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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  zweites Staatsexamen Diplom Jurist
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Eigentumsrecht hier ein
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Hallo Sch nen Guten Tag, Meine Frage bezieht sich auf eine

Kundenfrage

Hallo Schönen Guten Tag,
Meine Frage bezieht sich auf eine Sat Anlage. Meine Eltern sind Türkischer abstammung. Sie haben eine Sat-Schüssel auf dem Dach. Seit 1999 sind eigentümmer der Wohnung. Das noch 5 Eigentümmer hat. Jetzt soll das dach erneuret werdenn und die Sat Anlage soll vom dach verschwinden.Sie haben auch eine am Balkon befestigt wie alle andern auch für den empfang von Astra. Da Sie aber auch den Türksat empfangen möchten und es empfang teschnisch nur vom dach aus geht. Sie hatten schon mal die anlage, bevor sie auf dem dach war, an das Mauerwerk befestigt, neben dem Balkon, nur als ein Sturm der etwas Strärker war die Sat Anlage abriß vom Mauerwerk wurde sie darauf hin auf dem Dach montiert. Es hat auch keiner damals was dazu gesagt. Jetzt ist das Problem wegen der erneurung des Daches da. Ich habe mich mit dem Dachdecker in verbindung gesetzt, um zu erfragen ob es eine beeinträchtigung der dichtigkeit zu folge hat. Er meinte nein. Wie Sieht die rechtslage aus. Danke
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:


Ich kann Sie beruhigen. Sie sind hier eindeutig im Recht. Schon das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahren ausgeurteilt, dass es das Grundrecht aus Art. 5 GG ( Informationsfreiheit als Unterfall der Meinungsfreiheit ) von Verfassungs wegen gebietet, dass eine ausländische Mieterin/Mieter einen verfassungsrechtlichen Rechtsanspruch gegen den Vermieter hat, dass dieser die Voraussetzungen dafür schafft, dass sie in ihrer Landessprache das Programm, insbesondere Nachrichtensendung und kulturelles Programm, empfangen kann.


Mittlerweile gibt es auch viele anderweitige Gerichtsentscheidungen, die dieses bestätigen.

Sie beziehungsweise Ihre Eltern haben somit einen Rechtsanspruch darauf, dass die Schüssel angebracht werden kann. Die Hausordnung bzw .Anweisungen des Vermeiters können sie insoweit ignorieren, da diese ja wohl kaum über der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stehen kann.


Sie sollten den Vermieter darauf hinweisen .Sollte der Vermieter sich weiterhin weigern beziehungsweise Probleme bereiten, sollten Sie einen im Mietrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen, da die Rechtslage hier eindeutig zu ihren Gunsten ist.


Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link zu diesem Thema mit entsprechenden Rechtsprechungsnachweisen beigefügt:



http://www.fair-news.de/news/TV%3A+Internet-Stream+statt+Sat-Sch%FCssel/12919.html




Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.


Ich hoffe Ihre Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag und ein erholsames Wochenende!





Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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