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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 5113
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Eigentumsrecht hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde vor kurzem geschieden. Meine

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde vor kurzem geschieden.

Meine Exfrau und ich waren Eigentümer eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung.
Ich habe meinen Anteil an dem Haus inzwischen an meine beiden Söhne verkauft. Dies war mit Stichtag 31.12.2011. Ein Grundbuchauszug liegt noch nicht vor.

Mittlerweile wurden mir von der Gemeindeverwaltung Kosten Grundsteuer, Abwasser und Wasser für das komplette Jahr 2010 berechnet.

Die Gemeinde stützt sich auf einen § aus dem BGB. Sie könnten sich den Teil der Schuldner heraussuchen, von dem man ausgeht, daß hier das meiste Geld vorhanden wäre!

Ich habe meinerseits ausdrücklich in den Kaufvertrag aufnehmen lassen, daß der wirtschaftliche Übergang mit Wrikung vom 1. Oktober 2010 auf den Käufer -anteilig- übergegangen ist.
Außerdem gibt es in dem Vertrag einen zusätzlichen Absatz der mit "Erschließungskosten" überschrieben ist. Darin heißt es: "Soweit Kosten und Beiträge für Erschließungs- , Versorgungs- und abwasseranlagen noch nicht bezahlt sind oder in Zukunft fällig werden, trägt sie der Käufer -anteilig.

Noch ein Hinweis:
Ich habe bereits zum 1.1.2009 eine kleine Wohnung über der Garage, die zum Anwesen gehört bezogen. Musste aber auf Grund der fehlenden Heizung (die Heizanlage befindet sich im Keller des Wohnhauses, daß meine Exfrau und meine beiden Söhne bewohnen. Sie haben die Wärmezufuhr abgedreht) diese Wohnung zum März 2010 verlassen. Somit sind von meiner Seite keinerlei Verbräuche angefallen.

In der Einliegerwohnung befindet sich ein Mieter, der bis September 2010 an mich Miete gezahlt hat. Mein Recht auf diese Mieteinnahmen ist zum 1.10.2010 erloschen. Die gesamte Rechnung der Gemeinde belief sich auf 788,16 €. Davon habe ich inzwischen 236,70 € (Vom Jahres-Gesamtbetrag drei Monate = 473,39 € und davon die Hälfte = 236,70 €)

Heute habe ich einen endgültigen Bescheid bekommen. Dieser beläuft sich auf 575,76 €. Außerdem wird auf künftige Abschalgszahlungen für die kommenden Quartale hingewiesen.

Was kann ich tun um diese Sache abzuwälzen?

Danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Falk
Zimmetleite 3
90613 Großhabersdorf
Tel.: 09105/997066
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Falk,

abgabenpflichtig ist stets der im Grundbuch zum Zeitpunkt der Erteilung eines Gebührenbescheides eingetragene Eigentümer. Da die Umschreibung im Grundbuch noch nicht erfolgte, sind dies Sie sowie Ihre Ehefrau, die Miteigentum hält. In der tat ist es zutreffend, dass mehrere Eigentümer gesamtschuldnerisch haften und sich der Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderung nur an einen halten kann und darf.

Der Käufer muss, da dies so im Vertrag vereinbart, allerdings im Innenverhältnis zu Ihnen diese Kosten übernehmen.


Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Grass,

danke für die Auskunft.

Bitte noch eine Frage:

Heißt dies, daß ich mich mit meiner Ex-Frau nun auseinandersetzen muß?

Falls ja, wie gehe ich vor? Ich gehe davon aus, daß ich Sie verklagen muß.

Kann ich ihr vorher einen Brief schreiben mit den entsprechenden §§.

Und ist der § "Erschließungskosten" hierbei überhaupt relevant?

Danke.

Gruß

Manfred Falk
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Grass,

ich bin mir nicht sicher ob Sie meine zusätzlichen Fragen erhalten haben.

Bitte Info.

Danke

Gruß

Manfred Falk
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Falk,

zwei Eigentümer haften nach außen gesamtschuldnerisch. Dies bedeutet, wie bereits dargestellt, dass der Gläubiger von einem die ganze Summe fordern kann und ggf. auch Vollstreckungsmaßnahmen einleiten könnte. Wenn dieser Eigentümer die volle Zahlung erbringt, ht er gegen den anderen Eigentümer, der im Innenverhältnis ebenso für die Zahlung haftet, einen Ausgleichanspruch.

Da Eheleute in der regel zu 1/2 Miteigentümer sind, muss Ihre Exfrau Ihnen die Hälfte der on Ihnen gezahlten Kosten erstatten. Geht Sie darauf "freiwillig" nicht ein, können Sie die Zahlung einklagen ( § 426 Abs. 2 BGB).

Bezüglich der von Ihnen als Miteigentümer geschuldeten Hälfte können Sie Ihre Söhne in Anspruch nehmen, da diese die Lasten ab Kauf zu tragen haben(siehe § Erschließungskosten).

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]


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