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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 3112
Erfahrung:  Lanjährige praktische rechtsübergreifende Tätigkeit als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Eigentumsrecht hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ist die Beschlussf higkeit in der Eigent merversammlung (H he

Kundenfrage

Ist die Beschlussfähigkeit in der Eigentümerversammlung (Höhe der Miteigentumsanteile oder WE) abdingbar?
Im vorliegenden Fall: TE sagt, dass ungeachtet der erschienenen Eigentümer die (1.!) Versammlung bereits beschlussfähig ist. Darauf ist lediglich gesondert hinzuweisen.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Siepmann
HS-Hausverwaltungen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Danke für Ihre Frage, die aufgrund meines Verständnisse Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworte:

Das Gesetz sieht vor, dass jedem Wohnungseigentümer eine Stimme zusteht (§ 25 Abs. 1 WEG).

Von dieser gesetzlichen Regelung abweichendes kann vereinbart werden (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG).

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke, XXXXX XXXXX beantwortet meine Frage nicht ganz schlüssig. Kann es sein, dass eine Eigentümerversammlung "ungeachtet der Anzahl der erschienenenMiteigentümer in jedem Falle beschlussfähig ist, bereits bei der ersten Versammlung?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Es gilt die gesetzliche Regelung: "Die Versammlung ist nur beschlußfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten."

Die Beschlussfähigkeit knüpft demnach nicht an die Anzahl sondern die Miteigentumsanteile der erschienenen Miteigentümer an.

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, dann ist Beschlussfähigkeit gegeben, sowohl bei der ersten als auch bei allen anderen Versammlungen.

Falls ich Ihre Frage immer noch nicht ganz verstanden habe, haken Sie bitte nach.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hier der Auszug aus der Teilungserklärung vom Februar 2006:

Auf jesdes Wohneigentumsrecht und auf jedes Teileigentumsrecht entfällt jeweils eine Stimme. (soweit klar)
.
Die Eigentümerversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenden Wohnungseigentümer. In der Einberufung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenenbeschlussfähig ist. (das habe ich noch nie gehört und halte es für gefährlich!)
.

Bei der Feststellung der Stimmenmehrheit werden die Stimmen der Wohnungseigentümer, die sich der Stimme enthalten, nicht berücksichtigt (auch klar), nicht gerechnet werden die Stimmen der nicht anwesenden (auch klar) oder vertretenen Eigentümer (das kann ich nicht glauben).
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wie gesagt, es können vom Gesetz abweichende Regelungen getroffen werden, wie in diesem Fall. Das heißt, wenn die Mitgliedersammlung damals diese abweichende Regelung getroffen hat, dann ist sie wirksam.

in § 10 Abs. 3 WEG ist geregelt:
"Vereinbarungen, durch die die Wohnungseigentümer ihr Verhältnis untereinander in Ergänzung oder Abweichung von Vorschriften dieses Gesetzes regeln (so wie hier), sowie die Abänderung oder Aufhebung solcher Vereinbarungen wirken gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind".

Diese Regelungen gelten also gegen den Sondernachfolger nur, wenn Sie im Grundbuch eingertragen sind.

Geht es Ihnen darum, gibt es einen neuen Eigentümer, der die Regelung nicht gegen sich wirken lassen will?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, es geht darum, dass diese Regelung bereits in der Teilungserklärung steht. Wenn die Beschlussfähig abdingbar ist, kann das ja sein, aber meines Wissens nach ist das nicht so, aber ich weis eben nicht alles. Eigentlich hate ich die Leute die Teilungserklärungen machen für so schlau, dass diese das Wissen haben sollten. Auf welcher Grundlage also die Abkehrung von der üblichen Beschlussfähigkeit - und ich finde dafür keine Bestätigung.
Leider bin ich erst morgen wieder erreichbar, habe jetzt gleich eine Versammlung. Bin trotzdem gespannt auf Ihre Antwort. Da ich das Objekt mit 47 Einheiten evtl. übernehmen soll, muss ich wissen, wie ich einzuladen habe und wann die Versammlung WIRKLICH beschlussfähig ist.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wie gesagt, wenn die Miteigentümer wirksam diese vom Gesetz abweichende Regelung getroffen haben, dann richtet sich die Beschlussfähigkeit nach dieser Regelung.

Sie können als Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft Ihre Bedenken den Miteigentümern gegebenüber äußern. Mehr ist aber von Ihnen nicht zu fordern.


Verändert von rakrueger am 06.05.2010 um 18:17 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten morgen Herr Krüger,
nicht die Miteigentümer haben diese Regelung getroffen - sie steht bereits in der Teilungserklärung. Mir geht es darum, ob dieser Passus überhaupt rechtswirksam ist. Da habe ich von Ihnen keine befriedigende Aussage erhalten. Es ist ein riesengroßer Unterschied, ob die Miteigentümer etwas beschlossen haben, nach dem ich mich richten muss - oder ob bereits etwas (vielleicht nicht rechtsgültiges) in der Teilungserklärung steht, und ein Eigentümer die Beschlussfähigkeit nah der Versammlung anfechten kann.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir Ihre unkonkreten Antworten nicht weiter geholfen haben.

Vielen Dank XXXXX XXXXXür Ihre Mühe und ein
schönes Wochenende wünscht Ihnen
Gabi Siepmann
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ja, Sie haben Recht, ich habe ein wenig auf dem Schlauch gestanden.

Aber ich denke, die Frage ist doch beantwortet.

Denn nach dem WEG gilt, dass die Versammlung nur beschlußfähig ist, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten.

Von dieser Regelung kann nur abgewichen werden, wenn die Wohnungseigentümer etwas abweichendes vereinbart haben. Da hier von den Wohnungseigentümer nichts vereinbart worden ist, kann die Regelung, wie sie in der Teilungserklärung steht, nicht wirksam sein.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag Herr Krüger,
zwischenzeitlich habe ich den Anwalt Herrn Weber (Kanzlei Hannemann) aus Karlsruhe gefragt. Der ist nach einigem Nachschlagen der Meinung, dass die Stimmen für die Beschlussfähigkeit tatsächlich abdingbar ist (Merle mit Verweis auf Sauren). Was soll ich jetzt davon halten?
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Siepmann
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Die Antwort ist wirklich schon von mir gegeben worden.

Die Eigentümergemeinschaft kann selbst bestimmen, wann Beschlussfähigkeit gegeben ist. Das es ein solche Möglichkeit, von der gesetzlichen Regelung abzuweichen, gibt, kann ja auch durchaus Sinn machen.

Nur muss es zur Abänderung der im WEG geregelten Beschlussfähigkeit zuvor einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft gegeben haben, der eben diese Abweichung von der gesetztlichen Regelung zum Gegenstand hatte.

Es kommt also darauf an, ob die Eigentümergemeinschaft diese Sie irretierende Regelung in der Teilungseklärung beschlossen hat. Wenn ja, dann gilt sie. Wenn nein, dann nicht.

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