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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Wir haben zwei EW in einer Wohnanlage mit 4 Wohnungen und einem

Kundenfrage

Wir haben zwei EW in einer Wohnanlage mit 4 Wohnungen und einem Gewerbe im EG.
Bisher war der Gewerbemieter im EG für Winterräumung zuständig.
Jetzt hat die Eigentümerversammlung beschlossen, dass alle Eigentümer für eine Firma bezahlen sollen, da der Mieter im EG dies nicht zuverlässig macht.
Ist dieser Beschluss nichtig, da eine Vereinbarung der Eigentümergemeinschaft dauerhaft geändert wird ????
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Winterdienst:

Winterdienst gehört typischerweise zur Hausordnung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG.

Spätere Änderungen der Hausordnung können grundsätzlich von den Wohnungseigentümern durch Mehrheitsbeschluss vorgenommen werden. Sogar dann, wenn die Hausordnung Bestandteil der im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist, genügt ein Mehrheitsbeschluss.

Gegebenenfalls ist die Änderung der Hausordnung nur durch einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss möglich, wenn dies in der Grundbuch vorgesehen ist. Durch eine solche Vereinbarung kann die Kontinuität hinsichtlich der Regelungen der Hausordnung sichergestellt werden. Ständige Änderungen lassen sich dann nämlich nicht so einfach durchsetzen.

Änderungen und Anpassungen der Hausordnung an veränderte tatsächliche Bedingungen, können vom einzelnen Wohnungseigentümer auch vor Gericht durchgesetzt werden, wenn eine solche Umgestaltung objektiv notwendig ist, sich aber innerhalb der Gemeinschaft nicht durchsetzen lässt. In diesen Fällen ergänzt oder verändert der zuständige Richter die bestehende Hausordnung soweit dies erforderlich ist.


Der Beschluss den Winterdienst von einer Firma erledigen zu lassen, dürfte nur wirksam sein, wenn die obigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Protokoll unrichtig oder fehlerhaft:

Über die in einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen (§ 24 Abs. 6 Satz 1 WEG). Der übliche Sprachgebrauch spricht vom Protokoll der Eigentümerversammlung. Nach dem Gesetz sind nur die Beschlüsse der Eigentümerversammlung zu protokollieren. Das Gesetz schreibt damit ein Ergebnisprotokoll vor. Neben dem reinen Ergebnisprotokoll ist ein sogenanntes Ablaufprotokoll nach dem Gestaltungsermessen des Protokollführers im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zulässig (OLG Hamm OLGZ 89,314). Im übrigen bestehen keinerlei Formvorschriften. Lediglich für die Unterschriften regelt § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG, daß das Protokoll vom Vorsitzenden der Versammlung (§ 24 Abs. 5 WEG), einem Wohnungseigentümer und falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterzeichnen ist.

Ein Antrag auf Protokollberichtigung wird für zulässig gehalten. Die Pflicht zur Änderung des Protokolls ergibt sich aus § 21 Abs. 4 WEG. Nach dieser Vorschrift kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Der Antrag auf Protokollberichtigung ist ein Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG (BayObLG Z 1982, 445/447; 1974, 86/89; 1973, 68/75; OLG Hamm Beschluss vom 14.01.1985 15 W 450/84 OLG Z 85, 147/148). Der Antrag auf Protokollberichtigung kann sich auf alle Bestandteile des Protokolls beziehen. Der Protokollberichtigungsanspruch besteht nach § 21 Abs. 4 WEG, wenn ein rechtlich bedeutsamer Inhalt falsch protokolliert wurde (OLG Hamm OLGZ 89, 314; BayObLG WoM 90,173) und aus § 823 BGB, wenn das Persönlichkeitsrecht eines Beteiligten verletzt ist. Fehlerhaft protokollierte Beschlüsse können nur durch Anfechtungsantrag nach § 23 Abs. 4 WEG beseitigt werden: entweder durch Anfechtung des fehlerhaft protokollierten Beschlusses nach § 23 Abs. 4 i.V.m. §§ 43 ff WEG oder durch Antrag auf Feststellung, daß ein konkreter Beschluss nicht mit dem protokollierten Inhalt, sondern mit einem anderen Inhalt gefasst worden ist. Auch dieser Feststellungsantrag unterliegt den Verfahrensvorschriften des § 43 Abs. 1 Nr. 1 und 4 WEG und ist daher nur innerhalb der Frist des § 23 Abs. 4 zulässig.

Die Gerichte lassen die Protokollberichtigungsantrag gegen den Verwalter zu. Richtigerweise kann sich der Protokollberichtigungsantrag, auch wenn der Verwalter das Protokoll erstellt hat, nur gegen die übrigen Eigentümer richten. Dies ist für einen Anfechtungsantrag nach § 23 Abs. 4 WEG i.V.m. §§ 43 ff WEG sowie für den Antrag auf Feststellung, daß der protokollierte Inhalt des Beschlusses den gefassten Beschluss nicht richtig wiedergebe und daher die Feststellung des gefassten Inhalts beantragt werde, wohl zweifelsfrei. Dies gilt aber nach richtiger Ansicht auch für den Protokollberichtigungsanspruch als solchen.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



 



Verändert von troesemeier am 18.07.2010 um 05:08 Uhr EST
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
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Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!