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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 1722
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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welche Fragen darf das Landratsamt stellen bzw. nicht stellen

Kundenfrage

welche Fragen darf das Landratsamt stellen bzw. nicht stellen bei dem Antrag auf Einbürgerung ?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

hsvrechtsanwaelte :

Voraussetzung der Einbürgerung ist u. a., dass der Antragsteller sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

hsvrechtsanwaelte :

Dieses muss nachgewiesen werden.

hsvrechtsanwaelte :

Der Einbürgerungsbewerber ist imstande, sich und seine Angehörigen zu ernähren, wenn er den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie sowie etwaige gegen ihn gerichtete Unterhaltsansprüche nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem eigenen Vermögen oder einem bestehenden Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten bestreiten kann, ohne auf einen Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln (Hartz IV usw.) angewiesen zu sein (Unterhaltsfähigkeit).

hsvrechtsanwaelte :

Dieses steht so in den Verwaltungsvorschriften.

hsvrechtsanwaelte :

Bei verheirateten Einbürgerungsbewerbern ist es ausreichend, dass die Ehegatten hierzu gemeinsam in der Lage sind. Die Unterhaltsfähigkeit umfasst auch eine ausreichende soziale Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und für das Alter.

hsvrechtsanwaelte :

Die Einbürgerungsbehörde hat diese Umstände - und nur diese - von Amts wegen zu ermitteln.

hsvrechtsanwaelte :

Wie hoch die Gebühren für Wasser und Müll sind, spielt dafür aber erkennbar keine Rolle.

hsvrechtsanwaelte :

Ein Ehevertrag muss so meines Erachtens nach auch nicht vorgelegt werden.

hsvrechtsanwaelte :

Es geht hier nur um Ihr Einkommen, sei es durch un- oder selbstständige Arbeit, Mieteinnahmen, Aktien etc. usw. Natürlich spielen die Ausgaben eine Rolle, aber das hat weder etwas mit einem Ehevertrag noch mit Müll- und/oder Wassergebühren zu tun.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

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