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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Eigentumsrecht hier ein
troesemeier ist jetzt online.

Hallo und Guten Morgen, wir wohnen in einer WEG mit 32 Parteien. Das

Kundenfrage

Hallo und Guten Morgen, wir wohnen in einer WEG mit 32 Parteien.

Das Gebäude steht seit 1972 so daß der vorhandene Spielplatz so Anfang der 90ér keinen

Zweck mehr hatte und abgebaut wurde. Wir wohnen jetzt seit 5 JAhren dort und unsere

kleine Tochter Isabel wir jetzt 4 ! Wir stellten also den Antrag auf wiederherstellung

(Indstandsetzung) des Kinderspielplatzes. Mit großem wiederstand stellte es die HAusverwaltung doch noch auf die Tagesordnung, es liegt wohl daran das einer vom
Beirat nicht diesen Kinderspielplatz vor der Tür hätte. In der Versammlung kam es
jetzt also zu einem Mehrheitsbeschluss gegen diesen Spielplatz, mit der Begründung
es wäre vor ca. 18 JAhren ein Beschluss gefasst worden das er Abgebaut würde.
Ich wollte jetzt diesen Beschluss sehen aber die Hausverwaltung findet Ihn nicht mehr.
Es wirkt alles mehr als seltsam. Wir würden aber gerne diesen Spielplatz haben da die kleine vorm Haus nicht spielen kann (Straße). Es gibt zwar einen Städtischen Platz in
ca. 300m
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Lieber Fragesteller,

 

leider kann in der Tat ein Spielplatz nur gebaut werden, wenn ein Mehrheitsbeschluss der WEG zustande kommt. Es ist insofern unerheblich, ob vor vielen Jahren mal diesbezüglich ein wie auch immer gearteter Beschluss gefasst worden ist. Entscheidend ist, dass die Mehrheiot jetzt einen solchen nicht will.

Es ist traurig, wie kinderunfreudlich doch manche Menschen sind. Das ist schade.

 

Ich hoffe Ihnen, weitergeholfen zu haben und würde mich über eine Akzeptanz meiner Antwort freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

ich muß doch aber diesen Beschluss anfechten können, der mehr als fraglich ist !

 

Diesen Spielplatz gibt es ja laut Teilungserklärung !

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Es gibt diesen Spielplatz doch laut Teilungserklärung, wenn er also offiziell nie hätte entfernt werden dürfen, brauche ich doch heuer auch keinen mehrheitbeschluss zwecks Bauliche veränderung !
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
In deiser WEG gibt es ja laut Teilungserklärung einen Spielplatz, wenn er doch unerlaubterweise
(Beschluss verschwunden) ich nenne es mal Illegal entfernt wurde, müsste er doch mit Antrag wieder hergerichtet werden, hab ich den keinen Anspruch eine Schaukel auf den Gemenschaft Garten zu stellen!!
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
der Hausverwalter ist verpflichtet, folgende Unterlagen unbefristet aufzubewahren:
Teilungserklärung, Abgeschlossenheitsbescheinigung, Gemeinschaftsordnung, Aufteilungspläne sowie sämtliche Niederschriften über die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Dementsprechend müsste der Beschluss, soweit er jemals vorhanden war, noch in den Unterlagen des Hausverwalters zu finden sein. Sie haben diesbezüglich ein Herausgabeanspruch.
Wenn also eine Sondernutzung über den Spielplatz vorliegt, eine Aufhebung desselben nicht nachgewiesen werden, dürfte die Wiederherstellung des Spielplatzes kein Problem darstellen. Der Wiederherstellung müssen allerdings auch alle Eigentümer zustimmen, da die Herstellung eines Spielplatzes ja mit Kosten einhergeht, die die Eigentümergemeinschaft zu tragen hat.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Fragen Sie nach, wenn noch etwas unklar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

wie sehe es denn aus wenn ich Ihn selbst bezahle ?! Wie teuer käme mir denn eine Beschlussanfechtungsklage !! Mir sagte jemand wenn ich da gegen jetzt nichts mache

würde da sinngemäß nie wieder einer hinkommen ! Liebe Grüße und entschuldigen Sie bitte meine Nerverei !!! HAbe durch meine kleine Familie auch nur ein begrenztes Budget und es würde mir natürlich (keine Rechtsschutz) ein riesen Loch in die Haushaltskasse reissen ......

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Die Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert --- § 49 a GKG

 

Der Streitwert ist auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. Er darf das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten und das Fünffache des Wertes ihres Interesses nicht überschreiten. Der Wert darf in keinem Fall den Verkehrswert des Wohnungseigentums des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen übersteigen.

 

Beispiel:

Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Sanierung der Fassade, die

100.000,00 € kosten soll, Kläger hat eine 100/10.000stel Miteigentumsanteile.

- Gesamtinteresse = 100.000,00 €

- 50 % des Gesamtinteresses 50.000,00 €

Klägerinteresse 1.000,00 €

5-faches Klägerinteresse 5.000,00 €

Streitwert: 5.000,00 €, soweit nicht der Verkehrswert seines

Wohnungseigentumsrechtes darunter liegt.

 

 

MfG

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

?? kann man im meinen Fall nicht ca. Festhalten ?? 500 - 1000 € ??

 

Liebe Grüße und Danke XXXXX XXXXXönnte man einen Antrag auf Aufstellung eines Spielgerüstes denn stellen .... auf dem gem. Rasen ??

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ja, denke ich schon.

 

Sie können den streitgegenstädlichen Beschluss anfechten und einen entsprechenden Gestaltungsantrag stellen, der zum Inhalt hat, was konkret durch die Gemeinschaft zu veranlassen ist (wer, wie, was, wo....)

 

Beispiel Anfechtungsantrag:Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Eigentümer vom 03.06.2008 zu

TOP 4 (Hundehaltungsverbot) nichtig ist.

Hilfsweise: Der Beschluss wird für ungültig erklärt.

 

Beispiel Gestaltungsantrag:Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird verpflichtet, die erforderlichen

Maßnahmen (...) zur Beseitigung des undichten Balkonanschlusses des

Balkons zur Wohnung Nr. 7 (gem. Teilungserklärung) durch Beauftragung

eines geeigneten Fachunternehmers zu veranlassen.

 

oder:

Die Beklagten werden verpflichtet, zuzustimmen, dass die Verteilung der

Kaltwasserkosten mit Wirkung ab 01.01.2010 nach Verbrauch der

einzelnen Wohnungen aufgrund der in den Wohnungen installierten

Wasserzählern sowie der außerhalb der Wohnungen an den

gemeinschaftlichen Zapfstellen installierten Wasserzählern erfolgt.

 

 

MfG

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

ich dachte immer ein Kinderspielplatz wäre ein Gesetzlicher bestandteil jeder WEG !?

 

ab sechs Parteien !!

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das Niedersächsische Gesetz über Spielplätze vom 6. Februar 1973 (Nds. GVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002 (Nds. GVBl. S. 796), was hier möglicherweise einschlägig gewesen wäre, wurde 2008 aufgehoben.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

wer Blickt denn da noch durch, selbst wenn man sagt man bezahle das Klettergerüst selbst und stellt es auf den Gemeinschaftsrasen , muß es denn dann Einstimmig beschlossen werden ? Ich für meinen Teil weiss jetzt garnichts mehr :-((

Ich weiss das jedes WEG Verfahren ja irgendwie Individuell ist aber für meinen Teil

bin ich jetzt eher noch verunsicherter, siegt mal wieder die Altersstuhrheit unserer Senioren ..... kann mir leider nicht leisten einen Prozess zu verlieren .... aber Danke !

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich will die Verwirrung nicht noch komplett machen, aber ich hab noch folgendes gefunden:

 

Im Wohnungseigentumsrecht gilt: Spielplätze gleich welcher Art, ob es sich lediglich um einen Sandkasten oder um einen Spielplatz mit mehreren Spielgeräten handelt, stehen grundsätzlich im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer. Sondereigentumsfähig sind z.B. Schaukeln auf Sondernutzungsflächen. Bei Spieltürmen ist die Sondereigentumsfähigkeit wegen einer eventuellen Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks im Einzelfall zu entscheiden.

Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums berechtigt. Er hat lediglich die §§ 14 und 15 WEG zu beachten (§ 13 Abs. 2 WEG).

Nach Ansicht des AG Nürnberg (WuM 1985, 164) ist mangels anderweitiger Vereinbarungen/Beschlüsse ein Wohnungseigentümer berechtigt, für seine Kleinkinder einen Sandkasten und Spielgeräte auf eigene Kosten auf der gemeinsamen Rasenfläche des Grundstücks zu errichten.

Die Bezeichnung einer Fläche in der Teilungserklärung als "Garagenhof" schließt die Nutzung dieser Fläche als Spielplatz für Kinder nicht aus. Das Ballspielen und Bolzen im Garagenhof einer Wohnanlage kann jedoch dann untersagt werden, wenn den älteren Kindern und Jugendlichen zugemutet werden kann, in der Nähe gelegene öffentliche Spielplätze aufzusuchen (BayObLG, WE 1991, 27).

Kinderspielplatzkosten sind gemäß § 16 Abs. 2 WEG umzulegen. Die Umlegung erfolgt auf alle Wohnungseigentümer, auch auf diejenigen Wohnungseigentümer, die keine Kinder haben. Hintergrund ist der Umstand, dass die Kosten der Anlagen und Einrichtungen des gemeinschaftlichen Eigentums grundsätzlich unabhängig vom Ausmaß der tatsächlichen Nutzung zu tragen sind.

Es entspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Spielgeräte für den Kinderspielplatz angeschafft werden (BayObLG, ZMR 1980, 381).

 

MFG

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Schade das Sie soweit weg arbeiten, komme aus Wuppertal, dann könnte man mal eine Ortsbesichtigung durchführen und Sie könnte mir sagen macht Sinn oder nicht

zu Klagen ..... es ist ja auch für Sie sehr schwer sich eine Meinung ohne Bild zu machen ..... ich bedanke XXXXX XXXXX sehr für Ihre mühe !!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Beckmann

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Bitte schön, kein Problem.

Wenn Sie dann noch Akzeptieren würden, wäre ich erfreut.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

war das mal ein hartes Stück arbeit ;-)) Danke XXXXX XXXXX

 

Wie ist denn jetzt Ihr juristischer RAT ??? ;-)))

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Lieber Fragesteller,

 

mein Rat unter Berücksichtigung bestehender Prozessrisiken in Anlehnung an

die oben benannte Entscheidung des AG Nürnberg (WuM 1985, 164) für das Kind einen Sandkasten und/oder Spielgeräte auf eigene Kosten auf der gemeinsamen Rasenfläche des Grundstücks zu errichten.

 

Mit freundl. Grüßen

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptanz wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen ein sonniges Pfingstfest und

verbleibe mit freundlichen Grüßen

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