie nach dessen Rückerhalt rückgängig machen, wenn Sie gegenüber der Zulassungsbehörde Ihr Eigentumsrecht anhand des Kaufvertrages darlegen und unter Beweis stellen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre präzisierenden Angaben.

Unter den gegebenen Umständen wird Ihre Tochter keinerlei Aussichten haben, ein vermeintliches Eigentumsrecht an dem PKW unter Beweis zu stellen. Der Besitz des Briefes allein reicht - wie dargelegt - nicht aus, um diesen Nachweis zu führen.

Einer entsprechenden Herausgabeklage seitens Ihrer Tochter wird demgemäß kein Erfolg beschieden sein.

Dagegen haben Sie Ihrerseits alle Möglichkeiten, von Ihrer Tochter die Herausgabe des Briefes zu verlangen. Das Eigentum an diesem Dokument folgt dem Eigentum am PKW. Das bedeutet, dass der Brief in Ihrem Eigentum steht.

Die Entwendung des Briefes stellt sich strafrechtlich als Diebstahl dar, der grundsätzlich auch zur Anzeige gebracht werden kann (§ 247 StGB - Haus- und Familiendiebstahl).

Sie sollten Ihrer Tochter diese Rechtslage unmissverständlich vor Augen führen und ihr zu verstehen geben, dass Sie von Ihrem Strafantragsrecht Gebrauch machen werden, wenn sie Ihnen den Brief nicht herausgibt. Setzen Sie ihr hierzu eine Frist von einigen Tagen, und kündigen Sie an, dass Sie widrigenfalls Anzeige erstatten.

Die Umschreibung des Briefes können Sie nach dessen Rückerhalt rückgängig machen, wenn Sie gegenüber der Zulassungsbehörde Ihr Eigentumsrecht anhand des Kaufvertrages darlegen und unter Beweis stellen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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