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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  zweites Staatsexamen Diplom Jurist
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich m chte meinen Balkon im

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meinen Balkon im 4. OG (ganz oben) mit einem 33 cm hohen Glasdach versehen lassen. Welche Mehrheit der Eigentümer benötige ich? Danke XXXXX XXXXX Mühe, Gabriele Rosche
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Rosche,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








Zunächst ist festzustellen, dass es sich um eine bauliche Maßnahme handelt, die grundsätzlich zustimmungsbedürftig ist (vgl. z.B: Urteil des bayerischen Oberstenlandesgerichts , AZ. 2Z BR 127/01,Bay OLG,09.09.2001).

 

Es muss also eine Abstimmung der Wohnungseigentümer erfolgen.

 

Die Frage ist natürlich, welche Mehrheit vonnöten ist.

 

Bis vor der Reform des WEG wäre in der Tat eine Einstimmigkeit erforderlich gewesen.

 

Dieses hat der Gesetzgeber aber mittlerweile geändert:

 

Gem. § 22 Abs. 1 WEG wäre hier grundsätzlich eine Zustimmung aller Wohnugnseigentümer erforderlich, die durch die Maßnahme betroffen werden (also insbesondere das Glasdach im Blickfeld haben).

 

Es sind aber nur diese Wohnungseigentümer zu beteiligen. Diese müssen dann einstimmig abstimmen.

 

Wieviele Wohnugnseigentümer bzw. genauer gesagt welche es sind, ist aber eine Frage des Einzelfalls. Sind also z.B. nur 2 betroffen und stimmen beide zu, so ist die Maßnahme genehmigt.

§ 22 WEG
Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau

(1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.

(2) Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend § 559 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. Die Befugnis im Sinne des Satzes 1 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(3) Für Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 verbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4.

(4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden.

 









Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.




Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244









Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen, dann teilen Sie mir diese bitte kurz mit, damit ich Ihnen hierauf antworten kann.

Ansonsten sein Sie bitte so freundlich und teilen Sie mir kurz mit, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Zuerst vielen Dank XXXXX XXXXX Nordseeküste aus Berlin. Ich habe doch noch eine Frage, die aus zwei Teilen besteht, aber irgendwie zusammen gehört: Der Zustimmungsumlauf, den ich mache, wird doch ein Beschluss, oder? Dazu heisst es in der Teilungserklärung "auch ohne Eigentümerversammlung ist ein Beschluss gültig, wenn er einstimmig erklärt wurde". Ist das hier anzuwenden? Da hätte ich mich u.U. ja selbst ins knie geschossen... Oder hat Ihre Erklärung mit den beteiligten Eigentümern Vorrang? Die Balkone liegen an der Hinterfront des Hauses, und meiner liegt ganz oben an einer Seite. Beeinträchtigt ist also keiner, es sei denn, die stehen alle unten und gucken nach oben, aber das ist ja wohl nicht gemeint. ein Gegenüber gibt es auch nicht. Darf ich Ihren Abend noch mal stören und um eine Antwort bitten? Vielen Dank
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag und nette Ostergrüße nach Berlin :-)

Sie haben die Teilungserklärung richtig verstanden. Hier ist keine Versammlung erforderlich, es genügt eine einfache Zustimmung der relevanten Eigentümer.

Sofern hier keiner beeinträchtigt ist braucht auch keiner zustimmen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
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