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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Buchführung
Zufriedene Kunden: 1488
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht / 3 Jahre Leitung Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereines
49776616
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Folgende Frage: Wann tritt die Rechtskräftigkeit und Vollstreckbarkeit

Diese Antwort wurde bewertet:

Folgende Frage: Wann tritt die Rechtskräftigkeit und Vollstreckbarkeit eines Steuerbescheid bei einem Einspruch ein?
Sachverhalt: Meine GmbH hat gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt. Dieser ist vom FA mit Schreiben vom 06.12.2015 abgelehnt, es steht der GmbH das Recht zu, innerhalb eines Monat Klage beim Finanzgericht zu erheben. Muss das FA diese Frist abwarten, bevor Vollsteckungsmaßnahmen eingeleitet werden? Ich bin immer davon ausgegangen, das eine Vollstreckung erst möglich ist, wenn der Bescheid rechtskräftig ist. Ich habe Klage eingereicht, allerdings, hat das Finanzamt bereits am 10.12.2015 da Konto gepfändet. Ich danke ***** ***** Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,
sobald der Betrag fällig wird, kann das Finanzamt vollstrecken. Ein Einspruch und eine Klage haben im Steuerrecht KEINE aufschiebende Wirkung. Daher muss bei einem Einspruch auch immer ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung + Vollstreckung gestellt werden. Die gleiche Vorgehensweise empfiehlt sich bei Klagen. Wird der Antrag jedoch abgelehnt, ist das FA berechtigt, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.
Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können und hoffe dennoch, Ihre Frage beantwortet zu haben. Über ihre positive Bewertung würde ich mich daher freuen.
Mit freundlichen Grüßen
K. Nitschke
Rechtsanwältin
RainNitschke und weitere Experten für Buchführung sind bereit, Ihnen zu helfen.