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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  zweites Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
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Sehr geehrte Damen und Herren, stimmt es, dass der Anschluss

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

stimmt es, dass der Anschluss und die Inbetriebnahme von holzbefeuerten (Kamin-) Öfen mit der damit verbundenen Nutzung der vorhandenen und uneingeschränkt betriebsfähigen Kaminanlagen, welche von jeder Partei ohne Einschränkung genutzt werden können, der Zustimmung der anderen Miteigentümer in einem Mehrparteienhaus bedarf?

WEG §§ 14 und 22 sagen doch aus, dass andere Miteigentümer die Nutzung von in Gemeinschaftseigentum befindlichen Gebäudebestandteilen dulden müssen, wenn andere Miteigentümer weder in der Mitnutzung, noch in ihren Rechten eingeschränkt oder nachteilig betroffen werden.

Insofern dürfte doch auch ein Beschluss über die Nutzung von Bestandteilen des Gemeinschaftseigentums, hier die Kaminanlage, verzichtbar sein.

Ist das ein Denkfehler oder habe ich etwas vergessen? Ein Eigentümer mit 50%
Stimmenanteil behauptet nämlich, dass ein solches Vorhaben seiner Zustimmung (welche er nicht geben will) bedürfe.
Ich hingegen argumentiere, dass kein wichtiger Grund vorliegt, aus welchem er den anderen Miteigentümern die Nutzung der Kaminanlagen verwehren darf.

Vielen Dank XXXXX XXXXX geschätzte Antwort.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:






Grundsätzlich ist es richtig, dass nach dem gesetzlichen Leitbild jeder Miteigentümer die Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch andere Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft bis zu einem gewissen Maße dulden muss.

Die Grenze ist da zu ziehen, wo hierdurch einzelne Miteigentümer beeinträchtigt werden.

Sofern eine entsprechende Anlage vorhanden ist und im Gemeinschaftseigentum steht, darf diese grundsätzlich auch unter der eben genannten Maßgabe von jedem Miteigentümer benutzt werden. Dieses gilt aber nur, falls die Anlage bereits vorhanden ist.

Sofern die Anlage erst installiert werden muss oder hier Umbauarbeiten/zusätzliche Installationen notwendig sind, handelt es sich um eine bauliche Maßnahme, die grundsätzlich durch die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einer entsprechenden Mehrheit beschlossen werden muss.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244




Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen, dann teilen Sie mir diese bitte kurz mit, damit ich Ihnen hierauf antworten kann.

Ansonsten teilen Sie mir bitte kurz mit was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,

das war aber schon etwas knapp.

Lage

8 Wohnungen, vier seit Erstellung des Gebäudes vorhandene Kaminanlagen, jede der Wohnungen könnte die Kaminanlage durch Anschluss eines Ofens nutzen.
Somit kann jeder den Kamin nutzen, unabhängig davon, ob dies ein anderer tut oder auch nicht.

Ländliches Gebiet, in der Nachbarschaft werden Häuser mit Holzbefeuerung geheizt.

Mit der Inbetriebnahme der Kaminanlage sind keinerlei Änderungen an der Fassade oder an Gebäudebestandteilen verbunden.

In der Teilungserklärung gibt es keinerlei Begrenzungen zur Nutzung von Bestandteilen des Gemeinschaftseigentums.

Der Bezirksschornsteinfeger hat die Betriebssicherheit und die uneingeschränkte Nutzungsfähigkeit der Kaminanlagen bestätigt.

Die Gemeindeverwaltung hat keine Einwände.

- Ist schon der bloße Anschluss eines Ofens an den vorhandenen Kamin eine zustimmungs- oder genehmigungspflichtige Maßnahme?

- was könnte denn in dieser Situation eine Beeinträchtigung anderer Miteigentümer sein? Genügt da schon die Möglichkeit des gelegentlichen Geruchs nach verbranntem Holz...?

- Kann ich den Kamin ohne Eigentümerversammlung mit Abstimmung über diese Frage nutzen oder ist eine Zustimmung der anderen in Form einer Abstimmung notwendig? Oder genügt es, wenn ich die Miteigentümer über mein Vorhaben informiere?

-Welche Rechtsvorschriften finden, vom WEG abgesehen, Anwendung?
Woher weiß ich, über welche Angelegenheiten überhaupt in einer EV abgestimmt werden muss und welche Mehrheitsverhältnisse gelten (einfache Mehrheit, Zweidrittelmehrheit, Dreiviertelmehrheit)?

Schon im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen

Jörg Gonser
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Gonser,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich Ihnen selbstverständlich gerne wie folgt beantworten möchte:

- Ist schon der bloße Anschluss eines Ofens an den vorhandenen Kamin eine zustimmungs- oder genehmigungspflichtige Maßnahme?

Wie bereits ausgeführt muss eine Änderung/zusätzliche Installation grundsätzlich innerhalb der Eigentümergemeinschaft abgestimmt werden.

Sofern also in der Teilungserklärung oder sonstigen Vereinbarung dieser Punkt nicht ausdrücklich geregelt ist, also genehmigungsfrei gestellt ist, handelt es sich meines Erachtens um eine zustimmungspflichtige Maßnahme.


- was könnte denn in dieser Situation eine Beeinträchtigung anderer Miteigentümer sein? Genügt da schon die Möglichkeit des gelegentlichen Geruchs nach verbranntem Holz...?

Wie bereits ausgeführt handelt es sich hier um eine zusätzliche Maßnahme, die den bisherigen Stand des Gemeinschaftseigentums (genauer gesagt den Kamin) manipuliert also verändert, so dass hierzu grundsätzlich eine Zustimmung der Wohnungseigentümer , also ein Mehrheitsbeschluss erforderlich ist.

Auf die Frage der Beeinträchtigung kommt es deshalb an dieser Stelle gar nicht an.


- Kann ich den Kamin ohne Eigentümerversammlung mit Abstimmung über diese Frage nutzen oder ist eine Zustimmung der anderen in Form einer Abstimmung notwendig? Oder genügt es, wenn ich die Miteigentümer über mein Vorhaben informiere?

Sofern der bisher vorhandene Kamin im Gemeinschaftseigentum steht, können Sie den bisher vorhandenen Kamin auch genau wie die anderen Wohnungseigentümer nutzen, sofern hierdurch keine anderen Wohnungseigentümer beeinträchtigt werden (durch Rauchentwicklung oder Ähnliches).

-Welche Rechtsvorschriften finden, vom WEG abgesehen, Anwendung?
Woher weiß ich, über welche Angelegenheiten überhaupt in einer EV abgestimmt werden muss und welche Mehrheitsverhältnisse gelten (einfache Mehrheit, Zweidrittelmehrheit, Dreiviertelmehrheit)?

Neben dem WEG natürlich noch das bürgerliche Gesetzbuch ( zum Beispiel der allgemeine Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB bei übermäßiger Beeinträchtigung zum Beispiel durch die Nutzung des Kamins) Anwendung.

Bei der von ihnen gestellten Frage kommt es hierauf aber grundsätzlich nicht an.

Die von ihnen gestellte Frage ist ausschließlich nach WEG zu beurteilen.

Nach dem Gesetz (§ 21 WEG) müssen sich die Wohnungseigentümer grundsätzlich in Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Verwaltung (hierzu gehört auch die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums) einigen.

Gem. § 25 WEG erfolgt dieses grundsätzlich durch eine Vereinbarung oder (das ist der häufigste Fall in der Praxis) durch eine Wohnungseigentümerversammlung und zwar einen Mehrheitsbeschluss.

Grundsätzlich genügt die einfache Mehrheit der Stimmen.

Unter bestimmten Voraussetzungen schreibt das Gesetz aber vor, dass auch eine Einstimmigkeit oder zumindest qualifizierte Mehrheit (75 % der Stimmen) ausreicht.

Dieses hängt immer vom Einzelfall ab.

Die gesetzliche Grundlage ist § 22 WEG.

Beispielsweise für zusätzliche luxuriöse bauliche Maßnahmen sieht das Gesetz eine Einstimmigkeit vor.

Sofern es sich aber hier bei um Modernisierungsmaßnahmen handelt, genügt grundsätzlich eine qualifizierte Mehrheit von 75 % der Stimmen.

In der Praxis kommt es dann teilweise auf die Abgrenzung an (als ob es sich noch um eine Modernisierungsmaßnahme handelt oder nicht).

Dieses ist immer eine Frage des konkreten Einzelfalles also der konkreten Geplantenmaßnahme und kann deshalb nicht pauschal beantwortet werden.


Ich hoffe ihre Nachfragen zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern SIe noch Verständnisfragen haben können sie natürlich gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Neweda,

ja, aber was ist mit der Duldungspflicht?

Die ist doch sinnlos, wenn ohnehin eine Abstimmung
in einer Eigentümerversammlung erfolgen muss?

Dann habe ich wohl keine Chance, wenn der Mehrheitseigner
dagegen ist?

Mit freundlichem Gruß

Jörg Gonser
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Gosener,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wie bereits ausgeführt muss die zusätzliche Maßnahme mit einem Mehrheitsbeschluss
legitimiert werden.

Dieses hat grundsätzlich an dieser Stelle (noch) nichts mit der Duldungspflicht zu tun.

Die Duldungspflicht bzw. besser gesagt die Frage nach der Zumutbarkeit einer Duldung kommt es dann entstehe, wenn die Maßnahme durchgeführt worden ist und hierdurch eventuelle Beeinträchtigungen für die anderen Wohnungseigentümer einhergehen.

Wenn es allerdings nicht zu einem Mehrheitsbeschluss kommen wird , sieht es leider für die Maßnahme schlecht aus.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Fax.0471/140244

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