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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 16968
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Besitzer einer Eigentumswohnung

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind Besitzer einer Eigentumswohnung in einem 6-Parteienhaus. Direkt unter unserem Wohnzimmer befindet sich unser Keller, den wir schon jetzt als Hobbykeller nutzen. Nun möchten wir einen Deckendurchbruch vom Wohnzimmer in den Keller vornehmen lassen und einen entsprechenden Antrag bei der nächsten Eigentümerversammlung stellen. Es wird hierbei kein anderes Sondereigentum berührt, bzw. beeinträchtigt, sondern nur die gemeinschaftliche Geschoßdecke. Unsere alte Teilungserklärung spricht von einer erforderlichen Mehrheit von 3/4 aller Raumeigentümer "bei vorgesehenen baulichen Veränderungen, insbesondere Um-, An- und Einbauten innerhalb des Sondereigentums".
Bei meinen Informationen habe ich ganz unterschiedliche Auskünfte erhalten:
1.) Es müsse eine 100%ige Zustimmung sein
2.) Es reicht nach dem neuen Gesetz die einfache Mehrheit
3.) Da es beim Durchbruch der Decke zu keiner Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer
kommt, ist auch keine Zustimmung erforderlich
4.) Es gilt die Teilungserklärung, oder ist der Passus durch die Gesetzesänderung hinfällig.
Ich bin nun völlig ratlos und hoffe, dass Sie mir helfen können.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Rauls
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In der Tat ist hier die Teilungserklärung maßgebend.

Auch wenn soweit kein Gemeinschaftseigentum und daher auch keiner der anderen Eigentümer betroffen ist, ist eine Abstimmung erforderlich.

Die Teilungserklärung sieht vor, dass eine 3/4-Mehrheit erforderlich ist.

Daher muss auf der nächsten Versammlung auch eine 3/4-Mehrheit zustande kommen, um Ihr Vorhaben abzusegnen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,
danke für Ihre Antwort.Ich entnehme ihr, dass Ihrer Meinung nach die Teilungserklärung bindend ist und nicht von der Gesetzesänderung betroffen ist. Ich hake da noch einmal nach, da ich von einem Kollegen von Ihnen eine andere Auskunft bekommen habe.
Wenn es zu einer entsprechenden Zustimmung kommt, muß sie dann per Beschluss erfolgen , der auch später wirksam ist, wenn der Durchbruch nicht sofort erfolgt? Ein zustimmender Eigentümer wird seine Wohnung in Kürze verkaufen.Ist diese Zustimmung für den Nachfolger bindend?
Mit freundlichen Grüßen
Udo Rauls
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, die Teilungserklärung ist bindend.

Ein jetzt getroffener Beschluss kann auch noch später umgesetzt werden und ist auch für Nachfolger bindend. In der Regel wird dies im Kaufvertrag so vereinbart, dass der neue Eigentümer an die Beschlüsse gebunden ist.
raschwerin und weitere Experten für Eigentumsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,
obwohl ich den Fragevorgang abgeschlossen habe, möchte ich noch eine ergänzende Frage hinterher schieben (habe ich eben auf anderem Weg auch schon versucht).
Bei einer 3/4-Mehrheit bei 6 Parteien, benötige ich da vier oder fünf Zustimmungen, einschließlich meiner eigenen?
Noch einmal vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Rauls
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Eigentlich bedarf es 4,5 Stimmen. Daher muss man schauen, wie die Stimmanteile liegen.

Ggf. reichen dann aber auch 4 Stimmen aus.,