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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16913
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Eigentumsrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Angebautes Geb ude an einem EKZ, ich bin Eigent mer des angebauten

Kundenfrage

Angebautes Gebäude an einem EKZ, ich bin Eigentümer des angebauten Gebäude, das Geschäftshaus hat grenzbebauung, im gebäude sind im KG+EG+1OG Gastronomie,2OG Büro
der Notausgang geht auf ein Grundstück von der Eigentümergesellschft des EKZ. Die benutzung für an u. ablieferung sowie der Notausgang bestehen seit 35Jahren. Frage
kann die neu beauftragte Verwaltung begrenzungspfähle in den bereich Notausgang und
Anlieferungsbereich machen. Dann könnten wir nicht mehr mit den Auto anliefern.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nein, das kann die Verwaltung nicht einfach so machen.

Soweit auch ohne diese Begrenzungspfähle die Abgrenzung zu dem Notausgang und Anlieferbereich hinreichend deutlich kenntlich ist, darf die Verwaltung keine solche Pfähle setzen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 16913
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Auf welche § berufen Sie sich im BGB?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich berufe mich auf keinen speziellen §§, weil es darauf ankommt, wie de ganze Situation vertraglich geregelt ist.

Allerdings gibt es auch keinen §, der besagt, dass man einfach solche Pfähle setzen darf.

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