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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 26849
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

durch Schenkungsurkunde bin ich zu 50% Eigent mer eines Hauses

Kundenfrage

durch Schenkungsurkunde bin ich zu 50% Eigentümer eines Hauses in dem ich wohne( der eigentl. Erbe , mein Ehemann, ist vor 4 1/2 Jahren verstorben), der SAchenker isrt jedoch Niessbrauchnutzer: kann er mir eine Miete nach 25 Jahren androhen, oder mich mit Wohnungskündigung drohen????
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Nießbrauch ist ein nicht übertragbares dingliches Recht, Nutzung des belasteten Gegenstands zu ziehen.

Der Nießbrauch gewährt dem Schenker grundsätzlich die gesamten Nutzungen eines Gegenstands, § 1030 I BGB.

Dem Schenker, dem ein Nießbrauch an einer Sache eingeräumt ist, hat also ein umfassendes Nutzungsrecht, das auf die Person des Inhabers des Rechts beschränkt ist.

Das bedeutet, Ihr Schwiegervater kann Ihnen aufgrund des Nießbrauchsrechts einen Nutzungsentschädigung abverlangen, die der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht.

Sofern die Eigennutzung Ihres Schwiegervaters nicht ausgeschlossen ist, kann er Sie aus der Wohnung räumen lassen.

Ob dies möglich ist, hängt von der Vereinbarung im notariellen Vertrag mit Ihrem Schwiegervater ab. Das Nutzungsrecht Ihres Schwiegervaters kann auf die Zahlung einer Nutzungsentschädigung beschränkt sein.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 3 weitere Experten für Eigentumsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
keine Eigennutzung ist angesagt, jedoch kann ich den Mietzins nicht bezahlen, da assen machenmeine minimal e Rente von 674€ gerade zum Leben ausreicht:
meine beiden Töchter befinden sich im Studium und Kg und Hwrente( pro Kinbd 200 €) reichen nicht hinten und nicht vorne.
Auisserdem haben mein verstorb. Ehemann und ich verschiedene EinbauMöbel (Essecke, Einbauchausschiebeschrank, <markisen,ect.) anbringen lassen, die wir als Mieter nie hätten
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Nutzungsentschädigung ist leider grundsätzlich geschuldet, unabhängig davon, ob Sie die Geldsumme aufbringen können oder nicht.

Auch wenn Ihr Schwiegervater seine Nutzungsentschädigung durchsetzen würde, so würde er dennoch keinen Cent erhalten, da Sie aufgrund Ihres Einkommens von 674 EUR unpfändbar sind. Die Pfändungsfreigrenze für eine Person ohne Unterhaltspflichten beträgt schon knapp 1.000 EUR.

Tatsächlich wird Ihr Schwiegervater seinen Nießbrauch derzeit nicht durchsetzen können.

Darauf sollten Sie Ihn in einem Gespräch höflich aber bestimmt hinweisen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
wie ist das jetzt??????

kann er mich aus der Wohnung rausklagen, mit meinen beiden studierenden Kindern????
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn, wie Sie in Ihrer Schilderung angegeben, eine Eigennutzung nicht angesagt ist, kann er Sie nicht aus der Wohnung klagen. Er kann Sie dann lediglich auf Zahlung der Nutzungsentschädigung verklagen.

Wenn allerdings im notariellen Vertrag der Nießbrauch in der Form geregelt ist, dass der Schwiegervater die Wohnung selbst nutzen darf, so kann er Sie mittels des notariellen Vertrages aus der Wohnung setzen.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt