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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 26442
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend, ich bin seit 6 Wochen im Besitz einer Eigentumswohnung.

Kundenfrage

Guten Abend, ich bin seit 6 Wochen im Besitz einer Eigentumswohnung. Mein Problem ist, dass der Hausverwalter auch gleichzeitig Besitzer von zwei Wohnungen, sowie Besitzer des gesamten 1.Stock auf Grund seiner Firma (Dental-Labor) ist, er hat insgesamt 52 % Anteil. Jetzt habe ich einen Antrag auf Montieren eines Bewegungsmelders in der Tiefgarage gestellt, da das vorhandene Licht nur beim ersten Öffnen der Garage aufleuchtet und nach kurzer Zeit wieder ausgeht und auch aus bleibt. Es ist eine Zumutung, im Dunkeln zur Aufzugstür zu laufen, außerdem ist es für eine Frau auch äußerst unheimlich - besonders Spätabends. Der Hausverwalter sagt, er muß erst die Eigentümer abstimmen lassen und dies ist erst bei der nächsten Versammlung im Juli 2011 möglich. Bis dahin möchte ich aber nicht warten. Seine Bemerkung ganz zum Schluß unseres Gespräches: "Letztendlich entscheide sowieso ich." Ich nehme an, er meint, weil er sowieso die Mehrheit hier im Haus hat.

Meine Frage nun: Ist dies rechtens? Muß ich wirklich bis zur nächsten Eigentümerversammlung warten? Kann der Hausverwalter alleine entscheiden? Was mache ich, wenn er sich für "nein" entscheidet?

Kann ich mich eigentlich irgendwo absichern, z.B. Bund der Eigentümer oder ähnliches?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort
Sonja Schönlein
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Über die Montage des Bewegungsmelders wird grundsätzlich in der Eigentümerversammlung entschieden. Sie müssen also grundsätzlich bis zur nächsten Wohnungseigentümerversammlung zuwarten. Soweit nichts anderes geregelt ist, so hat nach § 25 II WEG jeder Wohnungseigentümer eine Stimme. Abweichend kann eine Stimmgewichtung nach Eigentumsanteilen geregelt werden. Welche Stimmbewertung in Ihrem Fall zählt richtet sich nach der Regelung in der Teilungserklärung. Soweit Ihr Miteigentümer sich auf seine 52% beruft, so muss in der Teilungserklärung eine Abstimmung nach WEG-Anteilen bestimmt sein.

Soweit kein persönliches Betroffensein des Verwalters vorliegt, so kann dieser mitabstimmen und mit seiner Stimmenmehrheit bewirken, dass Ihr Antrag auf Installation eines Bewegungsmelders abgewiesen wird.

Nun zur Frage was zu tun ist:

Gegen die Ablehnung des Beschlusses selbst können Sie nichts machen.

Sie sollten jedoch überlegen, zusammen mit Ihren übrigen Miteigentümern den derzeitigen Verwalter abzuwählen und ihm so etwas von seinem Machtüberhang wegzunehmen.

Bei der Abwahl des Verwalters ist Ihr Miteigentümer nämlich nicht abstimmungsberechtigt, so dass ihm seine Mehrheit in diesem Fall nichts hilft. In diesem Fall liegt eine Interessenkollision des Miteigentümers im Sinne des § 25 WEG vor.

Der Verwalter ist im Übrigen auch bei seiner Entlastung abstimmungsberechtigt (AG Frankfurt v. 5.7.1991, 65 UR II 308/90 WEG, ZMR 1992, 171).

Bei den sonstigen Abstimmungen werden Sie jedoch immer das Problem der Stimmenmehrheit Ihres Miteigentümers haben. Dieser Stimmenmehrheit können Sie ausser in Fällen der Interessenkollision (s.o.) auch nicht begegnen.

Soweit Sie eine Interessengemeinschaft suchen, so weise ich auf den Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverband hin.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt