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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Eigentumsrecht hier ein
RAScholz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns besteht ein Grundst cks-

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns besteht ein Grundstücks- Kaufvertag, worin notariell festgelegt wurde, dass die Aufhebung der Gemeinschaft am Grundstück nie verlangt werden darf. Nun ist ein Erbfall eingetreten und es wird die Veräusserung des Miteigentumanteils gefordert bzw. eine monatliche Mietzahlung. Der Vertrag wurde bewusst so gestaltet, um dieses für beide Seiten zu vermeiden. Ist dem wirlich so?
Mit freundlichen Gruss
Christina Weberchen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Eigentumsrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

in der Tat kann der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft vertraglich ausgesprochen werden. Dies gilt nur für den Fall des wichtigen Grundes nicht, § 749 Abs. 2 BGB.

Wenn in dem notariellen Vertrag keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Regelung nur zwischen den Vertragspartnern gelten sollte, kann die Aufhebung der Gemeinschaft am Grundstück auch nicht vom Erben gefordert werden, solange kein wichtiger Grund i. S. d. § 749 Abs. 2 BGB vorliegt.
Wenn im Kaufvertrag auch noch vereinbart worden ist, dass der Aufhebungsausschluss auch in das Grundbuch eingetragen werden sollte und dies so geschah, kann die Aufhebung - ohne wichtigen Grund - nicht gefordert werden.
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Eigentumsrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
RAScholz und 3 weitere Experten für Eigentumsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke für Ihre Nachricht. Inwieweit greift hier der Absatz 3 -Nichtigkeit- Was ist ein "wichtiger Grund"?

Christina Weberchen

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

Abs. 3 der Norm greift dann ein, wenn bspw. das Recht zur Aufhebung auch für den Falle eines wichtigen Grundes ausgeschlossen würde. Dann wäre eine solche Vereinbarung nichtig.

Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtslage für einen Vertragspartner schlechthin unzumutbare Folgen haben würde. Allein der Umstand, dass der Miteigenümer verstirbt stellt regelmäßig noch keinen wichtigen Grund dar.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Bestehen für den Miteigentümer Möglichkeiten einer Mitsprache bei der Veräusserung?

Bei uns besteht nur ein hälftiger Anteil ohne konkrete Angabe, welches genau der Anteil am Anwesen ist. Mein Mitpartner versucht jetzt, sich die Filetstücke herauszupicken und ich bleibe auf den Rest mit sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Kosten sitzen. Es kann doch nicht sein, dass für diesen eingetretenen Fall Vorsorge getroffen wurde und dies alles nutzlos war.

Christina Weberchen

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

ihr Partner wird das Grundstück nicht veräußern können, wenn Sie dies nicht wollen. Denn dafür, dass der Partner das Grundstück bzw. seinen Grundstücksanteil veräußern dürfte, müsste er zuvor mit Ihnen eine Aufhebungs- und Teilungsvereinbarung schließen, innerhalb derer auch zu regeln wäre, wie das Grundstück aufzuteilen wäre. Einer Aufhebungs- und Teilungsvereinbarung steht aber der Ausschluss des Aufhebungsanspruches entgegen. Von daher wird Ihr Partner das Grundstück nicht veräußern können.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Gilt dies auch, wenn ein "wichtiger Grund" vorhanden wäre?

 

Christina Weberchen

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

nein. Wenn Ihr Partner einen wichtigen Grund geltend macht - wofür er die Voraussetzungen im Falle des Rechtsstreits zu beweisen hätte - kann er die Aufhebung der Gemeinschaft geltend machen. Wie gesagt liegt ein wichtiger Grund aber nur dann vor, wenn ein "Außenseiterfall" vorliegt, also das Festhalten am Aufhebungsausschluss eine unzumutbare Härte für den Anderen darstellte.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wahrscheinlich wird das möglich sein, denn er wohnt in Berlin und das Anwesen befindet sich in Klingenthal
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

auch eine große räumliche Distanz wird nicht ohne Weiteres einen wichtigen Grund darstellen, vermöge dessen die Aufhebung gefordert werden kann. Dass Eigentümer von Grundstücken nicht "vor Ort" wohnen, ist keine Ausnahmefall. Vor allem aber kann die Verwaltung des Grundstückes auch auf anderem Wege zumutbar sichergestellt werden (etwa durch den anderen Miteigentümer).
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Um welche Kategorie des Rechts handelt es sich bei den von mir geschilderten Fragen? Bin mir nicht sicher! Privat Haus oder?

 

Christina Weberchen

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

es handelt sich um eine Frage des Zivilrechts, genauer um das Recht der Gemeinschaft.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich nerve noch einmal.Mir geht es um die Rechtsschutzversicherung.Das Zivilrecht ist doch sicher dem Privatrecht zuzuordnen
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, ganz recht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Scholz, Sie haben mir sehr geholfen, wofür ich mich ganz herzlich bedanken möchte. Sicher wird diesbezüglich noch Einiges auf mich zukommen.Aber die Entfernung zwischen Klingenthal und Konstanz ist nicht gerade die kleinste!

Vorerst möchte ich mich nochmals bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüssen

Christina Weberchen

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Keine Ursache.

Mit feundlichen Güßen

Scholz, RA

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