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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Eigentumsrecht hier ein
RASchroeter ist jetzt online.

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren,ich habe eine Frage

Kundenfrage

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage zum Thema Geräteschuppe auf meiner Terasse in einer WEG:
Auf einer ETV 1997 wurde ein Antrag gem. §22 WEG (bauliche Veränderungen=Schuppen) beantragt. Die abstimmung ergab 7268 Ja-Stimmen und 1506 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Daraus wurde gefolgert, dass das Aufstellen eines Schuppens nicht gestattet wird. Ist die Auslegung richtig oder lassen die §§ 14 und 22 WEG eine andere interpretation zu ?? Vielen Dank !! sie würde mir sehr helfen.

Gibt es evtl. einen geschickten Antrag den ich einfach stellen kann um mit z.B. einer Stimmenmehrheit doch die Zustimmung zu erhalten ??

Volker witt
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nach ihrer Schilderung handelt es sich hier nicht um eine zwingend notwendige Instandhaltungsmaßnahme sondern um eine zusätzliche Modernisierungsmaßnahme beziehungsweise eine nicht notwendige Baumaßnahme. Sowohl nach dem Wohnungseigentumsgesetzes als auch nach der Rechtsprechung ist hierfür grundsätzlich eine Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich, die hier nicht vorliegt.


Sofern also nicht alle Wohnungseigentümer zustimmen , ist das Projekt gescheitert.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.Ich bitte Sie meine Antwort zu akzeptieren. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich hoffe Ihre Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!





Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774





Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Witt,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

 

Die Errichtung eines Geräteschuppens ist eine bauliche Veränderung, die den optischen Gesamteindruck einer Wohnanlage stören und zu einer über das zulässige Maß iS von § 14 Nr 1 WEG hinausgehenden Beeinträchtigung führen kann, auch wenn das Gartenhaus auf einer Sondernutzungsfläche errichtet wird (BayObLG MDR 1975, 844, f z einem auf der Terrasse errichteten Saunahaus, das die Einbruchsgefahr für das darüber liegende WE erhöhte; 2001, 609; ZMR 2001)

Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehen, sind einem Mehrheitsbeschluß der WEer ausdrücklich entzogen und können nicht nach § 21 Abs 3 WEG beschlossen werden.

Ein Mehrheitsbeschluß ist auch dann, wenn die bauliche Veränderung nicht alle Wohnungseigentümer benachteiligt nicht ausreichend, außer es wurde etwas Abweichendes in der Teilungserklärung vereinbart ist.

Allerdings ist auch nicht die Einstimmigkeit aller Wohnungseigentümer herbeizuführen.
Soll eine entsprechende Beschluß erfolgen, so ist ein einstimmiger Beschluß der betroffenen Wohnungseigentümer erforderlich, jedenfalls aber ausreichend (BGHZ 73, 196, 199; BayObLG WE 1991, 50; Z 1992, 288; B/P/M Rn 113, 244). Insoweit wäre der damalige Beschluss dahingehend zu überprüfen, ob alle betroffenen Wohnungseigentümer zugestimmt haben. Betroffen sind solche Eigentümer, die beispielsweise bei mehreren Häusern einer Wohnanlage in dem gleichen Haus wie Sie eine Wohnung haben.

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröter,

zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Rückfrgae bzw. kurze Ergänzung hätte ich gern noch dazu. In der Anlage gibt es insgesamt 60 Wohnungen in 7 Eingängen / 7 Hausnummern. Die Anlage ist in 2 separaten "Ls" zu einem Quadrat gebaut mit innen liegenden Terassen / Gärten. Theoretisch könnte jeder von seinem Balkon das kleine Gerätehaus 1,20m x 1,30m sehen sofern es nicht durch die Hecken verdeckt wird. Bleibt es jetzt trotzdem bei der Auslegung, dass nur jeder Mitbewohner meines Hauseinganges an der Abstimmung hätte teilnehmen müssen und zustimmen müssen, damit der Antrag auf Errichtung der Gerätehauses erfolgreich gewesen wäre ? Welchen Antrag könnte ich jetzt sinnvoller Weise stellen damit ich das neue Haus (das alte hat immerhin 13 Jahre gestanden) stehen lassen kann.

 

Herzlichen Dank vorab.

 

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Witt,

die minimale Zustimmung wäre hier die Wohnungen, die mit Ihrer Wohnung den Eingang teilen. Die maximale Zustimmung das betreffende L. Handelt es sich bei dem Wohnhaus mit eigenem Eingang um eine eigenständiges Grundstück, d.h gibt es hier einen separaten Teilungsplan wäre die Zustimmung der Mitbewohner ausreichend. Sind die Wohngebäude als L in einem Grundstück und auch Teilungsplan zusammengefasst, wäre die Zustimmung der Wohnungseigentümer des L´s erforderlich.

Hinsichtlich des Antrages sollten Sie keinen Neubau, sondern nur eine Instandhaltung beantragen. Denn dann wäre auf Grundlage des Bestandsschutzes eine Mehrheitsentscheidung ausreichend. Eine bauliche Veränderung wäre in diesem Falle nicht gegeben, sondern nur eine (zu begründende notwenige) Instandhaltungsmaßnahme i.S.d. § 14 WEG.

Bitte sprechen Sie den Antrag im Vorfeld mit der Hausverwaltung und dem Beirat ab, um sich hier die Zustimmung zu sichern, was sich dann auch positiv auf die Wohnungseigentümer auswirkt.

Viele Grüße und viel Erfolg.

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Herr Witt,

 

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert, obgleich ich Ihnen ihre Frage umgehend und ausführlich beantwortet habe.

 

Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme?

 

Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort.

 

Vielen Dank!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Herr Witt,

 

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert, obgleich ich Ihnen ihre Frage umgehend und ausführlich beantwortet habe.

 

Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme?

 

Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort.

 

Vielen Dank!

 

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Witt,

 

ich habe Ihre Frage umgehend beantwortet. Ich darf Sie nun bitten durch Akzeptieren der Antwort Ihre Gegenleistung hierfür zu erbringen.

 

Akzeptieren Sie daher bitte meine Antwort oder bestehen Probleme, da Sie Ihre Gegenleistung nicht erbringen.

 

Vielen Dank!

 

 

Sehr geehrter Herr Witt,

 

ich habe Ihre Frage umgehend beantwortet. Ich darf Sie nun bitten durch Akzeptieren der Antwort Ihre Gegenleistung hierfür zu erbringen.

 

Akzeptieren Sie daher bitte meine Antwort.

 

Vielen Dank!

 

Sehr geehrter Herr Witt,

 

ich habe Ihre Frage umgehend beantwortet. Ich darf Sie nun bitten durch Akzeptieren der Antwort Ihre Gegenleistung hierfür zu erbringen.

 

Akzeptieren Sie daher bitte meine Antwort.

 

Vielen Dank!



Verändert von Jason2016 am 16.06.2010 um 07:16 Uhr EST

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