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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 16994
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Wer soll bei eine Eigentums Wohung mit Dopperparker, wo der

Kundenfrage

Wer soll bei eine Eigentums Wohung mit Dopperparker, wo der Dopperparker as " Sondereigentum" eingetragen isst fuer die Erneuerngs und wartungskosten aufkommen : der eigentummer oder die Gemeinschaft?
Gleiche Frage zur thema centrale heizung: wer soll eventuell Kosten tragen bei ein Bruch in die Bodenheizung Leitungen in eine Wohnung
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Für die vom Eigentümer genutzten Doppelparker ist auch der Eigentümer verantwortlich. Beim Doppelparker dann zusammen mit dem anderen Eigentümer.

Die Gemeinschaft muss nur eintreten, wenn die Doppelparker z.B. vermietet und damit nicht von den Eigentümern genutzt werden.

Für die zentrale Heizungsanlage ist aber die Gemeinschaft verantwortlich, da die Heizung im Gemeinschaftseigentum steht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ihre Antwort ist total unklar

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ok, dann nochmal:

1) Doppelparker:

Hier muss jeder Eigentümer selbst für die Kosten aufkommen.

2) Heizungsanlage:

Hier muss die Gemeinschaft für die Kosten aufkommen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie begruenden Sie ihre Antwort zur Doppelparker ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Doppelparker sind im Sondereigentum der jeweiligen Eigentümer und werden auch von diesen genutzt.

Daher hat jeder betreffende Eigentümer der ein Sondernutzungsrecht an einem Doppelparker hat, auch für die Kosten aufzukommen, § 5 WEG.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es scheint nicht so einfach zu ein: Die Kippvorrichtungen eines Doppelstockgaragen sind wesentlicher Bestandteil der Garagen. Nur durch deren Einbau koennen ueberhapt Doppelgaragen entstehen. Somit sind die Doppelparker konstruktive Teile des Gebaudes
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Siehe dazu OLG Düsseldorf Az: 3Wx14/99: "Die Hebebühne einer Doppelstockgarage ist als konstruktiver Gebäudeteil i.S. von §5 Abs. 2 WEG Gemeinschaftseigentum."

"An dem oberen Stellplatz eines Doppelparkers kann nach herrschender Meinung kein Sondereigentum begründet werden, da er kein Raum i.S.d. §5 Abs. 1 und §3 Abs. 2 WEG ist". (OLG Hamm Az. 15 W 502/97.

Danach liegt bei Ihnen aber ein Fehler vor. Die Doppelparker dürfen dann nicht als Sondereigentum ausgewiesen werden sondern müssen als Gemeinschaftseigentum ausgewiesen werden.

Bei dem sogenannten Doppelparker handelt es sich um zwei mittels einer Hebebühne übereinanderliegende Pkw-Stellplätze. An dem oberen Stellplatz kann nach herrschender Meinung kein Sondereigentum begründet werden, da er kein Raum i.S.d. § 5 Absatz 1 WEG und § 3 Absatz 2 Satz 2 WEG ist. An beiden Stellplätzen zusammen kann jedoch Sondereigentum begründet werden. Steht dieses mehreren Wohnungseigentümern zu, so können sie dem einzelnen gemäß § 1010 BGB das alleinige Nutzungsrecht bezüglich des unteren bzw. oberen Stellplatzes zuweisen. Dies wird teilweise auch anders gesehen und die Sondereigentumsfähigkeit generell verneint.

Wegen der Frage der Kostentragungspflicht ist sehr interessant die Entscheidung des OLG Celle, Az. 4 W 162/05. Die schwierige Rechtsfrage, ob Doppelparker überhaupt sondereigentumsfähig sind, ließ das Gericht hierbei offen. Das Gericht führt hier aus, dass selbst im Falle des Sondereigentums sich das Sondereigentum nur auf den Garageninnenraum beziehen und nicht auch auf die Kosten verursachenden Hebebühnen erstrecken. Als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes seien die Hebebühnen nämlich nicht als Sondereigentum ausweisbar, meinten die Richter. Würde man dies anders sehen, dürfte der Eigentümer die Hebevorrichtungen entfernen, was zur Folge hätte, dass anschließend keine Doppelgarage mehr bestünde. Da an den Hebevorrichtungen also kein Sondereigentum begründet werden könne, verbleibe es bei den allgemeinen Regelungen des Wohnungseigentumsrechts. Danach sind die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, von allen Wohnungseigentümern anteilig zu tragen (OLG Celle, Az 4 W 162/05). Gerade aufgrund der Problematik zur Sondereigentumsfähigkeit kann dies seitens anderer Gericht auch anders gesehen werden.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Also fuer Sie ist die Problematik zur Sondereigentumsfähigkeit entsheidend ( insofern keine andere Regelung in einer Teilungserklaerung frstgelegt ist)? Aber soweit ich weiss gibt es kein Gerichtsurteil dass diese Sondereigentumsfahigkeit eines Doppelparkers bestaetigt hat. ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, die Sache ist schwammigt.

Am Besten wäre hier, die Gemeinschaft einigt sich, dass die Kosten anteilig von der Gemeinschaft und anteilig von den betroffenen Eigentümern getragen werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wiemeinen Sie dass? Der Gemeinschaft tragt einen Teil und die Eigentuemer tragen auch ein Teil?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Da die Rechtslage nicht eindeutig, ist, wäre es meien Empfehlungm die Kosten genau so aufzuteilen.

Wenn ich die Sache entscheiden müsste, würde ich sagen, dass nur die Eigentümer zahlen müssen und nicht die Gemeinschaft,
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Und was ist wenn die Eigentumer die keine Dopplparker haben gerade die Leute sind die mehr Geld erzeught haben indem Sie andere Leuten eines " Doppelparkplatz " verkauft haben mittels eine billige Konstruktion aber jetzt nicht mittragen wollen in deren Instandhaltungskosten???
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das spielt eigentlich keine Rolle.

Wenn keine Eonigung gefunden werden kann, muss man sich streiten und das Gericht vor Ort entscheiden lassen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ok. Danke. Dann noch mahl zum Thema Heizungsanlage. Hier sagten Sie dass Die Gemeinschaft fuer die Kosten aufkommen soll. Hier gibt es sich schon wieder eine Meinung dass die einzelne Eigentuemer selbst reparaturen an Stellmotoren oder Heizungsventilen finanzieren sollen? Was ist Ihre Meinung dazu?

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn es eine zentrale Heizungsanlage ist, sind alle gemeinsam genutzten Komponenten im Gemeinschaftseigentum und von der Gemeinschaft zu finanzieren.

Die Rohre und Heizkörper in den jeweiligen Wohnungen gehören zum Sondereigentum und sind von den Eigentümern zu finanzieren.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das heist dass ein Eigentumer sich alleine entscheiden koennte die zentrale Heizungsanlage nich weiter zu benutzen ( also die Rohren in seine Wohnung zu etfernen) und sich zum beispiel ein eigene, individuelle Elektroheizung einzubauen? In diesen Fall wuerde er sich an die Nutungskosten der zentrale Heizungsanlage weiter beteiligen mussen ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das wäre denkbar, dass ein Eigentümer auch solch eine Entscheidung treffen kann.

In diesem Fall muss er sich auch nicht mehr an den Gemeinschaftskosten für die Zentralheizung beteiligen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
"In diesem Fall muss er sich auch nicht mehr an den Gemeinschaftskosten für die Zentralheizung beteiligen" Braucht mann in diesen Fall ein Eigentuemerbeschluss?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, es ist ja jedem Eigentümer selbst überlassen, was er mit seiner Wohnung macht. Daher kann man sich auch entscheiden, eine andere Heizungsform zu wählen.
raschwerin und weitere Experten für Eigentumsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
OK - Danke XXXXX XXXXX habe keinen weitern Fragen
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wunderbar, alles Gute.