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Gero Geißlreiter
Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 135
Erfahrung:  Erster Kreisrat a.D.
99361202
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Gero Geißlreiter ist jetzt online.

Eine Ausländerin aus dem Vietnam hat beim zuständigen

Beantwortete Frage:

Eine Ausländerin aus dem Vietnam hat beim zuständigen Generalkonsulat einen Antrag auf Erteilung eines nationales Visums für einen langfristigen Aufenthalt (länger als 3 Monate) gestellt. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 29.06.2017 abgelehnt.
Das Schreibenkönnen Sie als Foto einsehen.
Der Ausländer ist im Vorfeld mit einer Generalhandlungsvollmacht ausgestattet worden, so dass es einer Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit nicht bedarf, § 3 Nr. 1 1. Alt BeschV. Diese Generalhandlungsvollmacht wurde von dem Ausländer bereits im Antragserfahren mit eingereicht und auch ein konkretes Stellenangebot wurde eingereicht. Beides können Sie ebenfalls in der angehängten Datei einsehen.
Wie Sie dem Ablehnungsschreiben entnehmen können basiert die Ablehnung mit einer entsprechenden Begründung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a AufenthG) hauptsächlich auf Gründen die dem § 4 BeschV zugehörig sind.
Es ergeben sich folgende Fragen:
1.) Welcher Rechtsbehelf ist gegen die Entscheidung möglich? (Widerspruch, Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage?)
2.) Warum ist der Ablehnung keine Erklärung gem. § 77 Abs. 1 Satz 2, 3 AufenthG angefügt?
Welche Auswirkungen hat dies?
3.) Wieso wurde in der Ablehnung eine Einordnung in § 4 BeschV vorgenommen und nicht, wie offensichtlich erkennbar, in § 3 BeschV? (§ 3 BeschV ist lex specialis zu § 4 BeschV)
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer! Gerne will ich Ihnen bei Ihrer Angelegenheit behilflich sein.

Gegen die ablehnende Visumentscheidung gibt es zwei alternative Rechtsschutzmöglichkeiten: Die Remonstration (entsprechend einem Widerspruch) gegenüber dem Generalkonsulat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe oder ebenfalls innerhalb dieser Frist die Verpflichtungsklage an das für Visumangelegenheiten zentral für Deutschland zuständige Verwaltungsgericht Berlin. Gegen den späteren Remonstrationsbescheid kann dann wiederum innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben werden.

Für die Formalien des Bescheides des Generalkonsulats gilt § 77 Abs. 2 Halbsatz 1 AufenthG als Spezialvorschrift.

Das Generalkonsulat scheint der Auffassung zu sein, dass die Voraussetzungen des § 3 BeschV nicht erfüllt seien, wohl weil keine Generalvollmacht im Sinne dieser Vorschrift vorliege. Nach Wikipedia ist eine Generalvollmacht im Handels- und Gesellschaftsrecht durch folgende Kriterien gekennzeichnet:

Eine Generalvollmacht geht im Handels- und Gesellschaftsrecht meistens über den Umfang einer Prokura oder Handlungsvollmacht hinaus. Generalbevollmächtigte dürfen im Gegensatz zum einfachen Prokuristen auch höchstpersönliche Rechtsgeschäfte des Vollmachtgebers ausführen. Dazu gehören z.B. :

Die Generalvollmacht wird bei allen Gesellschaftsformen, bei denen es eine organschaftliche Vertretung gibt, grundsätzlich als Generalhandlungsvollmacht angesehen.

In der Tat geht das Konsulat inhaltlich nur auf § 4 BeschV ein und verneint (nun ausdrücklich) auch diesen. Das dürfte ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung zutreffend sein.

Ich schlage vor, die Kompetenzen auf die Prokura auszurichten. Das scheint eher gewollt zu sein als eine weitergehende Generalvollmacht in obigem Sinne. Als Rechtsbehelf schlage ich die Remonstration vor, weil Sie hier noch einmal "nachbessern" können.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, und würde mich über eine positive Bewertung freuen!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrter Herr RA Geißlreiter,vielen Dank für Ihre schnelle und sehr hilfreiche Antwort.Wir würden dann unser Begehren dann dahin ausrichten, dass wir die Kompetenzen auf eine Prokura ausrichten.Können Sie mir noch sagen, was Sie genau damit meinen, wenn Sie sagen "die Kompetenzen auf eine Prokura ausrichten"?
Welche Angaben müssten in der Stellenbeschreibung (wie Sie sie oben vorfinden) hinzugefügt oder weggelassen werden?Abschließend bleibt auch noch die Frage offen, wie man denn die Prokura einer Person zum Handelsregister anmeldet, welche noch gar nicht hier in der BRD ist? Was brauche ich dafür für Unterlagen, bzw. ist dies überhaupt möglich?
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

die Tätigkeitsbeschreibung für das Konsulat sollte anstelle der Aussage, dass "Generalhandlungsvollmacht zugesichert" wird, enthalten, dass Prokura mit Eintragung im Handelsregister erteilt werden wird. Das reicht für § 3 BeschV. Ansonsten sollte die Tätigkeitsbeschreibung ausreichen, unter Umständen wird aber auch der Entwurf des abzuschließenden Arbeitsvertrages (mit Inhalt "Prokura") selbst gefordert. Fordern Sie Ihrerseits ggf. auch aktiv die Beratung des Generalkonsulats ein, um den Antrag genehmigungsfähig zu machen!

Die Prokura selbst erteilen Sie, wenn Frau Mai in Deutschland ist. Als Unterlage benötigen Sie dann nicht mehr als ein Schriftstück für das Handelsregister. Der Inhalt könnte lauten:

"Wir, die einzigen Vertreter (oder Inhaber) der Firma [Name] mit Geschäftsräumen in der [Ort] Straße und der Firmenbuchnummer [Nummer], melden zur Eintragung im Handelsregister an:

Wir haben Frau/Herrn [Name], geboren am [Datum], für die Führung der Geschäfte der Firma [Name] eine Einzelprokura erteilt.“

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen!

Beste Grüße, Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

gestern hatte ich Ihnen meine Einschätzung der Angelegenheit zuletzt mitgeteilt. Kann ich Ihnen mit weiteren Auskünften behilflich sein? Weitere Fragen beantworte ich gerne!

Ansonsten wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die Angelegenheit durch eine positive Bewertung abschließen, da dies Voraussetzung für die Honorierung meiner Beratung ist.

Beste Grüße,

Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrter Herr RA Geißlreiter,in der Sache bleibt mir lediglich eine Rückfrage nach deren Beantwortung ich Ihnen gerne eine positive Bewertung geben möchte.Frau Mai sollte Prokura erhalten. Dies ist insoweit ohne Probleme realisierbar. Wie Sie der Ablehnung entnehmen können, wurde u. a. auch das zu zahlende Gehalt verbunden mit dieser Position bemängelt. Könnten Sie uns vielleicht abschließend noch mitteilen, welches Gehalt angemessen ist für die Position eines Prokuristen in einer OHG, so dass das Generalkonsulat dieses Argument nicht mehr entgegenhalten kann?Bitte teilen Sie mir mit wie ich Sie hier bewerten kann.Beste Grüße
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

das Konsulat bzw. die Arbeitsagentur hat bei der Ablehnung nicht entscheidend auf das Gehalt abgestellt. Die Aussage war vielmehr, dass auch ein höheres Gehalt die Tätigkeit nicht zu einer nach § 4 BeschV machen würde.

Das "richtige" Gehalt muss sich aus dem Quervergleich der Gehälter aller Angestellten sowie der Solvenz der Firma ergeben. Eine höhere Verantwortung drückt sich für gewöhnlich im Gehalt aus. Einen bestimmten Eurobetrag kann ich daher nicht nennen, hierauf dürfte es aber auch nicht entscheidend ankommen. Das Konsulat wird maßgeblich auf die durch die Prokura geschaffene Verantwortung abstellen müssen.

Eine Bewertung mit 3 - 5 Sternen können Sie mir über das System zukommen lassen. Es müsste in Ihrer Ansicht einen entsprechenden Button oder Schieberegler geben.

Vielen Dank, ***** ***** und beste Grüße!

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für Ihre Rechtsberatung. Ich werde den von Ihnen beschriebenen Weg (Prokura) versuchen.Und Sie sehen darin kein Problem, dass man im Rahmen einer Remonstration umschwenkt auf eine Prokura?
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 2 Monaten.

N​ein. Die neuen Unterlagen sollten aber gleich mit der Remonstration vorgelegt werden, und argumentativ sollte darauf Bezug genommen werden.

Gero Geißlreiter und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.